14.9.04

[Asyl] Prepaid-Nummern für Flüchtlinge

Öffentliche Registrierung von Prepaid-Nummern für Flüchtlinge
“augenauf“ Zürich bietet Menschen mit N- und F-Ausweisen die Möglichkeit, ihre Prepaid-Nummern von einer Vertrauensperson registieren zu lassen. Die erste öffentliche Registrierungsaktion findet am Freitag, 17. September von 15 bis 20 Uhr auf dem Helvetiaplatz in Zürich statt.

(Quelle: augenauf)

Im Juni dieses Jahres hat der Bundesrat beschlossen, dass vorläufig Aufgenommene (Menschen mit F-Ausweisen) und AsylbewerberInnen (Menschen mit N-Ausweisen) ihre Prepaid-Mobil-Telefonnummern nicht registrieren lassen können. Die vom Bundesrat verabschiedete Verordnung zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehr (BÜPF) verlangt, dass zur Registrierung alter Prepaid-Nummern ein gültiges Reisedokument vorgelegt werden muss. Weil InhaberInnen von N- und F-Ausweisen die Schweizer Grenze mit ihren Ersatzpapieren nicht überschreiten können, dürfen die drei Mobiltelefonieanbietern (Swisscom, Sunrise und Orange) die Prepaid-Nummern der entsprechenden Personen nicht registrieren. Prepaid-Nummern, die nicht registriert sind, werden von den Anbietern am 1. November abgeschaltet.
“augenauf“ ist empört über den Erlass des Bundesrates. Er schliesst faktisch InhaberInnen von N- und F-Ausweisen von der Kommunikation aus. Für vorläufig Aufgenommene und Asylsuchende ist es wegen der hohen Depotforderungen der Fernmeldeunternehmen praktisch unmöglich, einen Festnetzanschluss oder ein Mobilabonnement zu lösen. Der Ausschluss Flüchtlinge dient in keiner Weise der neuen Überwachungsbestimmungen, da Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene wegen den restriktiven Meldepflichten der Asyl- und Ausländerbehörden jederzeit über die N- und F-Nummern ausfindig gemacht werden können. Die Ausführungsverordnung ist Teil der systematischen Ausgrenzungspolitik, die mit dem Einzug von Christoph Blocher in den Bundesrat scheinbar zur Regierungspolitik geworden ist.

Im Sinne einer aktiven Selbsthilfe hat sich „augenauf“ entschlossen, den Ausschluss von Flüchtlingen aus der Mobiltelefonie im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu unterbinden. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) empfiehlt auf seiner Homepage, dass Flüchtlinge und vorläufig Augenommene ihre Prepaid-Nummern von einer Vertrauensperson registrieren lassen (siehe Kasten). Vertrauenspersonen von “augenauf“ werden deshalb am kommenden Freitag in Zürich an einer öffentlichen Registrierungsaktion Prepaid-Nummern von InhaberInnen von N- und F-Ausweisen entgegennehmen, um diese anschliessend bei Sunrise, Swisscom und Orange unter ihrem Namen registrieren zu lassen.
“augenauf“ ruft alle GegnerInnen der Blocherschen Ausgrenzungspolitik dazu auf, sich der Aktion anzuschliessen und die Empfehlung des Bakom umzusetzen.


Gepostet von Solidarité sans frontières @ 11:16