7.2.05

[NEE] Konsequenzen des Nothilfestopps: 19-jähriger mit doppeltem Knöchelbruch traut sich nicht zum Arzt

PRESSEMITTEILUNG - IGA Solothurn / SOS Racisme

Konsequenzen des Nothilfestopps :
19-jähriger Flüchtling traut sich nicht mehr zum Arzt

SOLOTHURN, 7. Februar 2005

Aus Angst, verhaftet oder aus seiner "Notunterkunft" verwiesen zu werden, hat der neunzehnjährige J.P. eine Woche lang mit einem doppelten Knöchelbruch auf einer Matratze in einer Asylunterkunft ohne ärztliche Pflege ausgeharrt, bevor er von der IGA Solothurn/SOS Rassismus ins Krankenhaus gebracht wurde. Der verunfallte Asylsuchende, dessen Gesuch per Nichteintretensentscheid (NEE) abgewiesen worden war, hatte es nicht gewagt, sich an die zuständige Sozialhilfebehörde (AGS) zu wenden, aus Angst entdeckt zu werden und dann auf der Strasse übernachten zu müssen.

Im Kanton Solothurn gilt für Flüchtlinge mit NEE ein generelles Hausverbot für alle Asylunterkünfte. Sie dürfen diese weder tagsüber betreten noch dort übernachten. Tun sie dies wie J.P. trotzdem, werden sie des Hausfriedensbruches angeklagt, gebüsst oder (seltener) verhaftet. Die sie aufnehmenden BewohnerInnen der Unterkünfte werden mit einer Kürzung oder Streichung ihrer ohnehin sehr bescheidenen Asyl-Sozialhilfe bestraft. Nach Angaben von Albert Weibel vom AGS wurden die Polizeikontrollen in den Asylunterkünften und auch auf den Strassen im letzten Quartal verschärft. Ausgerechnet im Winter.

Entdeckte "Fremdschläfer" werden am sehr frühen Morgen, am Abend oder in der Nacht einfach auf die Strasse gesetzt - und das auch bei Temperaturen unter null. Da das "Nothilfekonzept" des Kantons Solothurn ausdrücklich keine Unterkunftsmöglichkeit vorsieht und der Kanton auch nicht für den Winter eine vor Kälte schützende Unterkunft anbieten will, geraten die Flüchtlinge mit NEE in eine bedrohliche Lage: Nur eine verschwindend kleine Gruppe erhält aufgrund der vom Bundesgericht Ende letzten Jahres beschlossenen vorsorglichen Massnahmen wieder Nothilfe. Für alle anderen gilt nach wie vor der Nothilfestopp.

Damit sind alle Flüchtlinge mit NEE obdachlos und die meisten von ihnen - darunter J. P. - auch mittellos. Mit der Anordnung, den Nothilfestopp weiterzuführen, appliziert der verantwortliche SP Regierungsrat Rolf Ritschard im Voraus die Vorschläge des SVP-Bundesrats Christoph Blocher.

Für weitere Informationen: Françoise Kopf, 079 670 83 22 oder iga.sosracisme@tiscalinet.ch

Gepostet von Solidarité sans frontières @ 21:26