1.2.05

[Zwangsmassnahmen] Nationale Demo am 5. Februar

Ausländerrecht: 10 Jahre Zwangsmassnahmen sind genug!
Nationale Demonstration «Solidarität statt Rassismus»

Bild links: Am Samstag 5. Februar 2005, fand in Zürich eine starke und friedliche schweizerische Demo mit 2500 Teilnehmenden statt (selbst die Polizei sprach von über 1600 Teilnehmenden - was die Zahlen der Nachrichtenagenturen umso sonderbarer macht).

Abschlusscommuniqué

Hier der Demoaufruf:

Am 1. Februar 1995 traten die Gesetze zur Verschärfung des Ausländerrechts in Kraft. Ein breites Bündnis verschiedener Menschenrechts- und MigrantInnenorganisationen will mit einer nationalen Demonstration am 5. Februar 2005 an die Einführung der Zwangsmassnahmen und an 10 Jahre repressive und menschenverachtende Asylpolitik erinnern. Die Demonstrierenden fordern die sofortige Einstellung der Zwangsausschaffungen, ein uneingeschränktes Bleiberecht für alle Flüchtlinge und eine Legalisierung des Aufenthaltstatus der Sanspapiers.

Mit den Zwangsmassnahmen im Bundesgesetz über den Aufenthalt und die Niederlassung der Ausländer (ANAG) beginnt am 1. Februar 1995 in der Schweiz ein Jahrzehnt systematischer Aushöhlung der Grundrechte und des Rechtes auf Asyl. Seither werden seitens der Behörden und der Politik Menschenrechtsverletzungen und sogar Todesfälle in Kauf genommen, um die Schweiz möglichst unattraktiv zu machen für Menschen auf der Flucht oder auf der Suche nach einer gesicherten Existenz. Ausschaffungshaft, Rayonverbote, Sozialhilfestopp, Verweigerung der medizinischen Grundversorgung, Luftschutzbunker als Unterkünfte sowie Arbeitsverbote sind nur einige der Instrumente, welche der menschenverachtenden Abschreckungspolitik dienen.

Gewaltanwendung erlaubt

Die brutalen Zwangsausschaffungen zeigen, wie rücksichtslos der Staat mit Flüchtlingen umgeht: Sie werden geknebelt, bewusstlos gespritzt, im Schlaf in der Zelle überfallen, in Rollstühlen, Ketten und Windeln in Flugzeuge gesteckt und deportiert. Selbst Schlagstöcke und Elektroschocker dürfen eingesetzt werden. Bisher starben in der Schweiz zwei Menschen durch direkte Gewaltanwendung von Polizisten. Eine unbekannte Zahl hat sich aus Angst vor einer drohenden Ausschaffung in den zahlreichen Sondergefängnissen das Leben genommen. Mit dem Schlimmsten muss auch bei den Verschwundenen gerechnet werden, über deren Schicksal nach einer Zwangsausschaffung nichts bekannt ist.

Ausweitung der Zwangsmassnahmen

Längst beschränken sich die Mittel der Zwangsmassnahmen nicht mehr ausschliesslich auf Flüchtlinge und Migranten, sondern werden gegen weitere unliebsame Bevölkerungsgruppen eingesetzt. In einigen Städten sind sogenannte Wegweisungartikel in Kraft oder in Vorbereitung, die sich am Rayonverbot orientieren. Sie sollen polizeiliche Säuberungsaktionen im öffentlichen Raum ermöglichen und richten sich insbesondere gegen Drogenabhängige, Obdachlose und Punks. Vermehrt sind auch Demonstrierende und Fussballfans von Wegweisungen betroffen. Damit werden verfassungsmässige Rechte ausser Kraft gesetzt.

Widerstand gegen Ausgrenzung

Die nationale Demonstration am 5. Februar will ein deutliches Zeichen gegen die unmenschliche Asyl- und Ausgrenzungspolitik setzten. Trotz systematischer Repression kämpfen jeden Tag Tausende von abgewiesenen Asylsuchende und Sanspapiers ums Überleben und für ein Bleiberecht. Es ist nötiger den je, diese Menschen zu unterstützen. Es muss endlich Schluss sein mit der rassistischen Hetze. Die Schweiz braucht eine neue solidarische Asyl- und Migrationspolitik.

Für Rückfragen: Rolf Zopfi, Pressesprecher der Menschenrechtsgruppe augenauf Zürich, Tel. 079 772 24 14

Die Demonstration wird von folgenden Organisationen unterstützt:

Solidarité sans frontières, augenauf Schweiz, Colectivo sin papeles Zürich, SOS Racisme, Sans-Papiers Kollektiv Bern, International Union of Refugees (IUR), Demokratische Vereinigung der Flüchtlinge (DVF), Iranian Union of Refugees (IUR), Sankofa, CRAN, Sudan Youth Union (SYU), RAJO-Neue Hoffnung für Somalia, Sudan Democratic Federation (SDF), Socialist Party of Iran (SPI), Progressive Women Organisation (PWO), Ohne uns geht nichts, Infoladen Kasama, Freiplatzaktion, AG Wegweisung, Die Karawane, Freie ArbeiterInnen Union (FAU), KuZeB Bremgarten, Rote Hilfe Schweiz, Rote Falken Zürich, AL/PdA, Juso Zürich, Grüne Partei Zürich, Grüne Partei Schweiz



Gepostet von Solidarité sans frontières @ 07:20