18.3.05

[NEE] Asylgesetzrevision verfassungswidrig - Demo für Grundrechte am 18. Juni

Asylgesetzrevision verfassungswidrig

"Die Menschlichkeit hat knapp gesiegt"

Solidarité sans frontières begrüsst den mit 3:2 Stimmen knapp gefällten Entscheid des Bundesgerichts, dass die minimalste Nothilfe grundsätzlich und in jedem Fall gewährleistet sein muss. Der Anwalt des Betroffenen Solothurner Asylsuchenden, Solidarité sans frontières Ko-Präsident Peter Niederöst erklärte: "Die Menschlichkeit hat knapp gesiegt. Nun muss der Nationalrat in der Bereinigung des Asylgesetzes die verfassungswidrigen Aenderungen des Ständerats wieder zurücknehmen."

Mit dem Entscheid des Bundesgerichts, dass Hunger, Verweigerung des Obdachs und medizinischer Hilfeleistungen nicht als weitere Zwangsmassnahmen gegen Asylsuchende eingesetzt werden dürfen, bleibt allerdings nur die minimalste Nothilfe garantiert. Blochers trotzige Ankündigung, nun gegebenenfalls die Verfassung ändern zu wollen, zeigt einmal mehr deutlich, dass für ihn die vom Volk angenom­mene Verfassung mit ihren Grundrechten offensichtlich nicht viel mehr wert ist als ein Wisch Papier.

Solidarité sans frontières ruft deshalb am 18. Juni 2005 zu einer breiten Demon­stration in Bern auf, an welcher der Kampf für die Grundrechte aller Menschen – unabhängig von Status, Geschlecht und Herkunft - im Zentrum stehen wird. Im Aufruf schreiben die unterstützenden Organisationen:

wir alle, die in der schweiz leben, sind die schweiz:
Unabhängig von unserer Herkunft, unserem Pass und von unserem Aufenthalts­status. Wir alle, die in der Schweiz leben, sind die Schweiz, eine Schweiz, die ihre Identität im Streben nach Demokratie, im Ideal der Menschenrechte und in der Vielfalt ihrer Kulturen sieht.
schluss mit der fremdenfeindlichkeit.
Seit Jahren sind wir fremdenfeindlichen Parolen, fremdenfeindlichen Parteien, fremdenfeindlichen Gesetzen und fremdenfeindlichen Behörden ausgesetzt. Wir wollen uns nicht an sie gewöhnen. Denn sie spielen die sozial Schwächsten gegeneinander aus und brutali­sieren unsere Gesellschaft.
schluss mit der blocherpolitik.
Stellen wir Blochers Gesellschaftsprojekt bloss: Rassistische Stimmungsmache war immer auch die Hintertür für rücksichtslosen Sozialabbau und einen autoritären Überwachungsstaat. Wer aus fremdenfeindlicher Politik Kapital schlägt, gehört nicht in den Bundesrat.
wir sind die schweiz.
Die Schweizer Verfassung will in ihrer Präambel eine Gesellschaft, in der sich „die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst und in der nur frei ist, wer seine Freiheit gebraucht“. Wir wollen unsere Freiheit ge­brau­chen und uns für die Grundrechte wehren: gegenüber allen, die sie verletzen, privat oder behördlich.


Für Rückfragen: Balthasar Glättli, Politischer Sekretär Solidarité sans frontières, 031 311 07 70 oder 076 334 33 66, zum Urteil auch direkt Peter Nideroest (079 522 39 50). Infos zur Demo unter www.ohneuns.ch

Gepostet von Solidarité sans frontières @ 13:13