Solidarité sans frontières - Teamblog

Rund 300 Personen haben in der St. Galler Innenstadt für "eine menschenwürdige Asylpolitik in Gesetz und Vollzug" demonstriert. Zur friedlichen Kundgebung aufgerufen hatte das "Solidaritätsnetz Ostschweiz".
Der Protest richtete sich gegen die Regelung für Personen mit Nichteintretensentscheid (NEE), die seit April 2004 gilt. Der Ausschluss der Asylsuchenden mit NEE von der Sozialhilfe müsse rückgängig gemacht werden, forderten die Demonstranten. "Wir wollen ein humanitäres und praktikables Asylgesetz", hiess es auf Flugblättern.Die Nothilfe für NEE-Betroffene - acht Franken pro Tag und eine Übernachtungsmöglichkeit - ermögliche kein menschenwürdiges Dasein, wie es die Bundesverfassung garantiere. Der Sozialhilfestopp dürfe keinesfalls auf alle abgewiesenen Asylsuchenden ausgeweitet werden. Damit würden Hunderte "auf die Strasse und in die Illegalität getrieben".
Nach einem öffentlichen "Mittagstisch" beim Marktplatz wurden die Forderungen mit einer Kundgebung vor dem Waaghaus unterstrichen. Danach zogen die rund 300 Personen mit Transparenten durch die St. Galler Innenstadt.Die städtische Direktion Soziales und Sicherheit will am kommenden Dienstag an einer Medienkonferenz zur NEE-Problematik Stellung nehmen. Die Anzahl der Personen mit NEE, die in der Stadt um Nothilfe ersuchten, habe zugenommen, hiess es. Die Betroffenen sollen in einer Zivilschutzanlage Unterkunft finden.

Quelle: swissinfo.org