17.5.05

[Asyl] SP droht mit AsylG-Referendum, wenn Ständeratsentscheid nicht korrigiert wird

Keine Revision, welche Probleme auf Städte und Kantone verlagert und Asylrecht aushöhlt.

In einem Communique teilte die SP mit: "Die SP wird die Grundrechte verteidigen und das Referendum ergreifen, wenn es keine erheblichen Verbesserungen in der Asylgesetzrevision gibt. Die SP Schweiz wird gegen bei der Asylgesetzrevision das Referendum ergreifen, sollten die neuesten Verschärfungen nicht aufgehoben werden. «Es geht um die verfassungsmässigen Grundrechte – erschreckend, wie wenig es braucht, bis die bürgerliche Mehrheit zentrale bürgerliche Werte fallen lässt», meinte SP-Präsident Hans-Jürg Fehr. Unterstützung erhält die SP von Städten, Gemeinden und Kantonen, welche neben den direkt Betroffenen die Folgen der Verschärfungen am meisten zu spüren bekommen, wie die Freiburger Staatsrätin Ruth Lüthi, der Zürcher Stadtpräsident Elmar Ledergerber und die Lausanner Sozialvorsteherin Silvia Zamora an der heutigen Medienkonferenz eindrücklich aufzeigen konnten."

Mehr Informationen:
SP-Communiqué
Tages-Anzeiger

Gepostet von Solidarité sans frontières @ 11:55