18.7.05

[Schengen-Dublin] Artikel von Sosf-Autoren im aktuellen Widerspruch

Allen Interessierten empfehlen wir den aktuellen Widerspruch Heft 48 (Europa sozial), in dem Heiner Busch und Balthasar Glättli ein Fazit der Schengen-Dublin Abstimmung ziehen.

Balthasar Glättli / Heiner Busch
Niederlage für die Grundrechte.
Zur Schengen/Dublin-Abstimmung in der Schweiz

Mehr Infos auf http://www.widerspruch.ch/

WIDERSPRUCH - Heft 48

Europa sozial

264 Seiten, Fr. 25.- / EUR 16.- (im Buchhandel oder auf www.widerspruch.ch)

Die Zukunft des EU-Verfassungsvertrags ist nach der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden ungewiss. Das ordoliberale Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, das den Geist der europäischen Verfassung prägt, hat in Deutschland, so Herbert Schui, auch in der Sozialdemokratie und in den Gewerkschaften seine Suggestivkraft. Die EU wird die wirtschaftlichen Ziele des Lissabon-Prozesses bis 2010 nie erreichen. Klaus Dräger hält deshalb die Alternative einer integrierten Nachhaltigkeitsstrategie für dringend notwendig; und Markus Wissen zeigt auf, wie die europäische Wettbewerbsstaatlichkeit die neoliberale Restrukturierung vorantreibt.

Aus der Gleichstellungsperspektive genügen die EU-Beschäftigungsziele nicht einer Geschlechterpolitik am Arbeitsmarkt, wie Petra Beckmann resümiert. Während Stephanie Steinmetz die geschlechtsspezifische Arbeitsmarktsegregation im europäischen Vergleich unter die Lupe nimmt, plädiert Natalie Imboden hinsichtlich der Frauenlöhne für eine Doppelstrategie von Mindestlohn- und Lohngleichheitspolitik. Die prekarisierte Arbeit immigrierter Frauen im postkolonialen Europa rückt Encarnación Gutiérrez Rodríguez ins Zentrum ihrer Analyse.

Tony Blairs Modernisierung des europäischen Sozialmodells wird nicht aus der Krise des keynesianischen Wohlfahrtsstaats führen. Michael R. Krätke und André Brie schlagen zur Verteidigung und Erneuerung des europäischen Sozialstaats differenzierte Gegenmodelle vor. Gian Trepp denkt über die Schweiz im europäischen Finanzraum, linke Finanzpolitik und Sozialkapitalismus nach.

Wenn auch seit dem Irak-Krieg 2003 Europa auf dem Feld der Aussenpolitik gespalten ist, so fördert die EU nach Martin Beckmann und Hans-Jürgen Bieling die Globalisierungsdynamik stärker denn je; konfliktreich etwa in der Agrarpolitik mit den Entwicklungsländern, wie Susanne Schunter-Kleemann ausführt. Hannes Hofbauer berichtet von den Gewinnern und Verlierern der expansiven EU-Osterweiterung: Kerneuropa und seine Peripherie.

Nach den von den Gewerkschaften ausgehandelten flankierenden Schutzmassnahmen gegen Sozialdumping und Lohndruck, so Hans Baumann, überwiegen beim Abkommen mit der EU zur erweiterten Personenfreizügigkeit die Vorteile. Hingegen war die Schengen/Dublin-Abstimmung in der Schweiz, so das Fazit von Balthasar Glättli und Heiner Busch, eine Niederlage für die Grundrechte. Stefan Luzi und Josef Lang beobachten eine fortschreitende Militarisierung der EU und sehen den Kleinstaat Schweiz sicherheitspolitisch am Scheideweg: militärischer Interventionismus oder Beitrag zur Zivilisierung internationaler Politik.

Im Diskussionsteil legt Mascha Madörin im Kontext der Debatte um das neue Wirtschaftsprogramm der SPS eine feministische Ökonomiekritik und eine wirtschaftspolitische Problemskizze vor. Historisch gesehen steht die SPS heute nach Willi Eberle und Hans Schäppi an einem Wendepunkt: Modernisierungspartei oder emanzipatorisches Projekt.

Eine Neuformierung der Linken hat Christian Zeller mit seiner Reformismuskritik und Politik gesellschaftlicher Aneignung im Blick. Aus feministischer Perspektive replizieren Gertrud Ochsner und Annemarie Sancar auf Peter Nigglis Thesen zu Globalisierung und Entwicklungspolitik im 21. Jahrhundert. Und Mohssen Massarrat geht historisch-kritisch auf die aktuelle Imperialismusdebatte ein.

Marginalien und Rezensionen schliessen das umfangreiche Heft 48 ab.

Gepostet von Solidarité sans frontières @ 16:40