14.6.07

Deutschland: Neues Bleiberecht im Innenausschuss angenommen

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Entscheidung über neues Zuwanderungsrecht


Der Bundestag entscheidet heute über zahlreiche Neuregelungen im Zuwanderungsrecht. Im Zentrum stehen neue Bleiberechts-Regeln für langjährig geduldete Ausländer sowie neue Vorschriften für den Ehegattennachzug.



Im Bundestag wird über zahlreiche Neuregelungen im Zuwanderungsrecht entschieden. (Symbolbild)
 Im Bundestag wird über zahlreiche Neuregelungen im Zuwanderungsrecht entschieden. (Symbolbild)

Der Bundestags-Innenausschuss stimmte dem mehrere hundert Seiten starken Gesetzestext am Mittwoch nach kontroverser Debatte zu. Die Opposition und der Bundesausländerbeirat kritisierten die geplanten Änderungen scharf. Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.