«Je grösser der Anteil der Personen aus Ex- Jugoslawien ist, die in einem Bezirk leben, desto stärker wurde die Vorlage für die erleichterte Einbürgerung abgelehnt.» Dies war eine der zentralen Schlussfolgerungen des GfS-Forschungsinstituts Bern zu den Volksabstimmungen vom Wochenende. schreibt die NZZ und berichtet, dass der Sozialgeograph Heiri Leuthold (bekannt vom Atlas der politischen Landschaften) aufzeigt, wie man nach der gleichen simplen Methode auf weitere erstaunliche Schlüsse kommen kann: So hätten auch die Österreicher - ebenfalls primär in der Ostschweiz angesiedelt - das ablehnende Ergebnis mitbeinflusst, und umgekehrt die in der Westschweiz stärker vertretenen Afrikaner geradezu stimulierend für eine Ja zur erleichterten Einbürgerung gewirkt.
Quelle: http://www.nzz.ch/2004/09/30/il/page-article9W4CF.html
[Asyl] Bern: am Sa. 16. Oktober Prepaid-Handy-Registrierungsaktion
Bern: Prepaid-Handy-Registrierungsaktion für Personen mit N und F!
Am 1. November 2004 müssen alle Prepaid-Handys registriert sein, sonst werden die Nummern ausgeschaltet. Der Bund hat beschlossen, dass sich nur Personen, die über einen Pass oder eine Aufenthaltsbewilligung, die zum Grenzübertritt berechtigt, registrieren lassen können. Konkret bedeutet dies, dass AsylbewerberInnen (N-Bewilligung) und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge (F-Bewilligung) ihre Handys nicht selber registrieren lassen können.Die Menschenrechtsgruppe augenauf Bern wehrt sich vehement gegen diese Ausgrenzung von über 60'000 Menschen.Deshalb machen wir eine Registrierungsaktion, an der wir die SIM-Karten von Personen mit N- und F-Bewilligung auf unsere Namen registrieren lassen. Eine entsprechende Aktion in Zürich stiess auf reges Interesse.
- Wann: Am Samstag, 16. Oktober, von 11 bis 15 Uhr.
- Wo: Kornhausplatz Bern.
Berne: Action d’enregistrement des cartes prepaid pour les personnes avec permis N et F!
Tous les portables avec cartes prepaid doivent être enregistrées à partir du 1er novembre – sans enregistrement, les numéros seront bloqués. La confédération a décidé que seules les personnes possédant un passeport ou un permis de séjour qui autorise le passage des frontières peuvent faire enregistrer leurs numéros de telephone. Concrètement, cela signifie que les requérants d’asile (permis N) et les réfugiés admis provisoirement (permis F) ne pourront pas faire enregistrer leurs portables tout seuls. Le groupe de défense des droits de l’homme augenauf Berne dénonce avec véhémence cette exclusion de plus de 60’000 personnes. C’est pourquoi il organise une action d’enregistrement, pendant laquelle ses activistes enregistreront les cartes SIM des personnes avec permis F et N à leurs noms.
- Quand: le samedi 16 octobre de 11 à 15 heures
- Où: Kornhausplatz Berne
[NEE] 50 Personen am Sleep-Out in Bern
Pressecommuniqué vom 26.09.2004 (Solidarité sans frontières)
NEE Sleep-Out in Bern
In der Nacht von Samstag auf Sonntag beteiligten sich rund 50 Personen am Berner Sleep-Out für Asylsuchende mit Nicht-Eintretensentscheid (NEE). Die Solidaritätskundgebung für die von der Fürsorge ausgeschlossenen Asylbewerber fand bei Regen und Kälte auf dem Berner Waisenhausplatz statt. PolitikerInnen und VertreterInnen von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen äusserten ihren Unmut gegenüber der zynischen und menschenverachtenden Asylpolitik.
Um auf die Tatsache aufmerksam zu machen, dass NEE-Flüchtlinge gezwungen sind auf der Strasse zu leben, haben die Teilnehmer die Nacht auf Sonntag im Freien verbracht. Die Kundgebung wurde von Solidarité sans frontières, der Flüchtlingstgruppe Dreifaltigkeit, den Grünen Parteien (GFL, GB, GPB), Demokratischen JuristInnen Schweiz, FAU Bern, Netzwerk Pandora, Asyllade, Sans-Papiers Komitee Bern und augenauf Bern unterstützt. Regula Rytz (Präsidentin GB) und die Junge Alternative (JA) richteten sich in Form von Grussbotschaften an die Anwesenden und forderten die Einhaltung der Grundrechte sowie die Schliessung des Minimalzentrums auf dem Jaunpass. Daniele Jenni (GPB) warnte in seiner Ansprache davor, dass die Grundrechtseinschränkungen, die heute an den NEE-Flüchtlingen vorgenommen werden, schon bald auch uns betreffen könnten. Anni Lanz vom Basler Solidaritätsnetz forderte die Bevölkerung auf, ein privates Hilfsnetz zu knüpfen um die Betroffenen zu unterstützen. Wer bis am Sonntagmorgen ausharrte, kam in den Genuss eines NEE-Frühstücks bestehend aus Tee und Brot.
Eine gemischte Arbeitsgruppe mit zwei VertreterInnen von amnesty international und zwei Vertretern der Behörden wird die 523 abgelehnten Härtefallgesuche im Kanton VD nochmals prüfen. «wir haben erreicht dass die Arbeitsgruppe auf einer seriösen basis, nüchtern und frei arbeitn kann», kommentierte Daniel Bolomey, Generalsekretär von ai Schweiz, erfreut den vertragsabschluss. Ein positiver Entscheid der Arbeitsgruppe ist für den Kanton rechtlich nicht bindend, wird aber den öffentlichen Druck auf eine Wiedererwägung verstärken. Umgekehrt ist zu erwarten, dass mit der Ausweisung derjenigen Personen zügig vorgegangen wird, welche auch von der Arbeitsgruppe negativ beurteilt werden. Bedingung für ein positives Urteil von seiten von ai sind entscheidende Fehler oder das Auftauchen neuer Elemente.
Sources: ATS/Swissinfo < http://www.swissinfo.org/sde/Swissinfo.html?siteSect=105&sid=5228077 >
[NEE] Sleep-Out Aktion in Bern, 25./26.9.2004
NEE SLEEP-OUT IN BERN 25./26.9.2004
Menschen haben Rechte!
Beginn: Samstag 25.9. ab 19 Uhr auf dem Waisenhausplatz, Bern
Mit Reden von PolitikerInnen und offenem Mikrofon, ab 19 Uhr
danach übernachten wir draussen
am Morgen ab 7.30 Uhr Nothilfe Frühstück mit Tee und Brot. Besuche mit Kaffee und Gipfeli sind gerne gesehen.
Unterstützt von:
Solidarité sans frontières, Flüchtlingsgruppe Dreifaltigkeit, Grüne (GFL, GB, GPB), JA!, DJS, FAU Bern, Netzwerk Pandora, Asyllade, Sans-Papiers Komitee Bern, augenauf bern
Flugblatt Kopiervorlage als PDF
[Asyl] augenauf meldet Erfolg für Aktion Prepaid-Nummern
Pressemitteilung von augenauf. Zürich, 19. September 2004
"augenauf" registriert die ersten 1179 Prepaid-Nummern von Flüchtlingen
An der ersten öffentlichen Registrierungsaktion von Prepaid-Nummern hat die Menschenrechtsgruppe "augenauf" am Freitag, den 17. September von 15 bis 20 Uhr auf dem Zürcher Helvetiaplatz die Handynummern von 1179 Flüchtlingen aufgenommen. Vertrauenspersonen von "augenauf" werden die Nummern in den nächsten Tagen unter ihrem Namen bei den Mobilanbietern Sunrise, Swisscom und Orange registrieren lassen. Damit ist sichergestellt, dass die Handys der Flüchtlinge nach Ablauf derRegistrierungsfrist am 31. Oktober 2004 in Betrieb bleiben.Der überwältigende Andrang bei der ersten öffentlichen Registrierungsaktion zeigt, welch einschneidende Konsequenzen derEntscheid des Bundesrates hat, die Registrierung von Prepaid-Handys mit F- und N-Ausweisen zu verbieten. 60'000 in der Schweiz lebenden AsylbewerberInnen und vorläufig Aufgenommene sind mit der "Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehr" faktisch von der Telekommunikation ausgeschlossen worden. Eine solche Politik ist menschenverachtend. "augenauf" verlangt, dass der Bundesrat die Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehr so abändert, dass auch InhaberInnen von F- und N-Ausweisen (vorläufig Aufgenommene und AsylbewerberInnen) die Möglichkeit erhalten, sich mit ihren Ausweisen bei den MobilanbieterInnen direkt als Prepaid-Kunden registrieren zulassen.
"augenauf" wird Mitte Oktober noch einmal eine öffentliche Registrierungvon Prepaid-Nummern durchführen. Wir rufen engagierte Gruppen in der ganzen Schweiz dazu auf, solche Aktionen in ihren Regionen durchzuführen.
Weitere Hinweise zur Registrierungsaktion und zum Registierungsprozdere auf: www.augenauf.ch / Rückfragen: Walter Angst 079 288 96 52
[NEE] Sleep-Out Aktion in Base. 17./18. September
Auf die Strasse !
Sleep-out am Freitag/Samstag 17./18. September 2004
19 Uhr / Besammlung auf dem Theaterplatz Basel
19.30 / Nothilfe-Essen: Tee und Brot.
Ab 22.00 / Notschlafen
ab 7.30 / Nothilfe-Frühstück amTheaterplatz: Tee und Brot. Besuche mit Kaffee und Gipfeli sind gern gesehen.
10.00 /Pavatext
Gesuch um Allmendbewilligung eingegeben
Das Drama der Nord-Süd-Gegensätze spielt sich zusehends auf der Strasse ab, auch in Basel.
Seit April dieses Jahres wirft die Asylbehörde die ausgegrenzten Personen mit sogenanntem Nichteintretensentscheid auf die Strasse. Der Bundesrat will künftig alle Asylsuchenden ohne Ausweispapiere und alle mit einem negativen Entscheid illegalisieren. So kosten sie den Staat nichts. Damit nicht genug.
.Die zu Sans-Papiers gemachten Asyl Suchenden haben die Auflage, die Schweiz unmittelbar und "eigenverantwortlich" zu verlassen – eine Auflage, die sie in der Regel gar nicht erfüllen können. Sie dürfen nicht bleiben, sie können nicht gehen, legal nicht.
Das neue juristische Konstrukt führt zu haarsträubenden Situationen: Auf den Strassen Basels sind NEEs – Menschen mit einem Nichteintretensentscheid - einer Jagd durch die Polizei ausgesetzt. Werden sie erwischt, erhalten sie eine Geld- und Gefängnisstrafe wegen illegalem Aufenthalt. Das Strafkonto der völlig mittellosen Sans-Papiers – sie sind ja von der Sozialhilfe ausgeschlossen – wächst so ins Irrwitzige. Was jene freut, die an hohen statistischen Zahlen zur "Ausländerkriminalität" interessiert sind.
Allein schon die Anwesenheit eines Sans-Papiers gilt als Delikt. Zudem wirkt das juristische Konstrukt der "illegalen Anwesenheit" wie eine ansteckende Krankheit: Sans-Papiers werden so zu Unberührbaren, wer mit ihnen in Kontakt kommt, wird selber straffällig. – Eine inszenierte Seuche.
Die Basler Polizei führt die Aufgegriffenen häufig in jene Kantone zurück, die für deren Ausschaffung zuständig sind. Dort wie hier sind die Gefängnisse bereits überfüllt; Nothilfe wird meist verweigert. Die Aufgegriffenen kehren häufig nach Basel zurück und laufen der Polizei erneut in die Hände – ein schreckliches Katz- und Mausspiel. Der Bundesrat treibt die Menschenjagd mit den eben beschlossenen Massnahmen weiter an.
Die Illegalisierunsmassnahmen und den Sozialhilfestopp erfunden haben Alt-Bundesrätin Ruth Metzler und der frühere BFF-Direktor Jean-Daniel Gerber. Noch während der Abstimmungskampagne zur letzten SVP-Asylinitiative, die am 24.11.02 abgelehnt wurde, kündigten die beiden noch viel "griffigere Instrumente" zur Bekämpfung von Asylgesuchen an. Als Sparprogramm wurden die Illegalisierungsmassnahmen in die laufende Asylgesetzrevision eingebracht. Am letzten 25. August, rund fünf Monate nach der nationalrätlichen Asyldebatte, stimmte der Bundesrat einem neuen Radikahlschlag Blochers zu und griff abermals in rechtsstaatlich bedenklicher Weise in den Gesetzgebungsprozess ein. Er will den Sozialhilfestopp auf sämtliche abgewiesenen Asylsuchenden und solche ohne Identitätsausweise ausdehnen. Die Ausschaffungshaft, die bereits in diesem April zur Beugehaft umfunktioniert worden ist, soll nun auf 18 Monate verdoppelt werden. So ist die von der SVP geplante neue Asylinitiative vom Bundesrat bereits realisiert und noch weit übertroffen worden.
Seit dem 1. April 2004 sind über 3'000 Asylsuchende illegalisiert worden. Der grösste Teil lebt als Sans-Papiers in der Schweiz und verstärkt die bisherige Bevölkerungsgruppe der irregulär Anwesenden von 200'000 bis 300'000 Personen. Hinzu kommen nun die mehreren tausend Abgewiesenen, die bereits vor dem 1. April 04 einen Nichteintretensentscheid (NEE) erhalten hatten. Tritt die neue vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung in Kraft, landen zusätzlich monatlich 4-5'000 Sans-papiers mit NEE auf der Strasse.
Dass die Gefängnisse in der Schweiz heillos überbelegt sind, ist auf die unzähligen Ausschaffungshäftlinge zurückzuführen. Ein teures Geschäft: Ein Gefängnisplatz kostet täglich weit über 200 Franken. Ein Asylbewerber kostet den Staat höchstens einen Fünftel dieser Kosten – Wenn er seinen Lebensunterhalt selbst verdienen darf, bringt er ihm namhafte Einnahmen durch zusätzliche Spezialsteuern!
Kontakt: Solidaritätsnetz Region Basel, Pf., 4005 Basel, PC 40-384045-9
Die Vorlagen zu Bürgerrechten und Mutterschaft bei den Volksabstimmungen vom 26. September haben immer noch gute Chancen. Doch die Opposition ist deutlich gewachsen. Dies zeigt die letzte Umfrage des Instituts gfs.bern im Auftrag der SRG SSR idée suisse.
Die Resultate (in Klammer die Veränderungen):
Bürgerrechtserwerb dritten Generation: JA 64% (-11%) / NEIN 29% (+10%) / UNENTSCHLOSSEN 7%
Erleichterten Einbürgerung 2. Generation: JA 53% (-15%) / NEIN 37% (+13%) / UNENTSCHLOSSEN 10%
Erwerbsersatz bei Mutterschaft: JA 59%
(-10%) / NEIN 32% (+14%) / UNENSCHLOSSEN 9%
Details:
http://www.swissinfo.org/sde/swissinfo.html?siteSect=105&sid=5214924
Die Hamburger Innenbehörde hat erstmals einen europaweiten Charterflug zur Ausweisung von 17 Flüchtlingen aus Deutschland, der Schweiz und Belgien koordiniert. Einwanderer aus mehreren westafrikanischen Ländern wurden am Montag gemeinsam von Hamburg ausgeflogen. Die Kosten des Flug betrugen 140'000 Euro, sie wurden unter den beteiligten Ländern aufgeteilt. Auch Polizeipersonal aus der Schweiz hat offenbar den Charter begleitet. Eine Anfrage von SOSF bei den Schweizer Behörden zu den genauen Umständen und Kosten ergab, dass die Ausschaffung der vier Asylsuchenden aus der Schweiz 33'000 Franken kostete. Aus dem BFF verlautete sibyllinisch: "Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine weiteren Rückführungen dieser Art geplant , sind aber nicht auszuschliessen."
QUELLE: JÖRN BREIHOLZ /
Frankfurter Rundschau :
Hamburg· 13. September · Am Montagmorgen flogen etwa 70 BGS-Beamte und ihre Kollegen aus Belgien und der Schweiz 17 Afrikaner per internationalem Charterflug nach Burkina Faso, Togo und Benin. Zeitungsberichten zufolge hätten bis zu 40 Flüchtlinge in dem Flugzeug Platz finden sollen. (...) Die Kosten - 140 000 Euro musste allein für das Charterflugzeug bezahlt werden - würden unter den Beteiligten aufgeteilt, sagte Smekal. (...) Flüchtlingsgruppen protestierten vor dem Flug sowie auch direkt auf dem Hamburger Flughafen beim Abflug gegen die "Sammeldeportation". Sie kritisierten vor allem die Abschiebung mehrerer Personen nach Togo. In dem seit mehr als 30 Jahren von Diktator Gnassingbé Eyadéma regierten Land drohten ihnen neben Inhaftierung Misshandlungen und Folter, sagte der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.
[Asyl] Prepaid-Nummern für Flüchtlinge
Öffentliche Registrierung von Prepaid-Nummern für Flüchtlinge
“augenauf“ Zürich bietet Menschen mit N- und F-Ausweisen die Möglichkeit, ihre Prepaid-Nummern von einer Vertrauensperson registieren zu lassen. Die erste öffentliche Registrierungsaktion findet am
Freitag, 17. September von 15 bis 20 Uhr auf dem Helvetiaplatz in Zürich statt.
(Quelle: augenauf)
Im Juni dieses Jahres hat der Bundesrat beschlossen, dass vorläufig Aufgenommene (Menschen mit F-Ausweisen) und AsylbewerberInnen (Menschen mit N-Ausweisen) ihre Prepaid-Mobil-Telefonnummern nicht registrieren lassen können. Die vom Bundesrat verabschiedete Verordnung zum Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehr (BÜPF) verlangt, dass zur Registrierung alter Prepaid-Nummern ein gültiges Reisedokument vorgelegt werden muss. Weil InhaberInnen von N- und F-Ausweisen die Schweizer Grenze mit ihren Ersatzpapieren nicht überschreiten können, dürfen die drei Mobiltelefonieanbietern (Swisscom, Sunrise und Orange) die Prepaid-Nummern der entsprechenden Personen nicht registrieren. Prepaid-Nummern, die nicht registriert sind, werden von den Anbietern am 1. November abgeschaltet.
“augenauf“ ist empört über den Erlass des Bundesrates. Er schliesst faktisch InhaberInnen von N- und F-Ausweisen von der Kommunikation aus. Für vorläufig Aufgenommene und Asylsuchende ist es wegen der hohen Depotforderungen der Fernmeldeunternehmen praktisch unmöglich, einen Festnetzanschluss oder ein Mobilabonnement zu lösen. Der Ausschluss Flüchtlinge dient in keiner Weise der neuen Überwachungsbestimmungen, da Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene wegen den restriktiven Meldepflichten der Asyl- und Ausländerbehörden jederzeit über die N- und F-Nummern ausfindig gemacht werden können. Die Ausführungsverordnung ist Teil der systematischen Ausgrenzungspolitik, die mit dem Einzug von Christoph Blocher in den Bundesrat scheinbar zur Regierungspolitik geworden ist.
Im Sinne einer aktiven Selbsthilfe hat sich „augenauf“ entschlossen, den Ausschluss von Flüchtlingen aus der Mobiltelefonie im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu unterbinden. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) empfiehlt auf seiner Homepage, dass Flüchtlinge und vorläufig Augenommene ihre Prepaid-Nummern von einer Vertrauensperson registrieren lassen (siehe Kasten). Vertrauenspersonen von “augenauf“ werden deshalb am kommenden Freitag in Zürich an einer öffentlichen Registrierungsaktion Prepaid-Nummern von InhaberInnen von N- und F-Ausweisen entgegennehmen, um diese anschliessend bei Sunrise, Swisscom und Orange unter ihrem Namen registrieren zu lassen.
“augenauf“ ruft alle GegnerInnen der Blocherschen Ausgrenzungspolitik dazu auf, sich der Aktion anzuschliessen und die Empfehlung des Bakom umzusetzen.
Von den neun bilateralen Abkommen mit der EU werden Schengen/Dublin am meisten kritisiert. SVP und Auns verlangen eine Volksabstimmung über beide Dossiers. Die Grünen und der Gewerkschaftsbund sagen grundsätzlich Ja, haben aber Vorbehalte. (quelle: ta online)
[S-P] 15 Jahre in der Schweiz - Bleiberecht für Familie Quispe!
Familie Quispe: Einladung zum Infoapéro 11.09.04
Liebe Freunde!
Wir brauchen dringend eure Hilfe. Nachdem wir 15 Jahre in der Schweiz gearbeitet haben, will der Staat uns nun ausweisen. Unsere beiden Töchter besuchen die 2. und 4. Klasse und sind bestens integriert. Wir haben nur noch einen Monat Zeit. Während den letzten Jahren haben wir uns nie etwas zu Schulden kommen lassen, sind niemandem zur Last gefallen, haben alle unsere Rechnungen bezahlt, sind nie aufgefallen und haben niemandem Böses getan. Bitte unterstützen Sie uns. Wir danken Ihnen im Namen der ganzen Familie Quispe für ihre Unterstützung.
Vielen herzlichen Dank.Celso, Delia, Eltern von Evelyn, Ivett und Ivan
Anlässlich eines Apéros am Samstag 11. September, zu welchem wir Dich ab 17:00 einladen, werden wir unsere Situation darlegen. Der Apéro findet statt in der Kanzlei-Spielbaracke, Kanzleistr.56, 8004 Zürich
[VD] le renvoit doit être motivé
Requérants déboutés: un avis de droit relance le dossier vaudois
LAUSANNE - La bataille juridique est engagée sur le dossier des 523 requérants déboutés dans le canton de Vaud. Selon un avis de droit du professeur Pierre Moor, une référence en la matière, le renvoi prononcé par l'Office fédéral des réfugiés doit être motivé.
Le débat tourne autour de la notification du refus: est-elle une décision administrative au sens juridique du terme? La Confédération estime que non, ce qui lui évite de motiver son choix. L'avis de droit du professeur Moor affirme le contraire.
L'expertise a été demandée par le Service d'aide juridique aux exilés et les Juristes progressistes vaudois (JPV), qui l'ont rendu public vendredi. «Cet avis a un poids, nous espérons que le Conseil d'Etat en tiendra compte et qu'il sursoira aux renvois», a dit à la presse Me Jean-Michel Dolivo, des JPV.
Source: SDA-ATS/10 septembre 2004 16:20
[NEE] Aktion "Sleep out in Basel" am 17./18.9.2004
Die aktuelle Illegalisierungspraxis ist eine Schande. Deshalb organisieren Engagierte ein Sleep Out für alle, die sich dieser Politik mit einer symbolischen Aktion widersetzen wollen.
17.9. Freitag
19h Besammlung Theaterplatz (Tinguelybrunnen) Basel
19.30h - 21h Nothilfe-Essen: Tee und Brot
ab 22h Notschlafen in der Theaterpassage
18.9. Samstag
ab 7.30 Nothilfefrühstück am Barfüsserplatz. Besuche mit Kaffee/Gipfeli gern gesehen.
9h Morgentoilette am Brunnen
10h - 12h Pavatext - wie eine Mauer entsteht.
Kontakt: Solidaritätsnetz Region Basel, Postfach, 4005 Basel
