[NEE] 3. Sleep-Out Aktion in Basel. 17./18. Dezember
Kommt zahlreich zum SLEEP-OUT 3 nach Basel
Freitag den 17. auf Samstag den 18. Dezember 2004 .
Treffpunkt ab 19.00 Uhr auf dem Theaterplatz beim -Tinguelybrunnen- in Basel!
Was gibt es konkret auf dem Theaterplatz?
NOTHILFE-ESSEN: Heisse Suppe, Tee/Kaffee, Brot- Pavatext und Feuer zum Aufwärmen- Am nächsten Tag: Morgentoilette am Brunnen- Frühstück: Gipfeli und Kaffee- Besucher mit und ohne Nothilfeverpflegung sind abends und morgens gern gesehene Gäste.
Worum geht es?
Es wird kalt. Für einige wird es noch kälter, denn sie müssen im Freien schlafen. Wir sprechen hier von Asylsuchenden, die von Schweizer Behörden abgelehnt und somit als "Illegale" gelten. Den Staat kosten sie nichts, die Behörden geben den abgelehnten Asylsuchenden die Auflage, die Schweiz sofort und selbständig zu verlassen. Legal können sie die staatlichen Forderungen nicht erfüllen.Allein zwischen April und Juni dieses Jahres sind 3.000 bis 4.000 Asylsuchende in die Illegalität abgedrängt worden. Es werden immer mehr, die auf der Allmend übernachten. So sollen mit Ablauf des Jahres 2004 zudem tausende von Personen, die schon vor April 04 einen Nichteintretensentscheid (NEE) erhalten haben, auf die Strasse gesetllt werden, auch solche, die schon mehrere Jahre in der Schweiz sesshaft sind.Die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung wird zwar immer sehr grösser. Doch kommt sie an ihre Grenzen, da die Zahl der Aufzunehmenden schneller steigt. Allein schon die Anwesenheit eines "Sans-Papiers" gilt als Delikt. Alle Helfenden machen sich strafbar. Die "Abschreckung" ändert jedoch nichts an der wachsenden Migration. Dies weiss auch der Bundesrat.
Die AKUTELLE Politik opfert Grundrechte.
Kontakt: Solidaritätsnetz Region Basel, Postfach, 4005 Basel
[NEE] Solothurner Praxis vor Bundesgericht: Die NEE wehren sich (Pressekonferenz)
An einer Pressekonferenz heute Freitag, 17. November 2004, 11:15, informieren folgende Personen zur aktuellen Auseinandersetzung um das Recht auf Nothilfe im Kanton Solothurn (Solothurn hatte vor einem Monat den praktizierten Nothilfestopp für Personen mit NEE per Verwaltungsgerichtsentscheid besiegelt):
- Peter NIDERÖST: zum Inhalt der Beschwerde und zum Verwaltungsgerichtsentcheid des Kantons Solothurn.
- Françoise KOPF: zur Solothurner "gewinnorientierten Asylstrategie", der zweckfremden Verwendung der Bundessubventionen und den unhaltbaren Überlebensbedingungen der betroffenen Personen mit NEE.
- Jean-Patrick IYA, kongolesischer Journalist, Gruppensprecher der Personen mit NEE : zum Alltag der obdach- und mittellosen solothurner NEE. aus der Sicht eines Betroffenen.
Zeit/Ort: 11.15h / Restaurant-Saal "Gallo Nero", Rossmarktplatz 2, 4502 Solothurn
[NEE] Petition und Postkartenaktion lanciert
Die schweizerische Unterstützungsbewegung für Menschen mit einem NEE lanciert zwei Aktionen, um den Druck auf die Politik zur
Rücknahme der unmenschlichen Massnahmen und
gegen die Ausdehnung des Sozialhilfeausschlusses auf alle abgewiesenen Asylsuchenden zu erhöhen:
- Eine Petition an die Konferenz der Kantonalen Sozialdirektoren (CDAS). Herunterladen und ausdrucken als pdf (de/fr).
Deutscher Petitionsbogen (pdf)
Pétition en français (pdf) - Eine Postkartenaktion an die vereinigte Bundesversammlung (National- und Ständerat). Dabei wird eine Postkarte an die vereinigte Bundesversammlung und (zur Kontrolle) eine zweite Postkarte an Sosf geschickt, damit wir wissen, wieviele Karten eingetroffen sind. Die Postkarten (bis zu 15 Doppelkarten, bitte de/fr) können bestellt werden unter Beilage eines mit -.85 frankierten Rückantwortcouverts C5 bei Solidarité sans frontières, NEE Postkarten, Neuengasse 8, 3011 Bern.
Danke für alle Unterstützung! Zweckgebundene
Spenden für die Kosten dieser Aktionen an Solidarité sans frontières, Bern, PC 30-13574-6, Vermerk "Kartenaktion NEE".
[NEM] Lancement d'une Action cartes postales et d'une pétition
Le carrefour NEM a lancé deux actions en soutien des personnes concernées d'une décision NEM. L'action cartes postales s'adresse aux chambres fédérales, la pétition s'adresse à la
Conférence des directeurs cantonaux des affaires sociales (CDAS) .
- Téléchargez la pétition en français / pétition en allemand (fichier pdf)
- Commandez les cartes postales (jusqu'à 15 cartes) en nous envoyant un couvert C5 affranchi (-.85) et adressé à vous-même. Indiquez combien de cartes (en allemand/en français) vous désirez recevoir.
Pour financer ces actions tout soutien financier est bienvenu: Solidarité sans frontières, Berne, CP 30-13574-6, Motif versement: "Action Cartes NEM"
