[NEE] 2973 Asylsuchende von NEE und Sozialhilfeausschluss betroffen
Im zweiten Monitoringbericht hat das BFM aus Sicht des Bundes die ersten Monate des Systemwechsels zusammengefasst.
deutsch:
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français:
http://www.bfm.admin.ch/index.php?id=325&L=1
[S-P] Plattform unterstützt von der EKA vorgeschlagene Arbeitsgruppe « Sans-Papiers »
Die Plattform für einen Runden Tisch zu den Sans-Papiers unterstützt den Vorschlag der Eidgenössischen Ausländerkommission für eine Arbeitsgruppe "Sans Papiers". Hier das Communiqué:
Medienmitteilung vom 27. Januar 2005
Plattform unterstützt die von der EKA vorgeschlagene Arbeitsgruppe « Sans-Papiers »
Die im Jahre 2002 von eidgenössischen ParlamentarierInnen einberufene Plattform für einen Runden Tisch zu den Sans-Papiers hat am Projekt einer Arbeitsgruppe „Sans-Papiers“, das die Eidgenössische Ausländerkommission EKA heute vorgestellt hat, mitgearbeitet und unterstützt dieses. Die Plattform stellt zwei Mitglieder in der fünfköpfigen Arbeitsgruppe. Aufgabe der Arbeitsgruppe wird es sein, die Kantone zur Einreichung von Gesuchen zu ermutigen und kantonale und eidgenössische Behörden dafür zu sensibilisieren, nach Auswegen aus der menschlich inakzeptablen und politisch nicht zu rechtfertigenden Situation zu suchen.
Seit der dringlichen Debatte zu den Sans-Papiers vom Dezember 2001 im Nationalrat und seit der Veröffentlichung des Rundschreibens Metzler (Härtefallregelung) sind in Bern Regularisierungsgesuche von 2839 Personen eingereicht worden. (Gemäss neueren Schätzungen leben rund 150'000 Sans-Papiers in der Schweiz). 94,5 Prozent aller Anfragen kommen aus den fünf Kantonen Waadt, Genf, Freiburg, Bern und Neuenburg, zwei Drittel allein aus der Waadt.
Der Kanton Zürich, in dem etwa 20'000 Sans-Papiers leben, hat nur gerade für 10 Personen ein Gesuch eingereicht. Neun Kantone haben dies noch nie getan. Für die Menschen, die in diesen Kantonen leben, bedeutet dies eine krasse Ungleich-behandlung. Es zeigt sich damit auch eine erschreckende Ungleichheit in der Anwendung der Bundespolitik.
Die Plattform unterstützt deshalb seit langem jede Initiative, mit der die restriktiven Kantone dazu gebracht werden könnten, die Dossiers jener Personen zu überprüfen, die Chancen haben, die Härtefallkritierien zu erfüllen und damit eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten. (Das Rundschreiben Metzler wurde in der Zwischenzeit ersetzt durch eine neue Direktive, die nur für Personen ausserhalb des Asylbereichs gilt).
Die Plattform hofft, dass die Arbeitsgruppe Sans-Papiers allen ArbeitnehmerInnen ohne legalen Status neue Perspektiven eröffnet, ohne sie dem Risiko einer Ausschaffung auszusetzen. Sie verbindet mit dem Projekt auch die Hoffnung, dass das Thema auch in der Deutschschweiz auf der politischen Agenda bleibt und weiterhin nach Lösungen gesucht wird.
Weitere Informationen:
Anne-Catherine Menétrey-Savary, Nationalrätin Grüne / Anni Lanz, Solidarité sans frontières
[S-P] Soutien de la Plate-forme au groupe de travail « Sans papiers » proposé par la CFE
La Plate-forme pour une table ronde pour les Sans papiers soutien le projet d'une groupe "Sans Papiers" proposé par la Commission fédérale des étrangers. Voici le communiqué:
Communiqué de presse 27 janvier 2005
Soutien au groupe de travail « Sans papiers » proposé par la CFE
Constituée en 2002 à l’initiative de parlementaires fédéraux et regroupant des représentants des Eglises, des syndicats et de différentes ONG actives dans le domaine de la migration, la Plate-forme pour une table ronde pour les Sans papiers a participé à la création du groupe « Sans papiers » proposée par la Commission fédérale des étrangers (dont elle a désigné deux membres) et elle soutient ce projet. Elle espère ainsi favoriser les régularisations en incitant les cantons à déposer des demandes. Elle compte également sur ce groupe pour sensibiliser les autorités cantonales et fédérales à la nécessité de trouver des solutions pour sortir d’une situation inacceptable sur le plan humain et injustifiable politiquement.
Depuis décembre 2001, date du débat urgent au Conseil national sur les Sans papiers et de la publication de la «circulaire Metzler» concernant l’examen des cas de rigueur, des demandes de régularisation pour 2893 personnes ont été déposées à Berne (sur quelques 150'000 Sans papiers vivant en Suisse, selon les estimations récentes). 94,5% de ces demandes proviennent des cinq cantons de Vaud, Genève, Fribourg, Berne et Neuchâtel et les 2/3 du seul canton de Vaud. Le canton de Zurich, qui compte quelque 20'000 Sans papiers n’a demandé la régularisation que de 10 personnes. 9 cantons n’en ont demandé aucune.
Cette situation représente une inégalité de traitement au détriment des personnes sans statut légal qui vivent dans ces régions. Elle génère également une disparité choquante dans l’application de la politique fédérale. C’est la raison pour laquelle la plate-forme préconise depuis longtemps la mise en œuvre de moyens pour inciter les cantons restrictifs à examiner d’un œil plus favorable les dossiers de celles et ceux qui pourraient bénéficier d’un permis de séjour sur la base des critères formulés dans la circulaire «Metzler» (aujourd’hui remplacée par une nouvelle directive réservée aux Sans papiers qui n’ont pas passé par la filière asile).
La Plate-forme espère que le groupe mis en place avec la Commission fédérale des étrangers contribuera à ouvrir des perspectives pour les travailleuses et travailleurs sans statut légal, sans les exposer aux risques de renvoi. Elle espère également que ce projet contribuera à maintenir cette problématique présente dans le calendrier politique, spécialement en Suisse alémanique, en vue de trouver de nouvelles solutions.
Contacts:
Anne-Catherine Menétrey-Savary, conseillère nationale verte / Anni Lanz, Solidarité sans frontières
[S-P] GE:Genf will 5000 Sans-Papiers legalisieren
Der Kanton Genf schlägt dem Bundesrat eine einmalige Sonderregelung vor, um vor allem illegal arbeitende Haushaltshilfen zu legalisieren. Betroffen sind meist Frauen aus Südamerika und den Philippinen, die teilweise auch in Diplomaten-Haushalten ausgebeutet werden.
Die Genfer Regierung ist bereit, die Situation von rund 5000 schwarz arbeitenden Haushaltshilfen zu regularisieren. In einem am Mittwoch 19.1.05 verfassten Schreiben an den Bundesrat schlägt sie eine einmalige Ausnahmeregelung vor. Mit dem Schreiben erfüllt der Genfer Staatsrat eine im Jahr 2003 verabschiedete Motion des Grossen Rats.
Genf möchte jeden Fall einzeln und aufgrund einheitlicher Kriterien prüfen können. Im Gegenzug soll aber nach einer Amnestie auch die Bestrafung von Arbeitgebern verschärft werden, die illegal Personal beschäftigen. Dazu gehören teilweise auch Diplomaten und Funktionäre von in Genf ansässigen internationalen Organisationen. Auch sollen in Zukunft Sans-Papiers möglichst rasch ausgeschafft werden. Zudem hat sich die Genfer Regierung in ihrem Brief offenbar vorab selbst verpflichtet, diese einmalige Aktion nie zu widerholen.
Quelle: swissinfo.org/Div. Zeitungsmeldungen
[NEE] VD: Der Kanton Waadt verzichtet auf die zwangshafte Ausschaffung gewisser abgewiesener Flüchtlingsgruppen
Der Waadtländer Staatsrat verzichtet vorläufig auf zwangsweise Ausschaffungen von Familien mit Kindern, alleinstehenden Frauen aus dem Kosovo und Überlebenden aus Srebrenica. Alle anderen abgewiesenen Asylsuchenden müssen jedoch gehen. Das Bundesamt für Migration nimmt diesen Entscheid zur Kenntnis, hält jedoch daran fest, dass ein negatives Asylgesuch definitiv zur Ausreise oder Ausschaffung führt.
Um das Schicksal der abgewiesenen Asylsuchenden ist im Kanton Waadt seit mehreren Monaten ein Seilziehen im Gange. Während die Regierung bislang eine harte Linie verfolgte, hatte sich der Widerstand gegen Zwangsrückschaffungen verbreitert. Nun versucht die Waadtländer Regierung, den öffentlichen Druck zu verringern, indem die oben genannten Flüchtlingsgruppen trotz negativem Asylentscheid vorläufig nicht ausgeschafft werden. Dies betrifft 145 Personen, 378 der 523 Betroffenen aber, deren Asylgesuche vom Kanton und dem Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) definitiv abgewiesen wurden, müssen die Schweiz verlassen.
Lakonisch liess das Bundesamt für Migration in einer Medienmitteilung verlauten, dass alle diese Personen einen negativen Asylentscheid erhalten hätten. In allen Fällen sei individuell überprüft worden, ob eine Rückkehr zumutbar, zulässig und möglich sei. Die Entscheide seien rechtskräftig. Das BFM geht offenbar davon aus, dass die Waadtländer Regierung die Rückkehr der zur Ausreise verpflichteten Personen umgehend organisieren und umsetzen wird.
[NEE] AG: Hausverbot für UnterstützerInnen statt Betreuung der Betroffenen
Im Kanton Aargau ist das «Netzwerk Asyl Aargau» vom Kantonalen Sozialdienst mit einem Hausverbot in zwei Asyl-Notunterkünften belegt worden. Bei Widerhandlungen droht der Kanton mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch. Das Netzwerk will seine Arbeit aber fortführen und kritisiert, dass der Kanton die Bedingungen weiter verschlechtert, indem die Männerunterkunft seit 4. Januar tagsüber geschlossen wird.
Seit dem 17. Dezember sind im Kanton Aargau die Asylsuchenden mit einem Nichteintretens-Entscheid in Minimalunterkünften untergebracht. Das „Netzwerk für Asyl Aargau“, eine Arbeitsgruppe von Organisationen und Einzelpersonen, hat die beiden Unterkünfte in Birr und Villnachern täglich besucht und sich bei den Betroffenen informiert. Nun erteilte das Kantonale Sozialamt am 3. Januar 2005 dem „Netzwerk für Asyl Aargau“ ein Haus- und Arealverbot für die beiden Unterkünfte. Das „Netzwerk für Asyl Aargau“ will sich jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass alle Menschen ein Dach über dem Kopf haben und hat deshalb angekündigt, dass die Besuche in den Notunterkünften weitergeführt werden.
Seit dem 4. Januar 2005 wird zudem die Männerunterkunft in Villnachern tagsüber von 9 - 16 Uhr geschlossen. Die Asylsuchenden werden somit tagsüber auf die Strasse gestellt. In der Unterkunft erhalten sie ausser einem Bett für die Nacht und einer Essensration nichts. Laut Patrizia Bertschi vom „Netzwerk Asyl Aargau“, können die Asylsuchenden mit den knapp bemessenen Essensrationen, den fehlenden Hygieneartikeln den Umständen entsprechend umgehen, die tägliche Demütigung im Winter aus der warme Stube verbannt zu werden, löse vor allem bei den Männern Resignation, Angst und Aggression aus. Ausgeschlossen von der täglich Nothilfe, besteht bei den zahlreichen Männern zudem die Gefahr, dass sie in die Überlebenskriminalität abdrifteten.
Das Unterbinden des Besuchdienstes und die Schliessung der Männerunterkunft tagsüber sei nur ein weiterer Schritt in der Verschärfung des Asylbereichs im Kanton Aargau, sagt Bertschi. So sei dem „Netzwek Asyl Aargau“ keine Person der Sozialarbeit bekannt, die für die Betreuung der Asylsuchenden zuständig ist. Dabei wären unterstützende und helfende Gespräche für die Betroffenen enorm wichtig.
Quellen: Aargauer Zeitung, Limmatthaler
Solidarité sans frontières lehnt Referendum gegen Freizügigkeit ab
An die Medien/aux médias, Berne, 11.01.2005
Solidarité sans frontières lehnt Referendum gegen Freizügigkeit ab
Das Referendum stärkt die Fremdenfeindlichkeit
Neben den "Schweizer Demokraten" hat nun auch die mehrheitlich trotzkistische "Bewegung für den Sozialismus" (BFS) das Referendum gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neu der EU beigetretenen Staaten ergriffen. Dahinter steht offensichtlich die Erwartung, auf die Gewerkschaft UNIA Druck ausüben zu können. Solidarité sans frontières lehnt dieses Referendum ab und plädiert dafür, Aktionen gegen Lohndumping zusammen mit den ausländischen Arbeitnehmenden und nicht gegen sie zu führen.
Ein Referendum gegen die Personenfreizügigkeit mobilisiert notwendigerweise eine fremdenfeindliche Strömung, auch wenn es von Teilen der Linken ausgeht. Es kann nicht Aufgabe der Linken sein, den nationalen Arbeitsmarkt gegen angebliche Eindringlinge aus dem Ausland zu verteidigen. Wir sind keine "Schweizerische Arbeitsfront", sondern haben uns im Gegenteil immer für eine umfassende Freizügigkeit eingesetzt. Die restriktiven Bestimmungen des ANAG (bzw. demnächst des AuG) und der darauf aufbauenden Begrenzungsverordnung wollen wir abschaffen.
Solidarité sans frontières setzt sich für eine andere Herangehensweise an das Problem des Lohndumpings ein. Statt fremdenpolizeiliche Abschottungsmassnahmen oder Baustellen- und Arbeitsplatzkontrollen auf dem Rücken der nicht-schweizerischen Arbeitenden zu fordern, gilt es gegen die Firmen vorzugehen, die GAV-Löhne und soziale Sicherungen unterlaufen, sie öffentlich zu benennen und blosszustellen. Betriebsräte der deutschen Industriegewerkschaft Bau haben kürzlich in einer ausführlichen Stellungnahme [1] klargemacht, wie eine solche Gewerkschaftspolitik gegen Lohndumping, mit statt gegen die ausländischen KollegInnen aussehen soll. Für eine solche Politik setzen wir uns auch gegenüber den schweizerischen Gewerkschaften ein.
[1] Das Dokument, welches die offizielle Denunzierungskampagne der IG Bau hinterfragt, ist online unter http://www.labournet.de/
Weitere Infos:
http://www.labournet.de/diskussion/wipo/migration/
