[NEE] Asylgesetzrevision verfassungswidrig - Demo für Grundrechte am 18. Juni
Asylgesetzrevision verfassungswidrig "Die Menschlichkeit hat knapp gesiegt"
Solidarité sans frontières begrüsst den mit 3:2 Stimmen knapp gefällten Entscheid des Bundesgerichts, dass die minimalste Nothilfe grundsätzlich und in jedem Fall gewährleistet sein muss. Der Anwalt des Betroffenen Solothurner Asylsuchenden, Solidarité sans frontières Ko-Präsident Peter Niederöst erklärte: "Die Menschlichkeit hat knapp gesiegt. Nun muss der Nationalrat in der Bereinigung des Asylgesetzes die verfassungswidrigen Aenderungen des Ständerats wieder zurücknehmen."
Mit dem Entscheid des Bundesgerichts, dass Hunger, Verweigerung des Obdachs und medizinischer Hilfeleistungen nicht als weitere Zwangsmassnahmen gegen Asylsuchende eingesetzt werden dürfen, bleibt allerdings nur die minimalste Nothilfe garantiert. Blochers trotzige Ankündigung, nun gegebenenfalls die Verfassung ändern zu wollen, zeigt einmal mehr deutlich, dass für ihn die vom Volk angenommene Verfassung mit ihren Grundrechten offensichtlich nicht viel mehr wert ist als ein Wisch Papier.
Solidarité sans frontières ruft deshalb am 18. Juni 2005 zu einer breiten Demonstration in Bern auf, an welcher der Kampf für die Grundrechte aller Menschen – unabhängig von Status, Geschlecht und Herkunft - im Zentrum stehen wird. Im Aufruf schreiben die unterstützenden Organisationen:
wir alle, die in der schweiz leben, sind die schweiz:
Unabhängig von unserer Herkunft, unserem Pass und von unserem Aufenthaltsstatus. Wir alle, die in der Schweiz leben, sind die Schweiz, eine Schweiz, die ihre Identität im Streben nach Demokratie, im Ideal der Menschenrechte und in der Vielfalt ihrer Kulturen sieht.
schluss mit der fremdenfeindlichkeit.
Seit Jahren sind wir fremdenfeindlichen Parolen, fremdenfeindlichen Parteien, fremdenfeindlichen Gesetzen und fremdenfeindlichen Behörden ausgesetzt. Wir wollen uns nicht an sie gewöhnen. Denn sie spielen die sozial Schwächsten gegeneinander aus und brutalisieren unsere Gesellschaft.
schluss mit der blocherpolitik.
Stellen wir Blochers Gesellschaftsprojekt bloss: Rassistische Stimmungsmache war immer auch die Hintertür für rücksichtslosen Sozialabbau und einen autoritären Überwachungsstaat. Wer aus fremdenfeindlicher Politik Kapital schlägt, gehört nicht in den Bundesrat.
wir sind die schweiz.
Die Schweizer Verfassung will in ihrer Präambel eine Gesellschaft, in der sich „die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst und in der nur frei ist, wer seine Freiheit gebraucht“. Wir wollen unsere Freiheit gebrauchen und uns für die Grundrechte wehren: gegenüber allen, die sie verletzen, privat oder behördlich.
Für Rückfragen: Balthasar Glättli, Politischer Sekretär Solidarité sans frontières, 031 311 07 70 oder 076 334 33 66, zum Urteil auch direkt Peter Nideroest (079 522 39 50). Infos zur Demo unter www.ohneuns.ch
[NEE] SG: Asylbewerber mit NEE werden eingebunkert
In der Stadt St. Gallen werden gut 20 Asylbewerber mit Nichteintretensentscheid (NEE) in einer unterirdischen Zivilschutzanlage untergebracht. Am Samstag hatten 300 Personen gegen diese Art der Unterbringung demonstriert.
Bisher waren die Personen mit NEE in der Stadt St. Gallen in der Unterkunft für Obdachlose (UFO) untergebracht. Dort habe es keinen Platz mehr für diese Menschen, die sich rechtlich gesehen illegal in der Schweiz aufhielten, sagte FDP-Stadtrat Hubert Schlegel in der Zivilschutzanlage Widacker vor den Medien.Im "Widacker" fänden Frauen und Männer und Familien getrennte Schlafräume mit separaten sanitären Einrichtung vor, sagte Norbert Raschle, Leiter des städtischen Sozialamts. Eine Tagesstruktur gebe es nicht; die Zivilschutzanlage sei tagsüber geschlossen. Die Asylbewerber mit NEE bekommen am Tag acht Franken als Nothilfe und erhalten täglich ein Frühstück und eine warme Mahlzeit. Diese werden ihnen von Asylbewerbern mit einem laufenden Verfahren in Form gemeinnütziger Arbeit zubereitet. Diese Art der Nothilfe wird unbefristet gewährt.
Auf Anfrage einer CVP-Kantonsrätin antwortete die St. Galler Regierung im März 2004, Asylbewerber seien nur in Notlagen und bei akutem Mangel an anderen Unterkünften in Zivilschutzanlagen unterzubringen. Der Grund: Die psychisches Belastung sei zu gross.
[NEE] SG: Demonstration für "menschenwürdige Asylpolitik" in St. Gallen
Rund 300 Personen haben in der St. Galler Innenstadt für "eine menschenwürdige Asylpolitik in Gesetz und Vollzug" demonstriert. Zur friedlichen Kundgebung aufgerufen hatte das "Solidaritätsnetz Ostschweiz".
Der Protest richtete sich gegen die Regelung für Personen mit Nichteintretensentscheid (NEE), die seit April 2004 gilt. Der Ausschluss der Asylsuchenden mit NEE von der Sozialhilfe müsse rückgängig gemacht werden, forderten die Demonstranten. "Wir wollen ein humanitäres und praktikables Asylgesetz", hiess es auf Flugblättern.Die Nothilfe für NEE-Betroffene - acht Franken pro Tag und eine Übernachtungsmöglichkeit - ermögliche kein menschenwürdiges Dasein, wie es die Bundesverfassung garantiere. Der Sozialhilfestopp dürfe keinesfalls auf alle abgewiesenen Asylsuchenden ausgeweitet werden. Damit würden Hunderte "auf die Strasse und in die Illegalität getrieben".
Nach einem öffentlichen "Mittagstisch" beim Marktplatz wurden die Forderungen mit einer Kundgebung vor dem Waaghaus unterstrichen. Danach zogen die rund 300 Personen mit Transparenten durch die St. Galler Innenstadt.Die städtische Direktion Soziales und Sicherheit will am kommenden Dienstag an einer Medienkonferenz zur NEE-Problematik Stellung nehmen. Die Anzahl der Personen mit NEE, die in der Stadt um Nothilfe ersuchten, habe zugenommen, hiess es. Die Betroffenen sollen in einer Zivilschutzanlage Unterkunft finden.
Quelle: swissinfo.org
[Asyl] AsylG-Revision teilweise verfassungs- und völkerrechtswidrig / révision de la LAsi viole notre constitution...
Materialien zur
Pressekonferenz der Flüchtlingshilfe mit Gutachten zur verfassungsmässigkeit geplanter Verschärfungen des Asylrechts.
Le contenu de la révision en cours de la loi sur l’asile viole à plusieurs égards notre Constitution et est partiellement contraire aux engagements internationaux pris par la Suisse. Le Dossier de la conférence de presse de l'OSAR
[NEE] Offener Brief an die ParlamentarierInnen / Lettre ouverte au parlementariens
Mit einem offenen Brief hat sich der Carrefour NEM/NEE an die ParlamentarierInnen gewandt und folgende Forderungen aufgestellt:
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten Sie, die Augen vor diesen Misständen nicht zu verschliessen! Wir laden Sie ein, Ihre parlamentarische Verantwortung in der Gesetzgebung wahrzunehmen. Wir laden Sie ein, die in Kraft getretenen, menschenverachtenden Massnahmen zu hinterfragen und aufzuheben. Wir laden Sie ein, die unwürdigen Vorschläge, die darauf abzielen, diese Massnahmen noch auf andere Gruppen auszudehnen, entschieden abzulehnen. Der offene BriefDans une lettre ouverte, le Carrefour NEM/NEE s'est adressé au parlementariens en demandant:
Mesdames, Messieurs, nous vous invitons à découvrir la réalité de ce qui se passe en Suisse ! Nous vous invitons à assumer vos responsabilités de législateurs en tant que parlementaires. Nous vous invitons à révoquer ces mesures aberrantes. Nous vous invitons à refuser les propositions absurdes visant à étendre de telles mesures à d’autres groupes de personnes.La lettre
[Einbürgerungen] LU: Einbürgerungskompromiss in Emmen
Die Gemeinde Emmen hat einen Ausweg aus dem Debakel mit den Einbürgerungen an der Urne gefunden: Neu wird eine Kommission über die Erteilung des Bürgerrechts an Ausländer befinden und nicht mehr die Stimmbürger an der Urne.
Mit 68,4% Ja-Stimmen entschieden sich die Stimmberechtigten damit für eine Lösung, welche im Einklang mit dem Urteil des Bundesgerichts steht. Die Einsetzung einer Bürgerrechtskommission in Emmen wurde vom Gemeindeparlament klar befürwortet. Die neue Kommission umfasst neun Mitglieder und wird vom Volk im Proporzverfahren gewählt.
Die Gemeinde Emmen geriet in negative Schlagzeilen, nachdem das Volk 1999 eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei annahm, die vorsah, dass fortan das Emmener Stimmvolk an der Urne über die Gewährung des Bürgerrechts entscheiden soll. Danach wurde bis im Jahre 2003, 97 Personen, davon 85 aus dem ehemaligen Jugoslawien, der Schweizer Pass verweigert. 230 Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien zogen ihr Einbürgerungsgesuch in Emmen zurück. Einige der Abgewiesenen legten Rekurs ein. Die umstrittenen Abstimmungen wurden danach ausgesetzt.
Das Bundesgericht fällte im Juli 2003 das Urteil, dass Einbürgerungen an der Urne diskriminierend sind. Die obersten Richter befanden, dass ablehnende Entscheide begründet werden müssen, was bei einer anonymen Volksabstimmung nicht möglich ist. Damit setzte das Gericht willkürlichen Urnenabstimmungen über Einbürgerungen ein Ende. Mehrere Gemeinden in der Schweiz mussten darauf ihre Einbürgerungs-Verfahren anpassen.
Dossier: Migrationsmanagement / Gestion des migrations
Depuis belle lurette un mot douteux a envahi jusqu’au discours sur la migration : le mot « gestion ». En effet, on « gère » aussi les flux de réfugiés, c’est du moins l’avis des apologistes de la gestion des migrations. Or, la Suisse joue un rôle de premier plan dans ce qu’on appelle l’« Initiative de Berne ».
Téléchargez le dossier (pdf)Ein Unwort hat längst auch den Migrationsdiskurs erfasst: Management. Auch Flüchtlingsströme lassen sich managen, glauben zumindest die Apologeten des Migrationsmanagements. Die Schweiz spielt im Rahmen der sogenannten «Berner Initiative» eine führende Rolle.
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