26.4.05

[S-P] Studie des BFM schätzt "nur" 90'000 Sans-Papiers - Regularisierung bleibt dringend

MEDIENMITTEILUNG 26.4.2005

Von Solidarité sans frontières und
der Schweizerischen Koordination der Sans-Papiers Kollektive

Zum Schlussbericht von gfs.bern zu den Sans-Papiers in der Schweiz
Pragmatisch Probleme lösen statt über Zahlen streiten - Schluss der Vogel Strauss Politik!

Im heute vorgestellten Schlussbericht "Sans Papiers in der
Schweiz", welches gfs.bern im Auftrag des Bundesamt für Migration (BFM)
erstellte, wird als Hauptnews die kleiner als bisher angenommene Zahl von
90'000 Sans-Papiers hervorgehoben . Wenig interessiert die Problemsituation
der betroffenen Menschen selbst. Dabei müsste klar sein: auch für 90'000
Menschen ist die heute faktisch ausser Kraft gesetzte Humanitäre
Härtefallregelung im Einzelfall keine Lösung. Es braucht eine kollektive
Regularisierung der Sans-Papiers und eine Anpassung der Migrationspolitik
nach dem Motto "Eine Arbeit - eine Bewilligung" / "un travail - un permis".

Bisherige Studien gingen von 150-300'000 Sans-Papiers in der Schweiz aus. Wenn nun die neue Studie nun der Oeffentlichkeit Anlass geben soll, das Sans-Papiers-Problem kleinzureden, ist dies gleich doppelt falsch. Das Problem der Sans-Papiers wird praktisch von allen befragten ExpertInnen als zunehmend charakterisiert.
Sollen nun eine tiefer geschätzte Zahl von Sans-Papiers Anlass zur Fortsetzung der jahrelangen Vogel-Strauss Politik sein, währenddem im Asylbereich die Repressionsschraube trotz Jahrzehntetiefststand der Gesuchszahlen immer weiter angezogen wird? Das wäre eine absurde Konsequenz.

Die Schweizerische Koordination der Sans-Papiers Kollektive und Solidarité sans frontières sehen sich darin bekräftigt, weiter für die politischen Ziele einzustehen:

- Kollektive Regularisierung der in der Schweiz lebenden Sans-Papiers
- Kampf für eine pragmatische und liberale Migrations- und Asylpolitik, welche nicht immer mehr Menschen in die Illegalität treibt, sondern mit liberalem Arbeitsmarktzugang auch für Menschen aus Drittstaaten die Möglichkeit gibt, in der Schweiz legal eine anständig bezahlte Arbeit zu finden und Steuern zu zahlen.

Solidarité sans frontières
Balthasar Glättli (de/fr)
076 334 33 66

Koordination der S-P Kollektive
Mark Haldimann (fr/de)
032 323 41 25

Der Bericht von gfs.bern im Auftrag des BFM
Der Bericht Leben und Arbeiten im Schatten der Anlaufstelle Basel

5.4.05

[Schengen-Dublin] Rechtszersplitterung schadet dem Persönlichkeitsschutz

Die Rechtszersplitterung schadet dem Persönlichkeitsschutz
Niemand weiss, wie stark der Persönlichkeitsschutz nach einem allfälligen Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen eingeschränkt wird. Knackpunkt ist die Rechtszersplitterung auf der Ebene des Gemeinschafts- und des schweizerischen Rechts.
Den ganzen Artikel „Die Rechtszersplitterung schadet dem Persönlichkeitsschutz“ von Markus Schefer, Prof. f. Öffentl. Recht in Basel findet sich in der Zeitschrift plädoyer 2/05, S. 30ff.