Solidarit� sans fronti�res - Teamblog

Experten vor EU-Ausschuss: 10'000 Fl�chtlinge seit 1997 im Mittelmeer ums Leben gekommen

2007-07-08T18:21:00.001+02:00

10 000 fl�chtlinge im mittelmeer ums leben gekommen

Mindestens 10 000 Fl�chtlinge sind Fachleuten zufolge im vergangenen Jahrzehnt auf dem Seeweg nach Europa ums Leben gekommen.
Weitere Nachrichten
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Massengrab-Fund: Sowjets mauerten Afghanen lebendig ein
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EU und Brasilien gehen strategische Partnerschaft ein
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Amnesty kritisiert Menschenrechtslage in der T�rkei

Br�ssel (dpa) - Mindestens 10 000 Fl�chtlinge sind Fachleuten zufolge im vergangenen Jahrzehnt auf dem Seeweg nach Europa ums Leben gekommen. Bei einer Anh�rung im Europa-Parlament erkl�rten Experten am Dienstag in Br�ssel, bis zu 120 000 illegale Einwanderer �berquerten jedes Jahr das Mittelmeer.

Deutschland: Neues Bleiberecht im Innenausschuss angenommen

2007-06-14T10:20:00.001+02:00

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Entscheidung �ber neues Zuwanderungsrecht

Der Bundestag entscheidet heute �ber zahlreiche Neuregelungen im Zuwanderungsrecht. Im Zentrum stehen neue Bleiberechts-Regeln f�r langj�hrig geduldete Ausl�nder sowie neue Vorschriften f�r den Ehegattennachzug.

�Im Bundestag wird �ber zahlreiche Neuregelungen im Zuwanderungsrecht entschieden. (Symbolbild)

Der Bundestags-Innenausschuss stimmte dem mehrere hundert Seiten starken Gesetzestext am Mittwoch nach kontroverser Debatte zu. Die Opposition und der Bundesausl�nderbeirat kritisierten die geplanten �nderungen scharf. Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.

Nationalrat: Kontroverse Debatte �ber SVP-Einb�rgerungsinitiative

2007-06-07T11:09:00.001+02:00

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SVP-Initiative im Rat umstritten

Die Einb�rgerungsinitiative der SVP hat heute im Nationalrat eine hitzige Debatte ausgel�st. Umstritten war bereits die Frage, ob die Vorlage �berhaupt g�ltig ist. F�r die Diskussion hatten sich �ber 40 Ratsmitglieder eingetragen.

Eine Minderheit der vorberatenden Kommission beantragte, die Initiative, die Einb�rgerungen an der Urne erlauben, die Beschwerdem�glichkeit jedoch ausschliessen will, f�r ung�ltig zu erkl�ren.

SVP-Pr�sident Ueli Maurer widersprach, dass Einb�rgerungen immer politische Entscheide gewesen seien. Solche m�ssten traditionell nicht begr�ndet und k�nnten auch nicht angefochten werden. W�hrend auch die CVP-Fraktion die G�ltigkeit der Initiative anzweifelte, sprach sich eine Mehrheit der FDP-Fraktion und der EVP daf�r aus, die Initiative dem Volk vorzulegen.

EU: Bleiberecht f�r Fl�chtlinge nach 5 Jahren?

2007-06-06T11:51:00.001+02:00

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EU-Bleiberecht nach f�nf Jahren?

Menschen auf der Suche nach Asyl (Archivbild).

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Die EU-Kommission will die Situation von Fl�chtlingen und Asylbewerbern verbessern und schl�gt ein Bleiberecht vor: Wer mindestens f�nf Jahre legal in einem Land der Europ�ischen Union gelebt hat, soll nicht zur�ckgeschickt werden.

Die Kommission will mit dem heute pr�sentierten Gesetzesvorschlag an die EU-Staaten die Diskriminierung von Fl�chtlingen beseitigen, denn f�r andere Menschen aus Nicht-EU-L�ndern gilt das Bleiberecht bereits. Zudem werde dadurch die vollst�ndige Integration von Fl�chtlingen verbessert, argumentiert die Kommission. Der Gesetzesvorschlag ist Teil eines umfassenden Pakets zur EU-Asylpolitik.

EU: Koordiniertes Handeln zur Vermeidung unerw�nschter Migration

2007-06-04T15:13:00.001+02:00

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Still und heimlich

Heike Schrader 02.06.2007

Abseits vom Medienrummel koordiniert die EU in Athen ihre Ma�nahmen "zur Vermeidung unerw�nschter Migration"

Hinter geschlossenen T�ren und weitgehend verschwiegen von der griechischen Presse fand von Mittwoch bis Freitag in Athen eine Tagung der Versammlung der Generaldirektoren und Leiter der Europ�ischen Migrationsbeh�rden. statt. F�r Deutschland mit von der Partei, war Dr. Hans Dietrich von Loeffelholz, Leiter des Referats f�r �konomische Aspekte der Migration im Deutschen Bundesamt f�r Migration. Nicht vertreten am Tisch der europ�ischen Runde waren die Betroffenen. Die standen am Donnerstagnachmittag stattdessen zu Hunderten vor dem von Sondereinheiten der Polizei abgeschirmten Athener Nobelhotel Titania.

Sch�sse auf Asylbewerberheim in Birr (AG)

2007-06-03T16:11:00.001+02:00

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Sch�sse auf Asylbewerberheim

Unbekannte haben in der Nacht sieben Sch�sse auf das Wohnzimmer einer Asylbewerberunterkunft im aargauischen Birr abgefeuert. Die sechs Asylbewerber, die sich bei dem Vorfall in zwei Nebenr�umen aufhielten, blieben unverletzt.

Das teilte die Aargauer Kantonspolizei mit. Ermittlungen ergaben, dass die Sch�sse aus einem fahrenden Auto heraus abgegeben worden waren. Zwei Projektile durchschlugen ein Fenster und drangen in einen Wohnraum ein. Die sechs Asylbewerber hielten sich zu dem Zeitpunkt kurz nach Mitternacht in zwei Nebenr�umen auf.

Niederlande erteilen 30000 Asylsuchenden Bleiberecht

2007-05-26T19:15:00.001+02:00

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Niederlande erteilen 30.000 Asylsuchenden Bleiberecht

AMSTERDAM - Bis zu 30 000 von der Abschiebung bedrohte Asylbewerber erhalten in den Niederlanden Bleiberecht. Die Regelung gelte f�r alle, die vor April 2001 ins Land gekommen seien, sagte eine Vertreterin des Justiz- und Arbeitsministeriums.

"Die Begnadigung bedeutet ein Ende der Unsicherheit, die viele Jahre gedauert hat", sagte die Ministeriumsvertreterin am Freitagabend. Im April 2001 waren die Einwanderungsgesetze versch�rft worden.

Schweiz: Kritik von amnesty international wegen versch�rftem Asylgesetz

2007-05-23T14:53:00.001+02:00

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Amnesty kritisiert die Schweiz

Amnesty International kritisiert die Schweiz wegen des revidierten Asylgesetzes. Die Abschiebehaft l�uft laut der Organisation internationalen Standards zuwider. Zudem habe es wieder Vorw�rfe wegen rassistischer �bergriffe durch Polizisten gegeben.

Bericht �ber die Sans-Papiers Anlaufstelle Z�rich (S-PAZ)

2007-05-23T00:28:00.001+02:00

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10. Januar�2007, Neue Z�rcher Zeitung

Kasten: Sans Papiers - illegal Anwesende

�Man f�hlt sich unsichtbar und ohne Rechte�

Erste Erfahrungen aus der Anlaufstelle f�r Sans-Papiers

Vor anderthalb Jahren haben Gewerkschaften im Z�rcher Volkshaus eine Anlaufstelle f�r Sans-Papiers er�ffnet. Die Stellenleiterin Bea Schwager erh�lt Einblicke in unterschiedlichste Schicksale und will erreichen, dass die Grundrechte auch f�r Papierlose gelten.

Die Gewerkschaften, die hinter der Anlaufstelle f�r Papierlose stehen, wollen es nicht bei der Beratung bewenden lassen. Sie setzen sich grunds�tzlich f�r eine Legalisierung der Sans- Papiers ein. Da dieses Anliegen politisch wenig Chancen habe, wolle man zumindest erreichen, dass ihnen in der Schweiz die verfassungsm�ssigen Grundrechte gew�hrt w�rden, sagt Schwager.

EU: Koordiniert gegen Sans-Papiers - f�r ein Rotationsprinzip

2007-05-22T19:32:00.001+02:00

Der EU-Kommissar Frattini will einerseits versch�rfte und koordinierte Strafen f�r Sans-Papiers und ihre ArbeitgeberInnen, andererseits die Einf�hrung eines Rotationsprinzips gegen den Brain-Drain.

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Gegen die illegale Migration nach Europa

Neuer Vorschlag der EU-Kommission

Die EU-Kommission will die illegale Einwanderung in die Europ�ische Union dadurch bek�mpfen, dass sie nicht nur die Migranten selber bestraft, sondern auch all jene, die solche Personen f�r sich arbeiten lassen. Wie der zust�ndige EU-Kommissar Frattini am Mittwoch ausf�hrte, erhofft sich die Kommission davon, eine der wichtigsten Anziehungskr�fte der illegalen Migration entscheidend schw�chen zu k�nnen. Die Strafen, deren H�he die einzelnen Mitgliedstaaten festlegen k�nnten, fallen laut dem Richtlinienvorschlag der Kommission in zwei Kategorien. F�r Privatpersonen, die etwa eine �illegale� Putzfrau oder Kinderbetreuerin besch�ftigen, sollen finanzielle Strafen gelten, wozu neben Bussgeldern auch unterschlagene Sozialabgaben geh�ren. Im Fall von Firmen sollen neben Geld- auch Gef�ngnisstrafen die Verantwortlichen davon abhalten, �Sans-Papiers� anzustellen.

BFM: Wegweisungen in den Nordirak neu m�glich.

2007-05-22T19:17:00.001+02:00

Trotz anhaltend kritischer Lage �ndert das Bundesamt f�r Migration die Wegweisungspraxis und �berpr�ft die F�lle von vorl�ufig Aufgenommenen aus den Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymanyia.

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Irak: �nderung der Wegweisungspraxis

Bern-Wabern, 03.05.2007 -

Das Bundesamt f�r Migration hat beschlossen, ab dem 1. Mai 2007 die Wegweisungspraxis f�r abgewiesene irakische Asylsuchende aus den nordirakischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniya zu �ndern. Diese �nderung hat zur Folge, dass die betroffenen Personen die Schweiz verlassen m�ssen. F�r die freiwillige R�ckkehr in den Irak besteht ein R�ckkehrhilfeprogramm.

Bundesamt f�r Migration

H�rtefallregelung bringt kaum reale Chancen f�r Sans-Papiers

2007-05-22T19:12:00.001+02:00

Die individuelle H�rtefallregelung bringt den Sans-Papiers wenig. Selbst wenn einzelne v.a. welschen Kantone grossz�gig Gesuche weiterleiten, werden diese - insbesondere seit der �ra Blocher - in Bern meist abschl�gig entschieden.

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Kaum Chancen f�r Sans-Papiers

Immer weniger illegal Anwesende bekommen eine Aufenthaltserlaubnis � das Problem bleibt ungel�st

Sie gehen bei uns zur Schule, putzen unsere Wohnungen oder ernten unser Gem�se. Viele Sans-Papiers sind Teil der Schweiz geworden. Ihre Hoffnung auf ein Bleiberecht ist aber trotz H�rtefallregelung wieder gesunken.

Seit den Kirchenbesetzungen, Demonstrationen und politischen Vorst�ssen im Jahr 2001 ist es um die illegal anwesenden Menschen in der Schweiz wieder still geworden. Der Bundesrat hatte damals zugesichert, dass er in H�rtef�llen Milde gew�hren wolle. Unter Bundesrat Christoph Blocher hat sich das Blatt aber gewendet: Wurden 2003 und 2004 j�hrlich noch mehr als 1000 Antr�ge zur Pr�fung von H�rtef�llen eingereicht, waren es in den letzten beiden Jahren gerade mal noch je 300. Dies zeigen die neusten Zahlen des Bundesamts f�r Migration.

Der Umgang mit den mindestens 90
000 illegal Anwesenden unterscheidet sich von Kanton zu Kanton stark

USA: Legalisierung von 12 Mio. Sans-Papiers

2007-05-22T19:04:00.001+02:00

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REFORM DER US-EINWANDERUNGSGESETZE

Illegale Zuwanderer sollen legalisiert werden

F�hrende Politiker beider Parteien im US-Senat haben einen gemeinsamen Entwurf f�r eine Einwanderungsreform vorgelegt. Sie k�nnte den rund zw�lf Millionen illegalen Zuwanderern einen Weg zum Aufenthaltsrecht er�ffnen.

Washington - Nach langem Tauziehen ist in den USA eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze einen Schritt n�her ger�ckt. Republikaner und Demokraten im Senat einigten sich auf Ma�nahmen, die unter anderem ein Gastarbeiterprogramm vorsieht und den Weg zur Staatsb�rgerschaft f�r Millionen illegaler Einwanderer �ffnen soll.

Bevor aus dem Vorhaben ein Gesetz werden kann, m�ssen Senat und Repr�sentantenhaus zustimmen. Im Parlament haben jedoch bereits viele Republikaner ihren Widerstand angek�ndigt, weil ihnen das Vorhaben zu weit geht.

Danach soll zun�chst zur Eind�mmung der illegalen Einwanderung die Zahl der Grenzpolizisten verst�rkt und und sch�rfer gegen Arbeitgeber vorgegangen werden

NEUE HOMEPAGE und neuer RSS-Feed

2006-02-09T13:50:00.000+01:00

Seit Dezember 2005 hat Solidarit� sans fronti�res eine neue Homepage. Noch ist die Arbeit an den Seiteninhalten im Gang, aber wir freuen uns nat�rlich �ber jeden Besuch entweder auf der Hauptseite www.sosf.ch, oder auf den Kampagnenseiten www.doppelreferendum.ch und www.ohneuns.ch. Ihr Feedback an website@sosf.ch hilft uns, unsere Website zu verbessern!

Leider hat mit dem neuen System auch die Adresse (URL) f�r den RSS Feed ge�ndert. Hier finden Sie die neuen g�ltigen Adressen:

RSS Feed f�r Sosf Newsletter (l�st diesen Newsfeed ab)
RSS Feed f�r Infos zum Doppelreferendum

[Personenfreiz�gigkeit] Linker Ja-Appell: Unterzeichne auch!

2005-08-09T10:14:00.000+02:00

Sosf unterst�tzt den linken Appell f�r ein Ja zur Ausdehnung der Personenfreiz�gigkeit und gegen die fremdenfeindliche und diskriminierende Nein-Kampagne.

Unterst�tzen Sie den Aufruf (pdf) auch mit Ihrer Unterschrift!

[Schengen-Dublin] Artikel von Sosf-Autoren im aktuellen Widerspruch

2005-07-18T16:40:00.000+02:00

Allen Interessierten empfehlen wir den aktuellen Widerspruch Heft 48 (Europa sozial), in dem Heiner Busch und Balthasar Gl�ttli ein Fazit der Schengen-Dublin Abstimmung ziehen.

Balthasar Gl�ttli / Heiner Busch
Niederlage f�r die Grundrechte.
Zur Schengen/Dublin-Abstimmung in der Schweiz

Mehr Infos auf http://www.widerspruch.ch/

WIDERSPRUCH - Heft 48

Europa sozial

264 Seiten, Fr. 25.- / EUR 16.- (im Buchhandel oder auf www.widerspruch.ch)

Die Zukunft des EU-Verfassungsvertrags ist nach der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden ungewiss. Das ordoliberale Konzept der Sozialen Marktwirtschaft, das den Geist der europ�ischen Verfassung pr�gt, hat in Deutschland, so Herbert Schui, auch in der Sozialdemokratie und in den Gewerkschaften seine Suggestivkraft. Die EU wird die wirtschaftlichen Ziele des Lissabon-Prozesses bis 2010 nie erreichen. Klaus Dr�ger h�lt deshalb die Alternative einer integrierten Nachhaltigkeitsstrategie f�r dringend notwendig; und Markus Wissen zeigt auf, wie die europ�ische Wettbewerbsstaatlichkeit die neoliberale Restrukturierung vorantreibt.

Aus der Gleichstellungsperspektive gen�gen die EU-Besch�ftigungsziele nicht einer Geschlechterpolitik am Arbeitsmarkt, wie Petra Beckmann res�miert. W�hrend Stephanie Steinmetz die geschlechtsspezifische Arbeitsmarktsegregation im europ�ischen Vergleich unter die Lupe nimmt, pl�diert Natalie Imboden hinsichtlich der Frauenl�hne f�r eine Doppelstrategie von Mindestlohn- und Lohngleichheitspolitik. Die prekarisierte Arbeit immigrierter Frauen im postkolonialen Europa r�ckt Encarnaci�n Guti�rrez Rodr�guez ins Zentrum ihrer Analyse.

Tony Blairs Modernisierung des europ�ischen Sozialmodells wird nicht aus der Krise des keynesianischen Wohlfahrtsstaats f�hren. Michael R. Kr�tke und Andr� Brie schlagen zur Verteidigung und Erneuerung des europ�ischen Sozialstaats differenzierte Gegenmodelle vor. Gian Trepp denkt �ber die Schweiz im europ�ischen Finanzraum, linke Finanzpolitik und Sozialkapitalismus nach.

Wenn auch seit dem Irak-Krieg 2003 Europa auf dem Feld der Aussenpolitik gespalten ist, so f�rdert die EU nach Martin Beckmann und Hans-J�rgen Bieling die Globalisierungsdynamik st�rker denn je; konfliktreich etwa in der Agrarpolitik mit den Entwicklungsl�ndern, wie Susanne Schunter-Kleemann ausf�hrt. Hannes Hofbauer berichtet von den Gewinnern und Verlierern der expansiven EU-Osterweiterung: Kerneuropa und seine Peripherie.

Nach den von den Gewerkschaften ausgehandelten flankierenden Schutzmassnahmen gegen Sozialdumping und Lohndruck, so Hans Baumann, �berwiegen beim Abkommen mit der EU zur erweiterten Personenfreiz�gigkeit die Vorteile. Hingegen war die Schengen/Dublin-Abstimmung in der Schweiz, so das Fazit von Balthasar Gl�ttli und Heiner Busch, eine Niederlage f�r die Grundrechte. Stefan Luzi und Josef Lang beobachten eine fortschreitende Militarisierung der EU und sehen den Kleinstaat Schweiz sicherheitspolitisch am Scheideweg: milit�rischer Interventionismus oder Beitrag zur Zivilisierung internationaler Politik.

Im Diskussionsteil legt Mascha Mad�rin im Kontext der Debatte um das neue Wirtschaftsprogramm der SPS eine feministische �konomiekritik und eine wirtschaftspolitische Problemskizze vor. Historisch gesehen steht die SPS heute nach Willi Eberle und Hans Sch�ppi an einem Wendepunkt: Modernisierungspartei oder emanzipatorisches Projekt.

Eine Neuformierung der Linken hat Christian Zeller mit seiner Reformismuskritik und Politik gesellschaftlicher Aneignung im Blick. Aus feministischer Perspektive replizieren Gertrud Ochsner und Annemarie Sancar auf Peter Nigglis Thesen zu Globalisierung und Entwicklungspolitik im 21. Jahrhundert. Und Mohssen Massarrat geht historisch-kritisch auf die aktuelle Imperialismusdebatte ein.

Marginalien und Rezensionen schliessen das umfangreiche Heft 48 ab.

Wir sind die Schweiz: mehr als 8000 demonstrieren gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

2005-06-18T16:31:00.000+02:00

Pressecommuniqu� zur Grossdemo � wir sind die schweiz. �

Die Gesetz gewordene Fremdenfeindlichkeit im Bundeshaus ruft beieinem wachsenden Teil der Bev�lkerung Widerstand hervor. Mehr als 8000 MigrantInnen, Sans-Papiers, Fl�chtlinge und BesitzerInnen einesSchweizer Passes haben heute an einer kraftvollen und lauten Demon-stration in der Berner Innenstadt teilgenommen.

Die Demonstrationstand unter dem Motto "wir sind die schweiz. schluss mit fremden-feindlichkeit und blocherpolitik."Im von 111 Organisationen unterzeichneten Demoaufruf wird hervor�gehoben, dass der Kampf f�r Grundrechte und Menschenw�rde und gegenden r�cksichtslosen Neoliberalismus weit �ber den Bereich der Mig-rationspolitik hinaus wichtig ist: � Blochers Gesellschaftsprojektmuss blossgestellt werden: Rassistische Stimmungsmache war immerauch die Hintert�r f�r r�cksichtslosen Sozialabbau und einen autorit�ren �berwachungsstaat. Wer aus fremdenfeindlicher Politik Kapi-tal schl�gt, geh�rt nicht in den Bundesrat. �

Der offizielle Demoaufruf, Redentexte und Fotos auf www.ohneuns.ch

R�action: le OUI pour Schengen/Dublin implique beaucoup de cons�quences n�gatives pour la population de notre pays

2005-06-05T19:11:00.000+02:00

Communiqu� de presse

Le vote populaire en faveur de Schengen-Dublin r�sulte d�une intense et co�teuse campagne des associations patronales et de la majorit� des forces politiques. Elle implique beaucoup de cons�quences n�gatives pour la population de notre pays.

a) Les contr�les d�identit� arbitraires (sans aucun soup�on de la commission d�une infraction) vont se multiplier � l�int�rieur de la Suisse. La pr�sence polici�re va s�accentuer.

b) La reconnaissance du secret bancaire par le trait� d�association � Schengen va encourager davantage encore les r�seaux financiers de la fraude fiscale et ceux de l�argent sale.

c) Celles et ceux qui, comme le PSS, consid�raient Schengen-Dublin comme un atout en faveur de l�adh�sion � l�UE se sont inflig�s un auto goal monumental. Il est devenu en effet tr�s clair que la Oui � Schengen-Dublin encourage la voie bilat�rale et repousse au lointain toute perspective d�adh�sion.

d) Les r�gles de Dublin vont s�ajouter aux mesures de d�molition du droit d�asile d�j� prises ou sur le point d��tre prises pour rendre la vie encore plus difficile aux r�fugi�s.

Malheureusement, le Conseil f�d�ral et la place financi�re ont convaincu la majorit� des �lectrices et des �lecteurs de prendre dans le droit europ�en des aspects tr�s n�gatifs, tout en reculant le moment o� la gauche syndicale et politique en Suisse pourra rejoindre celles et ceux qui, en Europe, se battent pour une Union europ�enne d�mocratique, respectueuse des services publics et des droits sociaux des hommes et des femmes de ce continent.

[Asile] PS lancera le r�f�rendum contre la nouvelle LAsi si le Conseil national ne corrige pas les durcissements

2005-05-17T12:14:00.000+02:00

Il faut corriger une r�vision qui p�serait � tel point aussi sur les villes et les cantons!

Dans un communiqu�, le PS annonce: "Dans l'asile �galement, le PS d�fend les droits fondamentaux � il recourra au besoin au r�f�rendum. �Je suis pr�occup� quand je vois avec quelle l�g�ret� la majorit� de droite laisse tomber des valeurs fondatrices de notre pays: il en va pourtant de la d�fense des droits fondamentaux garantis par la Constitution� r�sume Hans-J�rg Fehr, pr�sident du Parti socialiste, en lan�ant un appel � la raison dans le domaine de l'asile. Si la r�vision de la loi sur l'asile qui reviendra � l'automne au Conseil national ne permet pas de corriger les durcissements inou�s introduits par le Conseil des �tats, alors le PS lancera le r�f�rendum. Mais il n'en va pas que de la dignit� humaine des personnes requ�rant l�asile. L'escalade r�pressive p�se aussi de plus en plus lourdement sur les cantons et les villes, comme l'ont expliqu� la conseill�re d'�tat fribourgeoise Ruth L�thi, la conseill�re municipale lausannoise Silvia Zamora et le maire de Zurich Elmar Ledergerber. Avec le PS, ils demandent une politique pragmatique et constructive, plut�t qu'une r�pression accrue reposant sur des pr�jug�s id�ologiques douteux."

Source: Parti Socialiste

[Asyl] SP droht mit AsylG-Referendum, wenn St�nderatsentscheid nicht korrigiert wird

2005-05-17T11:55:00.000+02:00

Keine Revision, welche Probleme auf St�dte und Kantone verlagert und Asylrecht aush�hlt.

In einem Communique teilte die SP mit: "Die SP wird die Grundrechte verteidigen und das Referendum ergreifen, wenn es keine erheblichen Verbesserungen in der Asylgesetzrevision gibt. Die SP Schweiz wird gegen bei der Asylgesetzrevision das Referendum ergreifen, sollten die neuesten Versch�rfungen nicht aufgehoben werden. �Es geht um die verfassungsm�ssigen Grundrechte � erschreckend, wie wenig es braucht, bis die b�rgerliche Mehrheit zentrale b�rgerliche Werte fallen l�sst�, meinte SP-Pr�sident Hans-J�rg Fehr. Unterst�tzung erh�lt die SP von St�dten, Gemeinden und Kantonen, welche neben den direkt Betroffenen die Folgen der Versch�rfungen am meisten zu sp�ren bekommen, wie die Freiburger Staatsr�tin Ruth L�thi, der Z�rcher Stadtpr�sident Elmar Ledergerber und die Lausanner Sozialvorsteherin Silvia Zamora an der heutigen Medienkonferenz eindr�cklich aufzeigen konnten."

Mehr Informationen:
SP-Communiqu�
Tages-Anzeiger

[S-P] Studie des BFM sch�tzt "nur" 90'000 Sans-Papiers - Regularisierung bleibt dringend

2005-04-26T14:40:00.000+02:00

MEDIENMITTEILUNG 26.4.2005

Von Solidarit� sans fronti�res und
der Schweizerischen Koordination der Sans-Papiers Kollektive

Zum Schlussbericht von gfs.bern zu den Sans-Papiers in der Schweiz
Pragmatisch Probleme l�sen statt �ber Zahlen streiten - Schluss der Vogel Strauss Politik!

Im heute vorgestellten Schlussbericht "Sans Papiers in der
Schweiz", welches gfs.bern im Auftrag des Bundesamt f�r Migration (BFM)
erstellte, wird als Hauptnews die kleiner als bisher angenommene Zahl von
90'000 Sans-Papiers hervorgehoben . Wenig interessiert die Problemsituation
der betroffenen Menschen selbst. Dabei m�sste klar sein: auch f�r 90'000
Menschen ist die heute faktisch ausser Kraft gesetzte Humanit�re
H�rtefallregelung im Einzelfall keine L�sung. Es braucht eine kollektive
Regularisierung der Sans-Papiers und eine Anpassung der Migrationspolitik
nach dem Motto "Eine Arbeit - eine Bewilligung" / "un travail - un permis".

Bisherige Studien gingen von 150-300'000 Sans-Papiers in der Schweiz aus. Wenn nun die neue Studie nun der Oeffentlichkeit Anlass geben soll, das Sans-Papiers-Problem kleinzureden, ist dies gleich doppelt falsch. Das Problem der Sans-Papiers wird praktisch von allen befragten ExpertInnen als zunehmend charakterisiert.
Sollen nun eine tiefer gesch�tzte Zahl von Sans-Papiers Anlass zur Fortsetzung der jahrelangen Vogel-Strauss Politik sein, w�hrenddem im Asylbereich die Repressionsschraube trotz Jahrzehntetiefststand der Gesuchszahlen immer weiter angezogen wird? Das w�re eine absurde Konsequenz.

Die Schweizerische Koordination der Sans-Papiers Kollektive und Solidarit� sans fronti�res sehen sich darin bekr�ftigt, weiter f�r die politischen Ziele einzustehen:

- Kollektive Regularisierung der in der Schweiz lebenden Sans-Papiers
- Kampf f�r eine pragmatische und liberale Migrations- und Asylpolitik, welche nicht immer mehr Menschen in die Illegalit�t treibt, sondern mit liberalem Arbeitsmarktzugang auch f�r Menschen aus Drittstaaten die M�glichkeit gibt, in der Schweiz legal eine anst�ndig bezahlte Arbeit zu finden und Steuern zu zahlen.

Solidarit� sans fronti�res
Balthasar Gl�ttli (de/fr)
076 334 33 66

Koordination der S-P Kollektive
Mark Haldimann (fr/de)
032 323 41 25

Der Bericht von gfs.bern im Auftrag des BFM
Der Bericht Leben und Arbeiten im Schatten der Anlaufstelle Basel

[Schengen-Dublin] Rechtszersplitterung schadet dem Pers�nlichkeitsschutz

2005-04-05T16:48:00.000+02:00

Die Rechtszersplitterung schadet dem Pers�nlichkeitsschutz
Niemand weiss, wie stark der Pers�nlichkeitsschutz nach einem allf�lligen Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen eingeschr�nkt wird. Knackpunkt ist die Rechtszersplitterung auf der Ebene des Gemeinschafts- und des schweizerischen Rechts.
Den ganzen Artikel �Die Rechtszersplitterung schadet dem Pers�nlichkeitsschutz� von Markus Schefer, Prof. f. �ffentl. Recht in Basel findet sich in der Zeitschrift pl�doyer 2/05, S. 30ff.

[NEE] Asylgesetzrevision verfassungswidrig - Demo f�r Grundrechte am 18. Juni

2005-03-18T13:13:00.000+01:00

Asylgesetzrevision verfassungswidrig

"Die Menschlichkeit hat knapp gesiegt"

Solidarit� sans fronti�res begr�sst den mit 3:2 Stimmen knapp gef�llten Entscheid des Bundesgerichts, dass die minimalste Nothilfe grunds�tzlich und in jedem Fall gew�hrleistet sein muss. Der Anwalt des Betroffenen Solothurner Asylsuchenden, Solidarit� sans fronti�res Ko-Pr�sident Peter Nieder�st erkl�rte: "Die Menschlichkeit hat knapp gesiegt. Nun muss der Nationalrat in der Bereinigung des Asylgesetzes die verfassungswidrigen Aenderungen des St�nderats wieder zur�cknehmen."

Mit dem Entscheid des Bundesgerichts, dass Hunger, Verweigerung des Obdachs und medizinischer Hilfeleistungen nicht als weitere Zwangsmassnahmen gegen Asylsuchende eingesetzt werden d�rfen, bleibt allerdings nur die minimalste Nothilfe garantiert. Blochers trotzige Ank�ndigung, nun gegebenenfalls die Verfassung �ndern zu wollen, zeigt einmal mehr deutlich, dass f�r ihn die vom Volk angenom�mene Verfassung mit ihren Grundrechten offensichtlich nicht viel mehr wert ist als ein Wisch Papier.

Solidarit� sans fronti�res ruft deshalb am 18. Juni 2005 zu einer breiten Demon�stration in Bern auf, an welcher der Kampf f�r die Grundrechte aller Menschen � unabh�ngig von Status, Geschlecht und Herkunft - im Zentrum stehen wird. Im Aufruf schreiben die unterst�tzenden Organisationen:

wir alle, die in der schweiz leben, sind die schweiz:
Unabh�ngig von unserer Herkunft, unserem Pass und von unserem Aufenthalts�status. Wir alle, die in der Schweiz leben, sind die Schweiz, eine Schweiz, die ihre Identit�t im Streben nach Demokratie, im Ideal der Menschenrechte und in der Vielfalt ihrer Kulturen sieht.
schluss mit der fremdenfeindlichkeit.
Seit Jahren sind wir fremdenfeindlichen Parolen, fremdenfeindlichen Parteien, fremdenfeindlichen Gesetzen und fremdenfeindlichen Beh�rden ausgesetzt. Wir wollen uns nicht an sie gew�hnen. Denn sie spielen die sozial Schw�chsten gegeneinander aus und brutali�sieren unsere Gesellschaft.
schluss mit der blocherpolitik.
Stellen wir Blochers Gesellschaftsprojekt bloss: Rassistische Stimmungsmache war immer auch die Hintert�r f�r r�cksichtslosen Sozialabbau und einen autorit�ren �berwachungsstaat. Wer aus fremdenfeindlicher Politik Kapital schl�gt, geh�rt nicht in den Bundesrat.
wir sind die schweiz.
Die Schweizer Verfassung will in ihrer Pr�ambel eine Gesellschaft, in der sich �die St�rke des Volkes am Wohl der Schwachen misst und in der nur frei ist, wer seine Freiheit gebraucht�. Wir wollen unsere Freiheit ge�brau�chen und uns f�r die Grundrechte wehren: gegen�ber allen, die sie verletzen, privat oder beh�rdlich.

F�r R�ckfragen: Balthasar Gl�ttli, Politischer Sekret�r Solidarit� sans fronti�res, 031 311 07 70 oder 076 334 33 66, zum Urteil auch direkt Peter Nideroest (079 522 39 50). Infos zur Demo unter www.ohneuns.ch

[NEE] SG: Asylbewerber mit NEE werden eingebunkert

2005-03-15T15:56:00.000+01:00

In der Stadt St. Gallen werden gut 20 Asylbewerber mit Nichteintretensentscheid (NEE) in einer unterirdischen Zivilschutzanlage untergebracht. Am Samstag hatten 300 Personen gegen diese Art der Unterbringung demonstriert.

Bisher waren die Personen mit NEE in der Stadt St. Gallen in der Unterkunft f�r Obdachlose (UFO) untergebracht. Dort habe es keinen Platz mehr f�r diese Menschen, die sich rechtlich gesehen illegal in der Schweiz aufhielten, sagte FDP-Stadtrat Hubert Schlegel in der Zivilschutzanlage Widacker vor den Medien.Im "Widacker" f�nden Frauen und M�nner und Familien getrennte Schlafr�ume mit separaten sanit�ren Einrichtung vor, sagte Norbert Raschle, Leiter des st�dtischen Sozialamts. Eine Tagesstruktur gebe es nicht; die Zivilschutzanlage sei tags�ber geschlossen. Die Asylbewerber mit NEE bekommen am Tag acht Franken als Nothilfe und erhalten t�glich ein Fr�hst�ck und eine warme Mahlzeit. Diese werden ihnen von Asylbewerbern mit einem laufenden Verfahren in Form gemeinn�tziger Arbeit zubereitet. Diese Art der Nothilfe wird unbefristet gew�hrt.
Auf Anfrage einer CVP-Kantonsr�tin antwortete die St. Galler Regierung im M�rz 2004, Asylbewerber seien nur in Notlagen und bei akutem Mangel an anderen Unterk�nften in Zivilschutzanlagen unterzubringen. Der Grund: Die psychisches Belastung sei zu gross.

[NEE] SG: Demonstration f�r "menschenw�rdige Asylpolitik" in St. Gallen

2005-03-12T18:16:00.000+01:00

Rund 300 Personen haben in der St. Galler Innenstadt f�r "eine menschenw�rdige Asylpolitik in Gesetz und Vollzug" demonstriert. Zur friedlichen Kundgebung aufgerufen hatte das "Solidarit�tsnetz Ostschweiz".
Der Protest richtete sich gegen die Regelung f�r Personen mit Nichteintretensentscheid (NEE), die seit April 2004 gilt. Der Ausschluss der Asylsuchenden mit NEE von der Sozialhilfe m�sse r�ckg�ngig gemacht werden, forderten die Demonstranten. "Wir wollen ein humanit�res und praktikables Asylgesetz", hiess es auf Flugbl�ttern.Die Nothilfe f�r NEE-Betroffene - acht Franken pro Tag und eine �bernachtungsm�glichkeit - erm�gliche kein menschenw�rdiges Dasein, wie es die Bundesverfassung garantiere. Der Sozialhilfestopp d�rfe keinesfalls auf alle abgewiesenen Asylsuchenden ausgeweitet werden. Damit w�rden Hunderte "auf die Strasse und in die Illegalit�t getrieben".
Nach einem �ffentlichen "Mittagstisch" beim Marktplatz wurden die Forderungen mit einer Kundgebung vor dem Waaghaus unterstrichen. Danach zogen die rund 300 Personen mit Transparenten durch die St. Galler Innenstadt.Die st�dtische Direktion Soziales und Sicherheit will am kommenden Dienstag an einer Medienkonferenz zur NEE-Problematik Stellung nehmen. Die Anzahl der Personen mit NEE, die in der Stadt um Nothilfe ersuchten, habe zugenommen, hiess es. Die Betroffenen sollen in einer Zivilschutzanlage Unterkunft finden.

Quelle: swissinfo.org