Bericht über die Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich (S-PAZ)
10. Januar 2007, Neue Zürcher Zeitung Kasten: Sans Papiers - illegal Anwesende
«Man fühlt sich unsichtbar und ohne Rechte»
Erste Erfahrungen aus der Anlaufstelle für Sans-Papiers
Vor anderthalb Jahren haben Gewerkschaften im Zürcher Volkshaus eine Anlaufstelle für Sans-Papiers eröffnet. Die Stellenleiterin Bea Schwager erhält Einblicke in unterschiedlichste Schicksale und will erreichen, dass die Grundrechte auch für Papierlose gelten.
Die Gewerkschaften, die hinter der Anlaufstelle für Papierlose stehen, wollen es nicht bei der Beratung bewenden lassen. Sie setzen sich grundsätzlich für eine Legalisierung der Sans- Papiers ein. Da dieses Anliegen politisch wenig Chancen habe, wolle man zumindest erreichen, dass ihnen in der Schweiz die verfassungsmässigen Grundrechte gewährt würden, sagt Schwager. |
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EU: Koordiniert gegen Sans-Papiers - für ein Rotationsprinzip
Der EU-Kommissar Frattini will einerseits verschärfte und koordinierte Strafen für Sans-Papiers und ihre ArbeitgeberInnen, andererseits die Einführung eines Rotationsprinzips gegen den Brain-Drain.
Gegen die illegale Migration nach Europa
Neuer Vorschlag der EU-Kommission
Die EU-Kommission will die illegale Einwanderung in die Europäische Union dadurch bekämpfen, dass sie nicht nur die Migranten selber bestraft, sondern auch all jene, die solche Personen für sich arbeiten lassen. Wie der zuständige EU-Kommissar Frattini am Mittwoch ausführte, erhofft sich die Kommission davon, eine der wichtigsten Anziehungskräfte der illegalen Migration entscheidend schwächen zu können. Die Strafen, deren Höhe die einzelnen Mitgliedstaaten festlegen könnten, fallen laut dem Richtlinienvorschlag der Kommission in zwei Kategorien. Für Privatpersonen, die etwa eine «illegale» Putzfrau oder Kinderbetreuerin beschäftigen, sollen finanzielle Strafen gelten, wozu neben Bussgeldern auch unterschlagene Sozialabgaben gehören. Im Fall von Firmen sollen neben Geld- auch Gefängnisstrafen die Verantwortlichen davon abhalten, «Sans-Papiers» anzustellen.
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Härtefallregelung bringt kaum reale Chancen für Sans-Papiers
Die individuelle Härtefallregelung bringt den Sans-Papiers wenig. Selbst wenn einzelne v.a. welschen Kantone grosszügig Gesuche weiterleiten, werden diese - insbesondere seit der Ära Blocher - in Bern meist abschlägig entschieden.
Kaum Chancen für Sans-Papiers
Immer weniger illegal Anwesende bekommen eine Aufenthaltserlaubnis – das Problem bleibt ungelöst
Sie gehen bei uns zur Schule, putzen unsere Wohnungen oder ernten unser Gemüse. Viele Sans-Papiers sind Teil der Schweiz geworden. Ihre Hoffnung auf ein Bleiberecht ist aber trotz Härtefallregelung wieder gesunken.
Seit den Kirchenbesetzungen, Demonstrationen und politischen Vorstössen im Jahr 2001 ist es um die illegal anwesenden Menschen in der Schweiz wieder still geworden. Der Bundesrat hatte damals zugesichert, dass er in Härtefällen Milde gewähren wolle. Unter Bundesrat Christoph Blocher hat sich das Blatt aber gewendet: Wurden 2003 und 2004 jährlich noch mehr als 1000 Anträge zur Prüfung von Härtefällen eingereicht, waren es in den letzten beiden Jahren gerade mal noch je 300. Dies zeigen die neusten Zahlen des Bundesamts für Migration. Der Umgang mit den mindestens 90
000 illegal Anwesenden unterscheidet sich von Kanton zu Kanton stark |
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USA: Legalisierung von 12 Mio. Sans-Papiers
REFORM DER US-EINWANDERUNGSGESETZE Illegale Zuwanderer sollen legalisiert werden
Führende Politiker beider Parteien im US-Senat haben einen gemeinsamen Entwurf für eine Einwanderungsreform vorgelegt. Sie könnte den rund zwölf Millionen illegalen Zuwanderern einen Weg zum Aufenthaltsrecht eröffnen.
Washington - Nach langem Tauziehen ist in den USA eine umfassende Reform der Einwanderungsgesetze einen Schritt näher gerückt. Republikaner und Demokraten im Senat einigten sich auf Maßnahmen, die unter anderem ein Gastarbeiterprogramm vorsieht und den Weg zur Staatsbürgerschaft für Millionen illegaler Einwanderer öffnen soll.
Bevor aus dem Vorhaben ein Gesetz werden kann, müssen Senat und Repräsentantenhaus zustimmen. Im Parlament haben jedoch bereits viele Republikaner ihren Widerstand angekündigt, weil ihnen das Vorhaben zu weit geht.
Danach soll zunächst zur Eindämmung der illegalen Einwanderung die Zahl der Grenzpolizisten verstärkt und und schärfer gegen Arbeitgeber vorgegangen werden |
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