Informationen zum Referendum gegen biometrische Pässe und IDs

Kurzargumentarium

Sagen auch Sie:

  • NEIN zum Abgabezwang von biometrischen Daten für alle neuen Schweizer Pässe und Identitätskarten!
  • NEIN zur Speicherung Ihrer persönlichen biometrischen Daten in einer zentralen Datenbank des Bundes!
  • NEIN zum Zugriff ausländischer Regierungen und sogar privater Unternehmungen auf Ihre persönlichen biometrischen Daten!
  • NEIN zum Einbau eines lokalisierbaren und strahlenanfälligen RFID-Chips in alle neuen Schweizer Pässe und Identitätskarten!
  • NEIN zur Abkehr von der bewährten Bürgernähe der Gemeinden, weil nachher nicht mehr die Einwohnerkontrollen zuständig sein würden!
  • NEIN zu neuen Erfassungszentren zur biometrischen Datenerfassung, wo der Bürger bis zu 100 km Weg zurücklegen muss (unverhältnismässiger Aufwand und Kosten für Betagte, Behinderte, Familien u.a.)
  • NEIN zum Ausbau des Überwachungsstaates und des gläsernen Bürgers!
  • NEIN dass allen Schweizer Bürgern die Freiheit genommen wird, selber entscheiden zu können, ob sie einen Schweizer Pass und eine Schweizer Identitätskarte mit oder ohne biometrischen Daten, RFID-Chip und Speicherung dieser persönlichen Daten in einem Zentralregister des Bundes wollen!

Gemäss dem Willen von Bundesrat und Parlament sollen ab 1. März 2010 alle Schweizer Pässe zwingend mit biometrischen Daten versehen und diese auf einem Chip gespeichert werden. Auf dem Chip des Passes sollen unter anderem ein digitales Gesichtsbild und zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Doch die Schweizer Regierung und das Schweizer Parlament wollen sogar über die geforderten Vorgaben der USA und der EU hinausgehen und mit diesem Bundesbeschluss nicht nur die Schweizer Bürger neu zu einem biometrischen Pass zwingen, sondern auch allen Schweizer Bürgern die Freiheit nehmen, in Zukunft wenigstens eine nichtbiometrische Identitätskarte zu erhalten, die als Ausweispapier im Inland mehr als genügen würde. Zudem sollen all diese biometrischen Daten der Schweizer Bürger in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert werden und ausländische Regierungen und sogar Privatunternehmen wie z.B. Fluggesellschaften Zugriff auf diese Daten erhalten. Was diese Gesellschaften wie auch die Staaten, in die man einreisen will, mit den erfassten Daten machen, entzieht sich jeder Kontrolle. Bereits 2003 und 2006 wurden neue Schweizer Pässe eingeführt. Der Bundesrat begründet die Notwendigkeit eines neuen "Passes 2010" mit dem Schengen-Abkommen. Doch dort ist keine Rede davon, dass die Daten in einer zentralen Datenbank gespeichert werden müssten. Es ist dort auch keine Rede davon, dass nebst dem Pass zusätzlich biometrische Identitätskarten erstellt werden müssten.

Mit dem neuen Bundesbeschluss wird der Schweizer Bürger keine Freiheit mehr haben, um selber zu entscheiden, ob er in Länder reisen will, die einen biometrischen Pass verlangen und dafür bereit ist den Preis zu zahlen, indem er sich biometrische Daten abnehmen und diese zentral speichern lässt. Oder ob er nicht bereit ist, sich solche persönlichen Daten abnehmen zu lassen und dafür ebenfalls bereit ist den Preis zu zahlen, indem er nicht mehr in solche Länder reist. Wenn diese Wahlmöglichkeit wegfällt, ist dies eine massive Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte für alle Bürger. Ein Bürger, der nicht bereit ist, sich vom Staat biometrische Daten abnehmen zu lassen, wird in Zukunft nicht einmal mehr die Möglichkeit haben, eine Identitätskarte zu besitzen als Beweismittel des Schweizer Bürgerrechts im Inland.

Die gravierenden Nachteile wie Wegfall der Wahlfreiheit für alle Schweizer Bürger und viele nicht abschliessend geklärte Fragen wie z.B. Datenschutz, Ortungsmöglichkeit des Chips, laufende Prozessverfahren in Deutschland gegen die Abgabe der Fingerabdrücke und anderer biometrischer Daten, ungeklärte mögliche gesundheitliche Gefahren durch die Radiowellen der RFID-Chips, die massive Opposition der Parlamente in der Mehrzahl der US-Bundesstaaten gegen die Einführung einer biometrischen Identitätskarte durch die US-Regierung, die einfache Hackbarkeit der Chips durch jedermann, die Pläne der US-Regierung und der EU-Kommission über die nächsten Schritte hin zu einem Überwachungsstaat, von den Kosten für Bund, Kantone und Gemeinden für die neuen Datenerfassungszentren einmal ganz abgesehen und viele Gründe mehr sind eindeutige Beweise und Indizien, dass es viel zu früh und nicht zu verantworten ist, um diesem Bundesbeschluss im aktuellen Zeitpunkt zuzustimmen. Es gibt keinen Grund, nun vorschnell Entscheidungen von solcher Tragweite zu treffen, die man später bereut. Genau das würde jedoch mit diesem durch das Parlament verabschiedeten Bundesbeschluss passieren. Bereits die sehr knappe Entscheidung im Nationalrat von 94:81 und die Tatsache, dass der Vorstand des Schweizerischen Verbands der Einwohnerkontrollen (SVEK) vor der Abstimmung mit einem Schreiben (http://www.einwohnerkontrolle.ch/fileadmin/download/Lettrede.pdf) alle Nationalrätinnen und Nationalräte gebeten hatte, die Vorlage abzulehnen, zeigen deutlich, dass das Volk das letzte Wort haben muss in dieser äusserst wegweisenden Frage, bei der es um den Verlust eines wichtigen Teils der persönlichen Freiheitsrechte jeder einzelnen Schweizer Bürgerin und jedes einzelnen Schweizer Bürgers geht.

Mit Ihrer Unterschrift helfen Sie mit, eine Volksabstimmung über diese zentrale Frage zu ermöglichen, die Ihre eigene Zukunft und die Zukunft Ihrer Kinder direkt und in grosser Weise betrifft. Herzlichen Dank für Ihre Mithilfe! Werden Sie aktiv, helfen Sie beim Unterschriftensammeln und zeigen Sie, dass Ihnen Ihre persönliche Freiheit wichtig ist! Gemeinsam schaffen wir die 50'000 Unterschriften!

Überparteiliches Komitee gegen biometrische Pässe und Identitätskarten, Postfach 268, 9501 Wil SG

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