7 Gründe für ein NEIN am 1. Juni 2008

  1. Die SVP Initiative schadet ...unserem Rechtsstaat.
    Das Prinzip der Menschenwürde, des Diskriminierungsverbotes sowie die Verfahrensgarantien (Begründungspflicht) in der Bundesverfassung müssen zwingend eingehalten werden. Das Privileg, eine politisch unabhängige Judikative zu haben, die sich bei ihren Entscheiden auf diese Grundrechte in der Verfassung beruft, darf in einem Rechtsstaat nicht angetastet werden. Mehr...
  2. Die SVP Initiative schadet ...unserer Demokratie.
    Politische  Rechte (Partizipation an Abstimmungen und Wahlen) müssen legal und ohne Diskriminierungen erworben werden können. Mehr...
  3. Die SVP Initiative schadet ...unserer Gewaltentrennung.
    Eine Judikative darf nicht verpolitisiert werden, sonst sind die Grundrechte aller in Gefahr. Mehr...
  4. Die SVP Initiative schadet ...unserer demokratischen Effizienz.
    Die Idee der Demokratie resp. der Volkssouveränität im 21. Jahrhundert beruht nicht darauf, dass über Individuen resp. individuelle Rechtsakte abgestimmt wird. Dies ist weder praktisch machbar noch wünschenswert, noch effizient. Mehr...
  5. Die SVP Initiative schadet ...den Kantonen und Gemeinden.
    Gemeindeautonomie würde mit Initiative über die Kantonssouveränität gestellt. Die Gemeinden selbst müssen mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand rechnen. Zudem stellen willkürliche, diskriminierende Praktiken in Gemeinden, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus schüren, kein gutes Aushängeschild für einen Kanton dar. Mehr...
  6. Die SVP Initiative schadet ...der Integration und dem Frieden im Land.
    Politische Partizipation ist eine wichtige Voraussetzung für die Integration und Chancengleichheit der hier lebenden Erwerbs- und Wohnbevölkerung. Die Integration wiederum trägt zum Frieden in unserem Land bei. Mehr...
  7. Die SVP Initiative schadet ...unserer Glaubwürdigkeit.
    Die SVP-Initiative ist mit dem Völkerrecht unvereinbar und verstösst gegen mehrere wichtige internationale Übereinkommen. Die Schweiz als neutrales Land ist auf die internationale Rechtsordnung angewiesen und muss ihr ganz speziell Sorge tragen.  Mehr...