Neue Verschärfungen im Asylrecht? Nein, Frau Widmer-Schlumpf!

Stück um Stück wurden 2008 neue geplante Verschärfungen des Asylgesetzes bekannt. Konkret sollen Deserteure vom Asyl grundsätzlich ausgeschlossen werden, Asylsuchende dürften sich in der Schweiz nicht mehr politisch betätigen und die Möglichkeit, in Schweizer Botschaften im Ausland einen Asylantrag zu stellen, würde abgeschafft. Dagegen protestierte Solidarité sans frontières bereits mit einer Medienmitteilung vom 6. Oktober 2008 und aus aktuellem Anlass am 14.1.2009. Wir konnten unsere Kritik auch in der Arena vom 30.1.2009 anbringen.

Erwartungsgemäss hat der Bundesrat die Haltung von Frau Widmer-Schlumpf unterstützt und das Gesetzespaket am 14.1.2009 in die Vernehmlassung geschickt, worauf wir eine von gegen 50 Organisationen breit abgestützte Vernehmlassungsantwort gegen die Verschärfungsvorschläge entworfen haben.

Als Reaktion auf diese Antworten hat Bundesrätin Widmer-Schlumpf beschlossen, den Abschreckungseffekt der bereits bei Einführung des Gesetzes umstrittenen neuen Nichteintretensgründe (z.B. Papierlosigkeit) zu überprüfen und sie hat einer Expertengruppe den Auftrag gegeben, Alternativen zu erarbeiten. Darauf basierend hat sie einen Vorschlag für den Ersatz der meisten Nichteintretensentscheide durch ein (generell, also für alle Asylsuchenden) verkürztes Verfahren in die Vernehmlassung geschickt. So sehr Solidarité sans frontières die Abschaffung der unhaltbaren NEE-Gründe begrüsst, ist die Vorlage in der heutigen Ausgestaltung abzulehnen, da die Fristen für das normale Verfahren unzulässig verkürzt und der Rechtsschutz der betroffenen Verschlechtert wird. Details dazu finden sich in unserer gemeinsamen Vernehmlassung mit den DJS.

 

Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis zum 15. April 2009. Nun wird der Bundesrat vermutlich einen definitiven Antrag ans Parlament weiterleiten. Mit einer Postkartenaktion wollen wir - sobald diese konkrete Gesetzesvorlage dann vorliegt - ein deutliches Signal an die ParlamentarierInnen aussenden. Um schnell handlungsfähig zu sein, sammeln wir schon heute möglichst viele Kontakte von Menschen, die bereit sind, den im Frühling/Sommer 2009 geplanten Protest zu unterstützen.

Ich möchte über den geplanten Protest auf dem Laufenden gehalten werden!

Anrede

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bitte schickt mir Postkarten für die Postkartenaktion im Frühling

ich bin bereit, LeserInnenbriefe zu schreiben (Vorlagen folgen)

ich bin bereit, ParlamentarierInnen per Email oder Brief anzuschreiben

  ich bin bereit, die Aktivitäten mit einer Spende zu unterstützen.

 

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