Die letzten Debatten über die Verschärfung des Asylgesetzes vor den beiden Volkskammern in Bern haben zu einer Reihe von katastrophalen Entscheidungen geführt. Dabei war viel die Rede von so genannten «renitenten» AsylbewerberInnen.
Plötzlich sprach jeder über sie – vom Bürgermeister in Lausanne bis zum Polizeichef im Kanton Jura, ganz zu schweigen von den zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, die sich vor «diesen Leuten» fürchten. (…) Die VolksvertreterInnen in Bern, die, wie jeder weiss, ein feines Gehör für das Rumoren im Volk haben, ergriffen sogleich konkrete Massnahmen: Es müssen «Zentren» für diese «renitenten» Asylsuchenden her! Als ich davon hörte, vertiefte ich mich in das offizielle Bulletin des Parlaments, um mich belehren zu lassen, was dies eigentlich bedeuten sollte. Betreffend der «Zentren» erfuhr ich, dass hart um die Wortwahl gekämpft worden war, ob es sich nun um «spezielle», «besondere» Zentren oder um «spezifische» handeln sollte. Schlussendlich war man übereingekommen, dass es weder Internierungszentren noch geschlossene Zentren sein sollten. Ach so? Aber was für welche dann? Die Antwort lautet: «Zentren, welche die Bewegungsfreiheit einschränken.» Was ist dabei, Ihrer Meinung nach, der Unterschied zu einem Ausschaffungsgefängnis wie demjenigen von Frambois? Ich persönlich sehe keinen.
Was das Wort «renitent» angeht, bin ich auf eine ganze Serie von Erklärungen unserer ParlamentarierInnen gestossen: «renitent» seien jene, die sich schlecht betragen; diejenigen, welche die Sicherheit und die öffentliche Ordnung gefährden; die ablehnen zu kooperieren; die zuviel Alkohol trinken; die sich zu streitlustig verhalten; die stören; die ablehnen, in Zivilbunkern untergebracht zu werden; die sich ihrer Ausschaffung widersetzen; die nicht unsere Lebensgewohnheiten annehmen wollen. Kurzum, es wurde alles und nichts gesagt. Bundesrätin Simonetta Sommaruga (3), zuständig für das Asylwesen, (…) erklärt die Sache so: Renitente sind diejenigen, deren Verhalten sich ganz knapp unter der Schwelle der juristischen Verfolgung ansiedelt.
