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An Organisationen, die sich im Bereich Migrations- und Asylpolitik engagieren
An Frauenorganisationen,
weitere NGOs und Parteien
Bern, im November 2002
RECHTE statt SCHRANKEN!
Gegen Diskriminierung – gegen Sondergesetze in der Migrationspolitik
Vorbereitung einer nationalen Kundgebung am 15. März 2003
Liebe Engagierte
Während weltweit immer mehr Frauen, Männer und Kinder in der
Migration den letzten Ausweg aus Unterdrückung, Krieg, Gewalt, Verfolgung
und wirtschaftlichem Elend sehen, werden in ganz Europa asyl- und ausländerrechtliche
Bestimmungen massiv verschärft. Und die Schweiz zieht kräftig
mit.
Menschenrechte sind unteilbar; dafür stehen wir ein. Das neue Ausländergesetz
(AuG), das nächstes Jahr im Parlament verabschiedet werden soll,
würde diesen Grundsatz aber krass verletzen: Es schafft ein gesondertes
Recht für Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern, verweigert
ihnen elementare persönliche Rechtsansprüche, zementiert rechtliche
Ausgrenzung und legitimiert die gesellschaftliche Diskriminierung von
Zugewanderten. Während das Freizügigkeitsabkommen eine weit
gehende Gleichstellung von EU-Angehörigen mit SchweizerInnen anstrebt,
verstärkt der Entwurf zum AuG die Ungleichheit von so genannten "Drittstaatangehörigen".
Gegen eine solche Zweiteilung des Rechts wollen und müssen wir
in der breiten Öffentlichkeit unmissverständliche Zeichen setzen!
Aus diesem Grund organisieren wir auf den 15. März 2003 in Bern eine
nationale Kundgebung. Wir fordern weiter das Recht auf Asyl, ein nicht
diskriminierendes Aufenthaltsrecht für alle, durchsetzbare Rechte
für die Papierlosen, und wir machen die spezifische Situation von
Migrantinnen, die besonderen Formen der Diskriminierung und Ausbeutung
ausgesetzt sind, sichtbar.
Die Initiantinnen sind Vertreterinnen von Organisationen in den Bereichen
Migrations-, Friedens-, Frauen- und Menschenrechtspolitik. Die geplante
Kundgebung wird in der Berner Innenstadt stattfinden, mit kreativen Aktionen,
RednerInnen aus dem In- und Ausland, Informationsständen und Musik.
Die Bewilligung ist eingereicht.
In der Beilage findet Ihr unseren Aufruf zur Kundgebung mit den wichtigsten
Forderungen. Ein ausführlicheres Manifest ist noch in Diskussion.
Jetzt geht es darum, möglichst frühzeitig viele für die
Unterstützung des Vorhabens und für eine aktive Beteiligung
an der Demonstration zu gewinnen.
Wir laden Euch herzlich ein,
- den Aufruf zur Kundgebung als unterstützende
Organisation mit zu unterzeichnen. Von den Mitunterzeichnenden erwarten
wir einen Finanzierungsbeitrag von mindestens Fr. 100.— (bitte
beiliegenden Talon zurückschicken!)
- in Eurer Gruppe/Organisation zu überlegen,
ob und wie Ihr mit einem kreativen Beitrag zur Aussagekraft der Kundgebung
beitragen könntet
- die AktivistInnen in Eurem Umkreis frühzeitig
über Eure eigenen Informationskanäle auf die Kundgebung hinzuweisen
und zur Beteiligung aufzufordern
- die Informationen zur Kundgebung in der Euch
möglichen Form (Website, Mailings, Beilage des Aufrufs in Versänden)
weiter zu verbreiten.
Ausserdem:
Wer regelmässig über die Vorbereitung der Kundgebung "RECHTE
statt SCHRANKEN" vom 15. März informiert sein will, kann sich
auf unsere Mailing-Liste setzen lassen: Untenstehender Talon entsprechend
ausfüllen.
Für Euer Mitmachen und Eure aktive Unterstützung bedanken
wir uns jetzt schon herzlich!
Mit freundlichen Grüssen
Die Kundgebungs-Vorbereitungsgruppe:
- Anni Lanz, Sosf
- Annemarie Sancar, cfd
- Michèle Amacker, NOSOTRAS-WIR FRAUEN
- Nadia Lamamra, Les Casse-rôles, Lausanne
- Katja Schurter, FIZ
- Stella Jegher, FemCo
- Sandra Modica, Ladina Schleich, CCSI Fribourg,
Mouvement des Sans-Papiers
Unsere Anschrift:
Rechte statt Schranken
c/o Solidarité sans Frontières
Neuengasse 8
3011 Bern
Fax: 031 311 07 75
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