Ein neues Migrationsregime wird aufgebaut. Staaten sind auf der Suche nach der Errichtung faschistischer Regime. Rassismus wird zur Nahrungsquelle eines solchen Systems gemacht. Die Völker werden gegeneinander zu Feinden und Konkurrenten gemacht. Zwischen den Menschen werden gezielt Feindseligkeiten gesät. Zusätzlich legitimiert rassistische und migrationsfeindliche Politik den Abbau grundlegender Menschenrechte.
Früher ging es in der europäischen Migrationspolitik vor allem darum, Migration zu verhindern. Heute macht GEAS die Feindschaft gegenüber Migrant:innen und Geflüchteten zum politischen Prinzip. Menschen, die migrieren oder vor Krieg fliehen, werden durch das GEAS-Gesetz aus ihrem Status als Geflüchtete oder Asylsuchende herausgelöst und zu Kriminellen, Illegalen und Marginalisierten gemacht. Mit diesem Gesetz geben die EU und Länder wie die Schweiz, die dem zugestimmt haben, den Schutz von Migrant:innen faktisch auf.
An den europäischen Grenzen setzt Frontex diese feindliche und tödliche Politik schon seit Jahren um. Viele Migrant:innen und Geflüchtete wurden im Meer oder in den Bergen dem Tod überlassen. Bei Grenzübertritten wird Gewalt gegen Geflüchtete eingesetzt. Ähnliches sehen wir in den USA: Dort werden durch ICE Migrant:innen misshandelt, bedroht und entwürdigend behandelt. Vor den Augen der Öffentlichkeit wurden Menschen getötet.
Nun sollen ähnliche Praktiken mit GEAS auf ganz Europa ausgeweitet werden. An den Grenzen und in den Ländern, in denen wir Schutz suchen, bedeutet das: mehr Gewalt, mehr Repression, mehr Kontrolle, mehr Ausbeutung von Arbeit und mehr Rassismus.
Die neuen Regelungen mit GEAS bringen Veränderungen, die nur schwer rückgängig zu machen sein werden. Der Kampf um Rechte und Menschenrechte ist sehr wichtig. Doch in der kommenden Zeit wird es nicht ausreichen, einzeln zu kämpfen. Die Migrationsbewegung ist stark, vielfältig und widerstandsfähig. Über Jahre hinweg haben wir Erfahrungen im gemeinsamen Kampf gesammelt. Jetzt ist es Zeit, diesen Kampf international zu stärken. Die Solidarität zwischen lokalen Bevölkerungen und migrantischen Gemeinschaften allein reicht nicht aus. Wir müssen gemeinsam den Vormarsch rechter und zunehmend faschistischer Regime stoppen. Diese zielen darauf ab, demokratische Errungenschaften und soziale Rechte Schritt für Schritt abzubauen und uns gegeneinander auszuspielen.
Es ist notwendig, einen gemeinsamen Kampf zu führen. Wir als Rota sind entschlossen, diesen Kampf mit euch zu verstärken.
Es lebe die migrantische Selbstorganisation! Es lebe der gemeinsame Kampf!
Hoch die internationale Solidarität!