Ausschaffungen/Wegweisungen/Zwangsmassnahmen

Während der beiden letzten ausserordentlichen Sessionen zu den Themen «Sicherheit» und «Strafverfolgung» haben Parlamentarier:innen der SVP, der FDP, der Mitte und der Grünliberalen Vorlagen eingereicht, die alle den «Schutz der Bevölkerung» zum Ziel haben.

In der Frühjahrssession des Parlaments wird der Nationalrat eine von der SVP eingereichte Motion mit dem Titel «Für eine echte Asylstrategie im Interesse der Schweizer Bevölkerung» debattieren, die sich auf die 2025 von Beat Jans vorgestellte Asylstrategie 2027 bezieht.

Im Juni tritt der EU-Asylpakt in Kraft – doch der FDP geht die Schweizer Beteiligung schon jetzt nicht weit genug. Sie verlangt zusätzlich die Übernahme der umstrittenen Grenzverfahren und bereitet damit den Boden für weitere Verschärfungen im Inland.

Fünf Jahre nach Veröffentlichung des Oberholzer-Berichts zu Gewaltvorfällen in Bundesasylzentren werden die darin empfohlenen Massnahmen nur schleppend umgesetzt. Nun hat das SEM die Schaffung einer externen Meldestelle ausgeschrieben, deren geplantes Mandat bei näherem Hinsehen aber viele Fragen aufwirft.

Diese Demonstration zielt darauf ab, die humanitäre Fassade der IOM und des UNHCR mit den realen Lebensumständen von Geflüchteten zu konfrontieren.

Die Motion 25.3428 «Landesverweisungen durch Strafbefehl» verlangt, dass Landesverweisungen künftig auch im Strafbefehlsverfahren ausgesprochen werden können. Was auf den ersten Blick wie eine Vereinfachung erscheint, wirft bei näherer Betrachtung erhebliche rechtsstaatliche Probleme auf.

Einmal mehr hat es sich die SVP nicht nehmen lassen, in der Herbstsession eine ausserordentliche Asylsession zu erzwingen. Für die SVP eine weitere Gelegenheit, neben Ausländer:innen und dem Asylrecht publikumswirksam auch die Menschenrechtskonvention als Mutter allen Übels zu denunzieren.

Die Staatspolitischen Kommission des Nationalrats will die Parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen» abschreiben. Sie forderte, dass Ausländer:innen, die unverschuldet in Armut abgeglitten sind und Sozialhilfe beziehen, nach zehn Jahren ordnungsgemässem Aufenthalt vor einer Wegweisung geschützt sein sollen. Nun droht der Initiative das Aus.

Wie werden Ausschaffungen durchgeführt? Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter NKVF weiss es. Erstaunliches aus der «Blackbox Ausschaffung».