Asyllager- und Unterkünfte

Asyllager und -unterkünfte sind Orte der Isolation. Hier werden Ereignisse und Entwicklungen rund um diese gesammelt und die Situation in diesen sichtbar gemacht. 

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Das «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» hat die erste Phase des unentgeltlichen Rechtsschutzes in den Bundesasylzentren intensiv verfolgt und wiederholt kritisch kommentiert. Basierend auf diesen Erfahrungen hat das Bündnis verschiedene Empfehlungen an das SEM formuliert, die wir hier dokumentieren.
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Am 6. März 2024 wurde die Petition «Keine Unterbringung von geflüchteten Kindern und ihren Familien in Luftschutzbunkern» mit 8'721 Unterschriften in der Bundeskanzlei übergeben. Wir wurden eingeladen, uns bei der Übergabe zu äussern. Dies war für uns eine Gelegenheit, daran zu erinnern, dass solche Initiativen der Zivilgesellschaft in Zeiten unaufhörlicher Angriffe auf die Rechte von Migrant:innen von entscheidender Bedeutung sind.
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Dieser Bericht erschien in der Abendausgabe der Zeitung «Jutarnji List» am 14.1.2024. Beim vorliegenden Artikel handelt es sich um eine inoffizielle Übersetzung ins Deutsche und Französische. Der Inhalt ist das Resultat der Recherche des Journalisten und der Zeitung, die Veröffentlichung wurde von diesen autorisiert. 

 

Link zum Original in kroatisch und hinter Bezahlschranke 

 

Bericht
Empfehlungen zur Neuausschreibung des Rechtsschutzes in den Bundesasylzentren
Stellungnahme
Das «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» hat die erste Phase des unentgeltlichen Rechtsschutzes in den Bundesasylzentren intensiv verfolgt und wiederholt kritisch kommentiert. Basierend auf diesen Erfahrungen hat das Bündnis verschiedene Empfehlungen an das SEM formuliert, die wir hier dokumentieren.
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Es gelte jetzt erst recht, «der diffusen Angstmacherei und der menschenverachtenden Haltung der SVP entgegenzutreten», schreibt ein Vorstandsmitglied von Solidarité sans frontières gleich nach den Wahlen vom 22. Oktober. Damit hat er recht. Die Wahlen zeigten: der rassistische Diskurs der SVP gegen Geflüchtete und Migrant:innen brachte Rechtsextreme an die Urnen. Und setzte die anderen Bürgerlichen stark unter Druck: Keine 24 Stunden später forderten FDP und Mitte eine restriktivere Asylpolitik. Es scheint wieder einmal, als hätte die SVP die parlamentarische Schweiz im Griff.