Heute haben wir nicht nur der SVP eine Niederlage beschert. Wir konnten auch einen Triumph des autoritären, nationalistischen, vereinfachenden und angstschürenden Denkens verhindern. Unsere Demokratie hat Besseres verdient.
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In der Sommersession behandelt das Parlament sechzehn Vorstösse zu Asyl und Migration. Die treibende Kraft dahinter ist einmal mehr die SVP mit neun Geschäften. Hinzu kommen vier Vorstösse der FDP, zwei der Mitte sowie eine Motion der Rechtskommission des Nationalrats, die einen früheren SVP-Vorschlag aufgreift und neu formuliert.
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Vor einigen Wochen haben wir die Leser:innen unseres Newsletters gefragt, was für sie die schlimmsten Argumente für die 10-Millionen-Initiative sind. Hier zeigen wir auf, warum diese Argumente unhaltbar sind.
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Save the date! Vollversammlung von Solidarité sans frontières mit Vortrag und Diskussion von und mit Balthasar Glättli.
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Solidarité sans frontières lehnt die «10-Millionen-Initiative» nicht nur ab, sondern prangert auch ihre Logik an: eine Sicht auf die Welt, die Menschen auf Zahlen reduziert und Rechte zur Verhandlungsmasse macht. Lesen Sie hier unsere ausführliche Stellungnahme.
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Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist keine Lösung, sondern Teil des Problems. Lesen Sie hier unsere Argumente gegen die Initiative in Kurzform.
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In der Herbstsession wurden 34 migrationspolitische Vorlagen im Parlament behandelt, 18 davon hat die SVP eingereicht. Keines dieser Geschäfte sorgt für eine Verbesserung der Lebensbedingungen oder der Würde von Geflüchteten. Im Gegenteil: Durch ihre Angriffe auf die Rechte von Geflüchteten bekämpft die SVP auch die Rechtsstaatlichkeit.
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Am 21. Juni endete die 5. Flüchtlingssession in Bern. Anlass für uns, ein Doppelinterview mit Mahtab Aziztaemeh, einer Vertreterin des Flüchtlingsparlaments, und Balthasar Glättli, einem Vertreter des Nationalrats zu führen.
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Der Nationalrat hat in dieser Woche mit den Beratungen zur Übernahme des EU-Asylpakts begonnen. Gestern bereits sprach sich eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission für die Umsetzung des Pakts in der Schweiz aus.