Im Rahmen unserer Arbeit erarbeiten wir bei Sosf Vorschläge für parlamentarische Eingaben und erstellen Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen. Hier findest Du eine Übersicht der letzten Jahre.
Vernehmlassungsantwort von SOSF | Änderung des Asylgesetzes: Sicherheit und Betrieb in den Zentren des Bundes
Vernehmlassungsantwort von SOSF | Consultation sur la modification de la Loi sur les étrangers et l'intégration (LEI); Garantir la pratique pour raisons personnelles majeures visées à l'article 50 LEI en cas de violence domestique.
Vernehmlassungsantwort von SOSF | Vernehmlassungsantwort von einer Koalition schweizer NGOs | Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)
Medienmitteilung | Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)
Vernehmlassungsantwort von SOSF, den Demokratischen Jurist*innen der Schweiz und grundrechte.ch | Einschränkung der Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten (AIG)
Vernehmlassungsantwort von SOSF | Stellungnahme zur Einführung eines Testzwangs bei der Ausschaffung nach Art. 71 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (AIG)
Vernehmlassungsantwort von SOSF | Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit bei Mobiltelefonen
Vernehmlassungsantwort von SOSF, den Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz, grundrechte.ch und Avenir Social - Berfusverband Soziale Arbeit Schweiz | Stellungnahme zu den Änderungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer un
Vernehmlassungsantwort von SOSF und den Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz | Stellungnahme zu den Verordnungsentwürfen des EJPD bzw. des SEM zur Umsetzung des beschleunigten Asylverfahrens
Vernehmlassungsantwort von SOSF | Entwurf des Staatssekretariat für Migration zu den geplanten Anpassungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) (Verfahrensnormen und Informationssysteme)
ernehmlassungsantwort von SOSF und grundrechte.ch zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) / Integrationskapitel und Spezialgesetze.