Mitte Februar 2024 machte die SVP via CH Media bekannt, welche Forderungen ihre schon im Herbst 2023 im Tagesanzeiger angekündigte «Grenzschutz-Initiative» beinhalten wird. Schon lange vor dieser Ankündigung brachte die Partei verschiedene Vorstösse ins Parlament ein, die sie nun in der Initiative bündeln will und die alle in der Frühjahrssession diskutiert werden.
Auf Demonstrationen, in Kampagnen, bei Kundgebungen und Aktionen: wir setzen uns gemeinsam mit Betroffenen für Grundrechte ein. Ohne Druck von der Strasse, aus den Camps und von der Grenze gibt es keine Veränderungen. Wir solidarisieren uns mit Migrationskämpfen und engagieren uns gemeinsam für ein menschenwürdiges Leben aller Menschen.
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Die einwanderungsfeindliche Rechte verwechselt das Parlament offensichtlich mit einer Facebook-Pinnwand oder mit einem Twitter-Account. Und das funktioniert. Die Medien greifen die von ihnen vorgeschlagenen parlamentarischen Vorstösse munter auf. Diese Vorstösse zielen mehr darauf ab, einen Diskurs zu nähren, als echte Lösungen in Betracht zu ziehen. Ein Beispiel dafür? Die Interpellation von Damian Müller, der zusätzliche Zentren für ‹renitente› Asylsuchende fordert.
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Marco Chiesa, glänzend wiedergewählter Ständerat aus der italienischen Schweiz und zurückgetretener SVP-Präsident, verlangte Ende Dezember 2023 vom Bundesrat, er solle verhindern, dass in Zukunft Personen aus Europaratsstaaten in der Schweiz Asyl erhalten.
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Die Asylpolitik der Schweiz steht an einem Wendepunkt. Politiker:innen von Rechtsaussen bis weit in die Mitte hinein nehmen inzwischen unverblümt das Recht auf Asyl selbst ins Visier. Damit greifen sie die letzte verbliebene Option auf ein Bleiberecht für Geflüchtete an. Höchste Zeit, die Asylpolitik neu zu denken.
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Living Smile Vidya, oder Smiley, ist eine trans Frau aus der Kaste der Dalit in Indien. Beide Gemeinschaften sind stark von gesellschaftlicher Diskriminierung betroffen. Diese doppelte Zugehörigkeit hat sie dazu gebracht, Barrieren zu durchbrechen und die Geschichte von Dalit-Frauen und trans Frauen zu verändern. In dem Film «Die Anhörung» von Lisa Gerig erzählt Smiley ihre Geschichte weiter. Wir hatten das Glück, Smiley zu treffen, und mit ihr über ihre Erfahrungen zu reden.
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Dieser Bericht erschien in der Abendausgabe der Zeitung «Jutarnji List» am 14.1.2024. Beim vorliegenden Artikel handelt es sich um eine inoffizielle Übersetzung ins Deutsche und Französische. Der Inhalt ist das Resultat der Recherche des Journalisten und der Zeitung, die Veröffentlichung wurde von diesen autorisiert.
Link zum Original in kroatisch und hinter Bezahlschranke
Berichte
Empfehlungen zur Neuausschreibung des Rechtsschutzes in den Bundesasylzentren
Das «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» hat die erste Phase des unentgeltlichen Rechtsschutzes in den Bundesasylzentren intensiv verfolgt und wiederholt kritisch kommentiert. Basierend auf diesen Erfahrungen hat das Bündnis verschiedene Empfehlungen an das SEM formuliert, die wir hier dokumentieren.
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Die neu gewählten National- und Ständerate hatten in der Wintersession zahlreiche Vorstösse zu migrationspolitischen Themen zu behandeln. Wir dokumentieren diese vollständig und kommentieren sie je separat. Diese erste Session der Legislatur zeigt wichtige Tendenzen. Als Fazit wird deutlich, dass die Mitte immer wieder als Mehrheitsbeschafferin wirkt. Unter dem Strich werden nicht mehr alle migrationspolitischen Vorstösse der SVP und FDP angenommen. Mitte-Links lehnt die extremsten davon ab.
Projekt
Januar 2024
#StopDublinKroatien ist eine Kampagne, die von den westschweizerischen Bleiberechtskollektiven und Solidarité sans frontières lanciert wurde. In ihr organisieren sich Personen, die von einer Dublin-Rückschaffung nach Kroatien bedroht sind, und Gruppen, die sich mit ihnen solidarisieren, kollektiv gegen Ausschaffungen.
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Am Tag der Bundesratswahl schildert die NZZ ausführlich die aktuelle Situation im Asylbereich.
Was will uns die NZZ also sagen? Entrechtung ist gut und führt zu weniger Asylanträgen? Diese Annahme ist doppelt falsch.