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Die Motion Müller würde dem Image des Landes schaden
Asylgesetzgebung, wichtige Gerichtsurteile und weitere damit verbundene Prozesse
Asylrecht
Artikel
Die Motion Minder ist der x-te Versuch, Abschiebungen nach Eritrea zu ermöglichen. Minder begründet diese Notwendigkeit mit den «rund 2000 neuen Asylanträgen pro Jahr». Diese neuen Anträge sind jedoch hauptsächlich auf Geburten und Familienzusammenführungen zurückzuführen.
Bericht
Eine Delegation von Sosf und Droit de Rester reiste nach Kroatien
Trotz zahlreicher Berichte von NGOs, Reportagen von Journalist:innen und Beschwerden bei UN-Ausschüssen beharren das SEM und das BVGer auf ihrer Position: die Schweiz schiebt weiterhin verletzliche Personen nach Kroatien ab. Zentrales Argument ist dabei stets, dass Kroatien die abgeschobenen Personen menschenwürdig versorgen könne. Der Besuch einer Delegation von Solidarié sans frontières und Droit de Rester und Interviews mit 20 Personen beweisen, dass das nicht stimmt. Im Gegenteil!
Artikel
Sevda Güney hat für die Juni-Ausgabe unseres Bulletins eine eindringliche Reflexion über den fehlenden Einbezug von Migrant*innen in feministische Bewegungen geliefert. Ausserdem hat sie ein umfassendes Bild der Wege von Frauen* durch das Schweizer Asylsystem gezeichnet. Wir drucken hier ihren Text in voller Länge ab.
Projekt
Juni 2023
#StopDublinKroatien ist eine Kampagne, die im Oktober 2022 von den westschweizerischen Bleiberechtskollektiven und Solidarité sans frontières lanciert wurde. Seit mehreren Monaten organisiert sich ein breites Bündnis von Personen, die von einer Dublin-Rückschaffung nach Kroatien bedroht sind, und Organisationen, die sich mit ihnen solidarisieren, kollektiv gegen Abschiebungen.
Artikel
In seiner Motion 23.3176 fordert der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller die Ausweisung von eritreischen Asylsuchenden in Drittländer. Wir fragen uns: ist das ein verzweifeltes Wahlkampfmanöver, um die Wählerschaft der rechtsextremen SVP an sich zu binden, oder handelt es sich um einen ernsthaften Mangel an Menschlichkeit? Eine Einordnung von EMBS und Sosf.
Artikel
Die Übergriffe, die Geflüchtete erlitten haben, die vor ihrer Ankunft in der Schweiz durch Kroatien gereist sind, sind unvorstellbar. Die Berichte der Bleiberechtskollektive zeichnen ein erschreckendes Bild vom Ausmass der Gewalt, die von der kroatischen Polizei gegenüber diesen Menschen ausgeübt wird. Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter, der mehrmals vor Ort war, hat diese Misshandlungen bestätigt. [Bericht von 2021 hier].