In seiner heute veröffentlichten Botschaft empfiehlt der Bundesrat die Grenzschutzinitiative zur Ablehnung. Solidarité sans frontières warnt: Die Initiative will die Grenze zu einem Ort der Entrechtung machen.
Europa schottet sich ab, immer weiter über die Schengenaussengrenzen hinaus. Wir beobachten die Entwicklung im Schengenraum genauso wie die Auslagerung des europäischen Migrationregimes tief in den afrikanischen Kontinent hinein. Der EU-Türkei-Deal, das Schliessen der Sahelroute oder die Finanzierung von Grenzinfrastruktur im Sudan oder Senegal sind alle Teil von einem globalen Unrechtsregime der Migrationskontrolle. Unser Fokus liegt dabei nicht nur, aber insbesondere auf den Verbindungen zur Schweiz.
Wir verfolgen diese Entwicklung durch aufmerksame Recherche und als Mitglied von transnationalen Netzwerken, die sich gemeinsam gegen die europäische Abschottung organisieren.
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Infotour und praktischer Austausch zu feministischer und migrantischer Selbstorganisation
Feministisch, antirassistisch, intersektional mit Women in Exile, Brava und Solidarité sans frontières
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Es gibt viel Widerstand gegen Frontex - auf verschiedenen Ebenen. Mit einer Veranstaltungsreihe wollen wir diesen sichtbar machen und verstärken.
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Mit Hilfe der EU-Rückführungsverordnung sollen Menschen künftig auch in Drittstaaten ausgeschafft werden können, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. Mehrere Vorstösse von FDP und SVP wollen diese Möglichkeit rasch für die Schweiz nutzen. Die Analyse zeigt, wie aus «Rückkehr» Ausschaffung um jeden Preis wird – Hauptsache raus aus der Schweiz.
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Die SVP nimmt erneut die Asylpraxis für afghanische Frauen ins Visier. Diesmal wird der Angriff mit Herkunftsland und Einzelfallprüfung begründet. Die Analyse zeigt, warum diese Argumente rechtlich nicht überzeugen und worum es tatsächlich geht: den Schutz vor systematischer Verfolgung.
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Ein neuer FDP-Vorstoss will «offensichtlich aussichtslose» Asylbeschwerden bereits vorgelagert filtern. Dabei bestehen solche Instrumente längst. Die Analyse zeigt, wie unter dem Schlagwort der Entlastung weitere Hürden entstehen sollen – und strukturelle Probleme den Schutzsuchenden angelastet werden.
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Die Asylstrategie des Bundes trifft im Parlament auf zahlreiche Vorstösse, die in dieselbe Richtung zielen: weniger Gesuche, mehr Rückführungen, frühere Selektion. Unser Überblick zeigt, wie sich Forderungen von rechts zunehmend zu einem umfassenden Umbau des Asylsystems verdichten.
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Das SEM verweigert gefährdeten Familien aus Gaza humanitäre Visa und verlangt den Nachweis einer besonderen persönlichen Notlage. Doch wie individuell muss Gefahr sein, wenn eine ganze Bevölkerung systematischer Gewalt ausgesetzt ist? Eine Analyse zur Schweizer Schutzpolitik angesichts der Katastrophe in Gaza.
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Ein neues Postulat verlangt weitere Einschränkungen beim Familiennachzug aus Drittstaaten. Dabei ist dieser schon heute mit hohen Hürden verbunden. Die Analyse zeigt, wie mit irreführenden Zahlen Stimmung gemacht wird – und wie selbst die Mitte das Recht auf Familienleben zunehmend zur Disposition stellt.
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Mit dem EU-Asylpakt wurde eine neue Architektur der Abschottung aufgebaut. Mit der EU-Rückführungsverordnung folgt nun die dazugehörige Infrastruktur der Ausschaffung.