Die Asylpolitik als Labor der Entrechtung

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Nationalratssaal im Schweizer Parlament

Im Schweizer Parlament häufen sich die Angriffe auf die Rechte von Asylsuchenden. Ein Rückblick auf das Jahr 2026 zeigt, wie FDP und Mitte den Kurs der SVP mittragen und die autoritäre Wende normalisieren.

 

Im September 2026 reichte die FDP-Fraktion eine Motion mit dem bemerkenswert unverblümten Titel «Einschränkung des Asyl-Antragsrechtes» ein. Für bestimmte Personengruppen soll das Recht, ein Asylgesuch zu stellen, zeitweise ausgesetzt werden können. Menschen aus Regionen, aus denen angeblich überwiegend «Wirtschaftsflüchtlinge» kommen, sollen an der Grenze abgewiesen werden – ohne Prüfung ihrer individuellen Schutzgründe.


Die Motion zeigt, wie weit sich die Debatte im Parlament verschoben hat. Die FDP verlangt nichts weniger als den Ausschluss ganzer Personengruppen aus der individuellen Schutzprüfung. Damit nimmt sie in Kauf, dass Menschen ihre grundrechtlichen Schutzansprüche nicht mehr geltend machen können. Dass ein solcher Vorschlag nicht von der SVP kommt, ist bezeichnend.


Verschobene Grenzen
Gemäss einer Auswertung von Sosf hat sich die Zahl der asylpolitischen Motionen und Postulate, die vom Parlament angenommen und an den Bundesrat überwiesen wurden, von sieben (2023) über 17 (2024) auf 24 (2025) mehr als verdreifacht. Bis Oktober 2026 kamen neun überwiesene Geschäfte hinzu; 16 weitere sind noch im Zweitrat hängig. Ein Grossteil dieser Vorstösse will die Rechte von Asylsuchenden drastisch einschränken. Angenommen wurden sie von einer rechtsbürgerlichen Mehrheit, in der FDP und Mitte auf
die grundrechtsfeindliche Linie der SVP eingeschwenkt sind.


Ins Visier geraten dabei vor allem rechtsstaatliche Garantien, die staatlicher Macht Grenzen setzen sollen: die individuelle Prüfung eines Asylgesuchs, das Rückschiebungsverbot, die persönliche Freiheit. Diese Rechte sollen Menschen vor staatlicher Willkür schützen. In der parlamentarischen Debatte werden sie nun aber selbst als Hindernisse staatlicher Handlungsfähigkeit dargestellt. Wenn Angriffe auf solche Garantien als gewöhnliche Vorschläge zur Verbesserung des Asylsystems behandelt werden, nimmt die Verschärfungsspirale eine autoritäre Qualität an. 


Freiheitsentzug auf Verdacht
Ein Beispiel unter vielen ist der Umgang mit als «renitent» oder «kriminell» bezeichneten Asylsuchenden. Bereits 2025 überwies das Parlament zwei SVP-Motionen, die deren Bewegungsfreiheit schon bei Eröffnung eines Strafverfahrens einschränken wollen – also lange vor einem möglichen Schuldspruch. 


2026 ging das Parlament einen Schritt weiter. SVP-Ständerat Marco Chiesa forderte für die Bundesasylzentren Ausgangssperren oder Haft von bis zu zehn Tagen schon bei Verstössen gegen Ausgangsregeln – und stiess damit auf breite Zustimmung. Zwar betonte der Bundesrat ausdrücklich, das SEM dürfe weder Strafverfolgung noch Strafvollzug übernehmen. Auch käme eine Ausgangssperre von zehn Tagen einem Freiheitsentzug gleich, ohne die strafprozessualen Voraussetzungen dafür zu erfüllen. Im Nationalrat stimmten dennoch 117 Mitglieder für diese aussergerichtliche Inhaftierung, darunter die gesamte FDP und fast die ganze Mitte. Die Parlamentsmehrheit setzte sich also bewusst über eine verfassungsrechtliche Schranke hinweg, die vom Bundesrat klar als solche benannt worden war.

 

Ähnliche Grenzüberschreitungen finden auch in anderen Bereichen statt. Sei es beim Ausschluss von verurteilten Menschen aus dem Asylverfahren (SVP, überwiesen) oder der Verschärfung der Landesverweisung für straffällige Drittstaatsangehörige (FDP, im Nationalrat angenommen), bei der geforderten Rücknahme der SEM-Praxis zugunsten von afghanischen Frauen (SVP, im Nationalrat angenommen), bei der Einschränkung des Beschwerderechts vor dem Bundesverwaltungsgericht (SVP, noch hängig) oder bei der insbesondere von der FDP vorangetriebenen Beteiligung der Schweiz an künftigen EU-Return-Hubs (im Ständerat angenommen): Überall in der Asylpolitik wird derzeit erprobt, wie weit die rechtsstaatlichen Grenzen verschoben werden können.


Normalisierung der Entrechtung
Wenn Menschen sogar das Asylgesuch verwehrt wird, wenn die Bewegungsfreiheit bereits auf Verdacht entzogen wird, wenn der Schutz vor unmenschlicher Behandlung zur Disposition gestellt wird, dann werden immer mehr Menschen vom wirksamen Schutz ihrer Grundrechte ausgeschlossen.


Die autoritäre Wende beginnt nicht erst mit einem offenen Verfassungsbruch. Sie zeigt sich auch dort, wo grundrechtliche Schranken übergangen und Forderungen nach ihrer Aushöhlung normalisiert werden. Das ist keine harmlose Symbolpolitik. Denn selbst wenn ihre Umsetzung scheitert oder sich in der Praxis wenig ändert, wird so die Vorstellung genährt, Grundrechte gälten nicht für alle gleich.

 

Dieser Artikel erschien zuerst im Sosf-Bulletin Nr. 4 / 2026.