Migrationsrecht

Heute haben wir nicht nur der SVP eine Niederlage beschert. Wir konnten auch einen Triumph des autoritären, nationalistischen, vereinfachenden und angstschürenden Denkens verhindern. Unsere Demokratie hat Besseres verdient.

SVP-Ständerat Jakob Stark fordert, dass die Kantone das Recht erhalten, Asylentscheide des SEM beim Bundesverwaltungsgericht angefechten zu können. Corinne Reber von der Freiplatzaktion Zürich untersucht die von der Motion vorgebrachten Argumente und unterzieht sie einem Fakten-Check.

Drei Motionen, aber immer dasselbe Feindbild: der kriminelle Ausländer oder der kriminelle Asylsuchende. Wie so oft beruhen diese Vorstösse auf einer Bedrohung, die eher herbeigeredet als real ist. Vor allem aber greifen sie fundamentale Grundrechte an.

Diese Demonstration zielt darauf ab, die humanitäre Fassade der IOM und des UNHCR mit den realen Lebensumständen von Geflüchteten zu konfrontieren.

FDP-Nationalrätin Jacqueline de Quattro möchte «Asylgesuchen, die nur aufgrund einer medizinischen Behandlung in der Schweiz eingereicht werden, ein Ende setzen.» Dabei reproduziert sie den Mythos vom «unechten Flüchtling» und verallgemeinert einen Einzelfall, der sich nicht verallgemeinern lässt.

Die Motion 25.3428 «Landesverweisungen durch Strafbefehl» verlangt, dass Landesverweisungen künftig auch im Strafbefehlsverfahren ausgesprochen werden können. Was auf den ersten Blick wie eine Vereinfachung erscheint, wirft bei näherer Betrachtung erhebliche rechtsstaatliche Probleme auf.

Der Europäische Migrations- und Asylpakt stellt eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) dar. Die Schweiz muss bis Sommer 2026 einen Grossteil davon übernehmen. Für das CSP Genève und andere Akteure der Zivilgesellschaft stellt der Pakt einen frontalen Angriff auf das Asylrecht und die Grundrechte von Geflüchteten dar.

Die Staatspolitischen Kommission des Nationalrats will die Parlamentarische Initiative «Armut ist kein Verbrechen» abschreiben. Sie forderte, dass Ausländer:innen, die unverschuldet in Armut abgeglitten sind und Sozialhilfe beziehen, nach zehn Jahren ordnungsgemässem Aufenthalt vor einer Wegweisung geschützt sein sollen. Nun droht der Initiative das Aus.

Die SVP behauptet gerne von sich, für tiefe Steuern und einen schlanken Staat einzustehen. Wenn es aber darum geht, Flüchtlinge zu schikanieren, zeigen ihre aktuell im Nationalrat hängigen Motionen zur Asylpolitik, dass sich die Partei nicht scheut, auch den Staatsapparat auf Kosten der Steuerzahler:innen aufzublähen.