Am Tag der Bundesratswahl schildert die NZZ ausführlich die aktuelle Situation im Asylbereich.
Was will uns die NZZ also sagen? Entrechtung ist gut und führt zu weniger Asylanträgen? Diese Annahme ist doppelt falsch.
Projekt
Januar 2024
#StopDublinKroatien ist eine Kampagne, die von den westschweizerischen Bleiberechtskollektiven und Solidarité sans frontières lanciert wurde. In ihr organisieren sich Personen, die von einer Dublin-Rückschaffung nach Kroatien bedroht sind, und Gruppen, die sich mit ihnen solidarisieren, kollektiv gegen Ausschaffungen.
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Die Motion Minder ist der x-te Versuch, Abschiebungen nach Eritrea zu ermöglichen. Minder begründet diese Notwendigkeit mit den «rund 2000 neuen Asylanträgen pro Jahr». Diese neuen Anträge sind jedoch hauptsächlich auf Geburten und Familienzusammenführungen zurückzuführen.
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UPDATE: Beide Motionen wurden in der Sondersession "Asylpraxis für afghanische Frauen" von beiden Kammern an die Staatspolitischen Kommissionen überwiesen.
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UPDATE: Dieser Antrag wurde in der Wintersession abgelehnt. In der Frühjahrssession, die am 26. Februar 2024 startet, kehrt die FDP mit einer Motion in den Ständerat zurück, die quasi ein Copy/Paste der Motion von Damian Müller ist. Tatsächlich reichte Petra Gössi diesen Vorstoss auch schon zwei Tage nach der Ablehnung der Motion Müller ein. Alle Argumente unserer Analyse bleiben daher weiterhin gültig.
Aktion
Im Rahmen der Kampagne #StopDublinKroatien hat der Verein Solidarité Tattes aus Genf einen offenen Brief an Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, Staatsrätin Carole-Anne Kast und Christine SchranerBurgener, die Staatssekretärin für Migration, gesendet. Diese drei sozialdemokratischen Frauen sollen ihren Handlungsspielraum nutzen, um Abschiebungen nach Kroatien zu verhindern.
Foto: Eric Roset
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In den seit 20 Jahren existierenden Nothilfecamps werden abgewiesene geflüchtete Personen isoliert. Diese Camps sind gewaltvolle innerstaatliche Grenzziehungen der Schweiz und gehören abgeschafft.
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Es gelte jetzt erst recht, «der diffusen Angstmacherei und der menschenverachtenden Haltung der SVP entgegenzutreten», schreibt ein Vorstandsmitglied von Solidarité sans frontières gleich nach den Wahlen vom 22. Oktober. Damit hat er recht. Die Wahlen zeigten: der rassistische Diskurs der SVP gegen Geflüchtete und Migrant:innen brachte Rechtsextreme an die Urnen. Und setzte die anderen Bürgerlichen stark unter Druck: Keine 24 Stunden später forderten FDP und Mitte eine restriktivere Asylpolitik. Es scheint wieder einmal, als hätte die SVP die parlamentarische Schweiz im Griff.