Nach der Abstimmung im November 2011 ging die Ausschaffungsinitiative Mitte Juni 2012 in die Vernehmlassung. Solidarité sans frontières sagt erneut 2xNEIN - zu beiden Vorschlägen im Rahmen der Vernehmlassung. Unsere komplette Vernehmlassungsantwort finden Sie hier.
Vernehmlassungsantwort zur Änderung der Asylverordnung 2 (AsylV 2) über Finanzierungsfragen; zur Änderung der Verordnung über den Vollzug der weg- und Ausweisung von ausländischen Personen (VVWA) und zur Änderung der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA).
In der Frage zu «Lehrstellen für Sans-Papiers» schliesst sich sosf vollumfänglich der Vernehmlassungsantwort der «Nationalen Plattform zu den Sans-Papiers» an, der Solidarité sans frontières als aktives Mitglied angehört.
Solidarité sans frontières (SOSF), die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS) und grundrechte.ch erklären in einer 16 Seiten umfassenden Stellungnahme, dass die vorgeschlagene Revision zum AuIG nicht die Integration fördert, sondern zu mehr Ausgrenzung und Diskriminierung führt, und interkulturelle Ansätze gar nicht erst zulässt.
