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Vernehmlassungen
Vernehmlassungsantwort von SOSF | Consultation sur la modification de la Loi sur les étrangers et l'intégration (LEI); Garantir la pratique pour raisons personnelles majeures visées à l'article 50 LEI en cas de violence domestique.
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Verschiedene Organisationen forderten das SEM mit offenen Briefen zum sofortigen Stopp der Dublin-Rückführungen nach Kroatien auf. In ihren Antworten auf diese versucht sich die Staatssekretärin für Migration, Christine Schraner Burgener, mit diplomatischer Taktik: Vorwürfe freundlich weglächeln. Das misslingt gründlich. Der Sosf-Faktencheck.
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Heute in den frühen Morgenstunden kam die Polizei nach Balmberg in Kanton Solothurn und riss Kinder mit ihren Eltern aus dem Schlaf. Erneut legte sie einem Vater Handschellen an und überwältigten eine Mutter. Zusammen mit einem weiteren Passagier, wurde die ganze Familie nach Kroatien abgeschoben.

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Die Digitalisierung der Grenzen Europas ist ein Projekt, das seit vielen Jahren vorangetrieben wird und noch lange nicht abgeschlossen ist. Behörden in der Schweiz und Europa sind in einem regelrechten Datensammelwahn. Und niemand stoppt sie.
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Gestern am frühen Morgen holte die Polizei eine Familie mit Kindern im Alter von fünf, drei und zwei Jahren im Asylcamp Sonnenbühl in Oberembrach (ZH) ab. Die Polizei fesselte die Mutter an den Händen und den Vater am ganzen Körper, setzte ihm einen Helm auf den Kopf und steckte ihm einen Gegenstand in den Mund, um ihn zu knebeln. Zusammen mit ihren Kindern wurden sie von mehr als einem Dutzend Polizist*innen abgeführt. Sie sollen nach Kroatien ausgeschafft werden. In Kroatien droht der Familie die weitere Abschiebung in die Türkei, dem Staat, aus dem sie geflohen sind.