Wo immer es um Grundrechte und migrationspolitische Belange geht, schaut Sosf den Parlamentarier:innen auf die Finger. Wir haben die wichtigsten Diskussionspunkte der kommenden Wochen analysiert.
Vernehmlassungen
Medienmitteilung | Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)
Vernehmlassungen
Vernehmlassungsantwort von SOSF | Vernehmlassungsantwort von einer Koalition schweizer NGOs | Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG)
Artikel
Oder warum ich am 15. Mai mit NEIN zur Erhöhung des Frontex-Budgets stimmen werde.
Charles Heller, Forscher am IHEID, Ko-Direktor der Agentur Border Forensics und Ko-Vorsitzender des Migreurop-Netzwerks. 29. April 2022
Vernehmlassungen
Vernehmlassungsantwort von SOSF, den Demokratischen Jurist*innen der Schweiz und grundrechte.ch | Einschränkung der Sozialhilfeleistungen für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten (AIG)
Artikel
Ein neuer UN-Bericht spricht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegenüber Migrant:innen in Libyen. Europa ist mitverantwortlich dafür – insbesondere Frontex durch ihre Zusammenarbeit mit libyschen Milizen. Das betrifft auch die Schweiz.
Artikel
Communiqué von Solidarité sans frontières zur Situation in der Ukraine.
