Mitte August eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur GEAS-Reform. Sein erläuternder Bericht zeigt auf, warum es sich bei der Reform um nichts anderes handelt, als um einen Anti-Asyl-Pakt.
Wir beobachten die Entwicklungen der Migrations- und Asylpolitik in der Schweiz. Wir setzen uns solidarisch und kämpferisch für die Stärkung der Rechte von Migrant:innen ein - zum Beispiel für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit und Erhöhung der Aufenthaltssicherheit. Sosf bekämpft vehement den weiteren Abbau der Grundrechte und Ausbau struktureller Diskriminierung sowie von Kontrolle und Überwachung von Migrant:innen.
Das machen wir durch Vernehmlassungen, Initiativen, Petitionen sowie direkt bei Parlamentarier:innen auf kantonaler und Bundesebene.
Berichte
Rechtgutachten zum Referenzurteil des BVGer zu Dublin-Überstellungen nach Kroatien
Prof. Dr. Francesco Maiani und Chloé Pignolet von der Universität Lausanne haben für Sosf ein Rechtsgutachten zum Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) zu Dublin-Überstellungen nach Kroatien verfasst. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts mangelhaft ist.
Medienberichte
«Gewalt in Asylzentren ist systemisch, und so muss sie auch angegangen werden.»
Interview mit Sophie Guignard in der RTS-Sendung «Forum».
Artikel
Nachdem die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) im letzten Jahr eine massive Erhöhung des Armeebudgets befürwortete, sucht sie nun nach Wegen, um die Kosten im Asylbereich zu senken.
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Im April 2024 verabschiedete der Bundesrat seine Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes, durch die die Sicherheit in den Bundesasylzentren erhöht werden soll. Nun steht der Gesetzesentwurf auf der Tagesordnung der Herbstsession. Obwohl dringend überfällig, wird er die systemische Gewalt und die Entmenschlichung, die in den Bundesasylzentren vorherrschen, in keiner Weise beenden.
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Nachdem ein Vorstoss zur Abschaffung der Diskriminierung von Inländer:innen beim Familiennachzug im Juni 2024 vom Nationalrat angenommen wurde, stellt ihn die Staatspolitische Kommission des Ständerates nun wieder zur Disposition. Die Entscheidung fällt am 10. September in der kleinen Kammer.
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Die Motion Streiff-Feller fordert Ressourcen für eine wirksame Bekämpfung des Menschenhandels. Um die Aufmerksamkeit der Ständerät:innen auf die Bedeutung dieses Themas zu lenken, hat die Plattform Menschenhandel einen Brief an sie geschrieben.
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Das Recht auf Familienleben für Personen mit einer F-Bewilligung wird erneut angegriffen. Eine nicht umsetzbare Motion skandalisiert eine kleine Anzahl von Fällen und würde, falls sie angenommen wird, das Familienleben dieser Personen komplett verunmöglichen.
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Es überrascht nicht, dass die SVP ihre Offensive gegen die Bewegungsfreiheit und gegen das Asylrecht auch in der neuen Session fortsetzt. Die von ihr eingereichten Vorstösse haben kein anderes Ziel, als das Feuer im Kampf gegen die Würde der Migrant:innen am Lodern zu halten.
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Die bürgerlichen «Leitmedien» verbreiten immer öfter die Erzählung, politische Untätigkeit gegenüber der «irregulären Migration» und gegenüber «mangelnder Integration» giesse Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremisten und Neonazis. Dieses Narrativ ist falsch; es heizt bloss die Stimmung in der Gesellschaft zunehmend gegenüber Nicht-Schweizer:innen auf.