Analyse: Härtefälle im Asylbereich

Zwei identische parlamentarische Motionen (25.3689, eingereicht von Jakob Stark im Ständerat und 25.3274, eingereicht von Christoph Riner im Nationalrat) mit dem Titel «Fehlanreize in der Asylpolitik reduzieren» wurden in der Herbstsession 2025 in den beiden Kammern angenommen. Diese Anträge fordern eine Gesetzesänderung, um die erforderliche Mindestaufenthaltsdauer, von 5 auf 10 Jahre zu verlängern bevor ein Antrag auf eine Aufenthaltsbewilligung für Härtefälle gestellt werden kann. Nachdem jeder der beiden Anträge von der Kammer, aus der er stammt, genehmigt wurde, müssen diese Beschlüsse noch von der jeweils anderen Kammer genehmigt werden, bevor sie dem Bundesrat zur Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs vorgelegt werden.

Der Verein elisa-asile entschüsselt die Folgen der zwei Motionen.