Postmigrantische Schweiz

«Über 600 Personen starben an dem Tag, aber das Pylos Massaker ist kein isoliertes Ereignis. Es ist die Konsequenz der von der Europäischen Union implementierten Migrationspolitik». Mit diesem Zitat beginnt eine Broschüre der «Offenen Versammlung gegen Grenzgewalt Lesbos». Am 14. Juni ereignete sich vor der griechischen Küstenstadt Pylos auf der Halbinsel Peleponnes ein Massaker: Obwohl zahlreiche Küstenwachen während Stunden über ein hoffnungslos überfülltes Boot in Seenot vor der griechischen Küste informiert waren, wurde es versäumt, das Boot zu retten. Die Adriana sank.

Es gelte jetzt erst recht, «der diffusen Angstmacherei und der menschenverachtenden Haltung der SVP entgegenzutreten», schreibt ein Vorstandsmitglied von Solidarité sans frontières gleich nach den Wahlen vom 22. Oktober. Damit hat er recht. Die Wahlen zeigten: der rassistische Diskurs der SVP gegen Geflüchtete und Migrant:innen brachte Rechtsextreme an die Urnen. Und setzte die anderen Bürgerlichen stark unter Druck: Keine 24 Stunden später forderten FDP und Mitte eine restriktivere Asylpolitik. Es scheint wieder einmal, als hätte die SVP die parlamentarische Schweiz im Griff.

Sosf ist Teil der internationalen Delegation und wird als Beobachterin bei der Anhörung am 29. September vor dem Kriminalgericht in Istanbul anwesend sein.

Am 29. September 2023 wird eine große internationale Delegation zur erneuten Anhörung im Prozess gegen Pinar Selek nach Istanbul reisen: Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Anwält:innen und Aktivist:innen werden physisch anwesend sein, um die in Frankreich im Exil lebende Soziologin, Schriftstellerin und Aktivistin aus der Türkei zu unterstützen.

Es gibt keine «Migrationskrise», weder in der Schweiz noch anderswo. Stattdessen gibt es die tatsächlichen Krisen, die Migration antreiben – Krisen wie Kapitalismus, Krieg und der Klimanotstand - und von Europa geschaffene Krisen an den Grenzen, die zur Rechtfertigung weiterer Grenzsicherung und Gewalt benutzt werden.

Die Übergriffe, die Geflüchtete erlitten haben, die vor ihrer Ankunft in der Schweiz durch Kroatien gereist sind, sind unvorstellbar. Die Berichte der Bleiberechtskollektive zeichnen ein erschreckendes Bild vom Ausmass der Gewalt, die von der kroatischen Polizei gegenüber diesen Menschen ausgeübt wird. Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter, der mehrmals vor Ort war, hat diese Misshandlungen bestätigt. [Bericht von 2021 hier].