Die Plenumsveranstaltung am Kongress der Asyl- und Migrationsbewegung war ein Moment der Selbstreflexion. Die Debatte machte sichtbar, wo die Bewegung heute steht – und wie sie nach Wegen sucht, wieder offensiver zu agieren.
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Trotz wiederholter Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wendet die Schweiz weiterhin diskriminierende Praktiken in Asylverfahren von LGBTIQ+-Personen an. Während die Behörden versagen, schafft die Zivilgesellschaft Räume des Widerstands und der Solidarität.
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Schon 2025 tötete die ICE 32 Menschen. Es waren aber die Hinrichtungen von zwei weissen Aktivist:innen in Minneapolis im Januar 2026, die eine beispiellose Welle von Reaktionen auslösten. Das sagt viel aus über unsere Toleranz gegenüber Gewalt, solange sie andere betrifft.
Vernehmlassungen
Stellungnahme von Sosf zu den Einschränkungen für Reisen ins Ausland
Der Bundesrat zementiert Reiseverbote für Schutzsuchende und vorläufig Aufgenommene. Solidarité sans frontières hält in einer Stellungnahme dagegen.
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Unter dem Motto «Reclaim mobility, freedom, rights» fand am 28. und 29. November 2025 in Bern der Kongress der Asyl- und Migrationsbewegung statt. Er versammelte eine Vielzahl von Kollektiven, Vereinen, betroffenen Personen und Solidaritätsinitiativen aus der ganzen Schweiz.
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Fünf Jahre nach Veröffentlichung des Oberholzer-Berichts zu Gewaltvorfällen in Bundesasylzentren werden die darin empfohlenen Massnahmen nur schleppend umgesetzt. Nun hat das SEM die Schaffung einer externen Meldestelle ausgeschrieben, deren geplantes Mandat bei näherem Hinsehen aber viele Fragen aufwirft.
Vernehmlassungen
Stellungnahme zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Zentren des Bundes
Solidarité sans frontières hat im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung der Verordnung des EJPD über den Betrieb von Asylzentren des Bundes Stellung genommen.
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Das Bundesgericht entschied im Fall eines Eritreers gegen das SEM, das von diesem einen heimatlichen Pass verlangt hatte, um ihm eine Aufenthaltsbewilligung B auszustellen. Hierfür hätte er aber, wie viele andere, gegenüber der eritreischen Botschaft eine Reue-Erklärung unterschreiben müssen.
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Mit ihrem parlamentarischen Aktionismus in Migrationsfragen zielt die SVP immer mehr auf das Recht auf Familienleben ab, ohne Rücksicht auf die Grundrechte und die betroffenen Personen. Dabei instrumentalisiert sie Gewalt gegen Frauen und Themen der Geschlechtergleichstellung für rassistische und fremdenfeindliche Zwecke.