Schon 2025 tötete die ICE 32 Menschen. Es waren aber die Hinrichtungen von zwei weissen Aktivist:innen in Minneapolis im Januar 2026, die eine beispiellose Welle von Reaktionen auslösten. Das sagt viel aus über unsere Toleranz gegenüber Gewalt, solange sie andere betrifft.
Laut dem Forscher Lee Morgenbesser ähnelt die ICE den Geheimpolizeien autoritärer Staaten: Sie geht gegen Oppositionelle und Dissident:innen vor, wird von keiner anderen Behörde kontrolliert und untersteht direkt dem Staatsoberhaupt. Die Identität ihrer Mitglieder und ihre Operationen sind geheim, sie ist auf politische Überwachung und Spionage spezialisiert und nimmt willkürliche Durchsuchungen, Verhaftungen und Verhöre, unbefristete Inhaftierungen, Verschleppungen und Folter vor.
Die ICE existierte schon lange vor Trump, sie entstand in Folge des National Security Acts, als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001. Sie deportiert und tötet schon seit Jahren. Die Obama-Regierung ist für 3 Millionen Ausschaffungen verantwortlich. Unter Trump ist die ICE aber zweifellos massiver und sichtbar gewalttätiger geworden. Und vor allem zu einem Propagandainstrument des Trump-Regimes.
Minneapolis gehört zu den sogenannten sanctuary cities, die kommunalen Behörden arbeiten also nicht aktiv mit der Einwanderungsbehörde zusammen. Dass der Sozialstaat dort funktioniert und Migrant:innen ohne Papiere geschützt werden, ist für den Trumpismus ein Affront. Es ist ein schlagender Beweis gegen den Sicherheitsdiskurs und die Rhetorik des inneren Feindes. Die Gestapo-Funktion der ICE ist nur die Kristallisation der Machtverhältnisse unter der neuen US-Regierung. Die Angriffe der ICE richten sich nicht nur gegen Migrant:innen, sondern gegen alle Menschen, denen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit am Herzen liegen.
Abgleiten in den Faschismus
Durch Trumps Rückkehr an die Macht stieg die Toleranz gegenüber Gewalt, die bereits in den Jahren zuvor zugenommen hatte. Gleichgültigkeit gegenüber Gewalt, solange sie Menschen betrifft, die allein deshalb als gefährlich eingestuft werden, weil sie nicht Teil der nationalen Gemeinschaft sind, ist ein gefährlicher Präzedenzfall.
Und seien wir ehrlich: Auch wir sind bereits so weit. Die Schweizer Ausschaffungspolitik ist brutal, die SVP ist dabei, das Parlament davon zu überzeugen, den Informationsaustausch zwischen den Sozialversicherungen und den Migrationsbehörden zu genehmigen, was Tausende von Sans-Papiers in Gefahr bringen wird. Die Granatwerfer, die die ICE gegen Demonstrant:innen einsetzt, werden von der Firma B&T in Thun hergestellt.
Wer dem Faschismus keinen Millimeter nachgeben will, muss die Sicherheitsrhetorik vom inneren Feind radikal ablehnen. Die Vorstellung, dass es Illegale und Nicht-Illegale gibt, ist ein wesentlicher Bestandteil davon. Je weiter der Autoritarismus voranschreitet, desto subversiver wird die Vorstellung, dass die Erde ein Gemeingut und Bewegungsfreiheit ein politisches Ziel ist. Sie ist jedoch mehr als notwendig, um eine Welt ohne Faschismus zu verwirklichen.
Dieser Text erschien zuerst im Sosf-Bulletin Nr. 1, 2026.