Rassismus / Diskriminierung

Es gelte jetzt erst recht, «der diffusen Angstmacherei und der menschenverachtenden Haltung der SVP entgegenzutreten», schreibt ein Vorstandsmitglied von Solidarité sans frontières gleich nach den Wahlen vom 22. Oktober. Damit hat er recht. Die Wahlen zeigten: der rassistische Diskurs der SVP gegen Geflüchtete und Migrant:innen brachte Rechtsextreme an die Urnen. Und setzte die anderen Bürgerlichen stark unter Druck: Keine 24 Stunden später forderten FDP und Mitte eine restriktivere Asylpolitik. Es scheint wieder einmal, als hätte die SVP die parlamentarische Schweiz im Griff.

Verwechselt SVP-Präsident Marco Chiesa das Parlament mit einer Werbetafel?  Sein Antrag "Nein zu einer 10-Millionen-Schweiz", der den SVP Top-Slogan aufgreift, ist in Wirklichkeit eine leere Hülse.

Es gibt keine «Migrationskrise», weder in der Schweiz noch anderswo. Stattdessen gibt es die tatsächlichen Krisen, die Migration antreiben – Krisen wie Kapitalismus, Krieg und der Klimanotstand - und von Europa geschaffene Krisen an den Grenzen, die zur Rechtfertigung weiterer Grenzsicherung und Gewalt benutzt werden.