Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist keine Lösung, sondern Teil des Problems. Die Initiative steht für eine Politik der Angst, der Ausgrenzung, und der falschen Versprechungen.
Wir lehnen die Initiative nicht nur ab, wir prangern auch ihre Logik an: eine Sicht auf die Welt, die Menschen auf Zahlen reduziert und Rechte zur Verhandlungsmasse macht. Wir stellen ihr eine andere Perspektive entgegen: eine solidarische und gerechte Migrationspolitik, die auf Bewegungsfreiheit und Gleichheit basiert.
Sollte die SVP-Initiative angenommen und umgesetzt werden, hätte das verheerende Folgen für alle Menschen in der Schweiz. Der künstliche und brutale Versuch, die Bevölkerungszahl auf 10 Millionen zu begrenzen, würde zur Kündigung internationaler Abkommen und Verträge führen, die Stabilität, Lebensqualität und Wohlstand in der Schweiz garantieren.
Die Initiative nutzt die Probleme, die in den letzten Jahrzehnten durch eine unsoziale Politik entstanden sind, und will sie mit Vorschlägen lösen, die das Desaster noch weiter verschlimmern würden. Dass die Initiative selbst von den anderen rechten Parteien und den Arbeitgeber:innen bekämpft wird, zeigt, wie unhaltbar sie ist.
Dass eine derart unverantwortliche und gefährliche Initiative heute dennoch im Bereich des Möglichen liegt, ist das Ergebnis einer einstudierten Strategie: Migration als Bedrohung darzustellen ermöglicht es, Rechte einzuschränken, Migrant:innen für soziale Probleme verantwortlich zu machen und ihren Ausschluss als einzige Lösung erscheinen zu lassen.
1. Die Initiative stellt die falschen Fragen
«10 Millionen? Falsche Frage.»
Die Initiative reduziert komplexe Probleme auf eine einfache Zahl und spielt mit Ängsten der Bevölkerung. Doch steigende Mieten und Gesundheitskosten, Lohndruck oder die Überlastung der Infrastruktur sind das Ergebnis politischer Entscheidungen. Sie sind nicht auf die Grösse der Bevölkerung zurückzuführen, sondern auf falsch gesetzte Prioritäten. Eine vernünftige Politik löst Probleme, anstatt sie auf eine einzige, falsche Ursache zu reduzieren.
Die SVP behauptet, «fast alle Probleme der Schweiz sind auf die Zuwanderung zurückzuführen». Doch es sind die Immobilienfirmen, die die Mieten in die Höhe treiben, es sind die Arbeitgeber:innen, die die Löhne deckeln, es sind die Krankenversicherungen und ihre Lobbyist:innen, die die Prämien erhöhen, und es sind fehlende öffentliche Investitionen, die die Infrastruktur überlasten.
Die Bevölkerungszahl künstlich zu fixieren, wird die soziale Ungleichheit nicht beseitigen, den Wohlstand nicht besser verteilen und auch die derzeit drängendsten Themen nicht voranbringen: soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung, nachhaltige Mobilität und Kultur.
Im Gegenteil führt die Initiative die Schweiz geradewegs ins Chaos. Die wahrscheinlichsten Prognosen sagen zwar einen Anstieg der Bevölkerung auf rund zehneinhalb Millionen voraus, zeigen aber auch eine Stabilisierung auf diesem Niveau: 2033 wird die Zahl der Todesfälle die der Geburten bereits übersteigen. Die damit einhergehende Überalterung liesse sich schon unter den heutigen Bedingungen nicht durch Zuwanderung ausgleichen. Die Schweiz wäre spätestens im Jahr 2050 mit Arbeitskräftemangel, abwandernden Unternehmen, unterbesetzten Spitäler und Schulen sowie einer ernsthaft gefährdeten Altersvorsorge konfrontiert.
«Wer Begrenzung sagt, meint Ausgrenzung.»
Obwohl die Initiative vorgibt, demographische Probleme zu lösen, würde sie dazu führen, dass ganze Bevölkerungsgruppen allein aufgrund ihres Geburtsortes systematisch ausgegrenzt werden. Dieser Ansatz greift rhetorische Muster auf, die für rechtsextreme Bewegungen in Europa charakteristisch sind: eine einzelne Gruppe für kollektive Probleme verantwortlich zu machen und sich selbst als alleinigen Garanten der Ordnung zu positionieren. Historische und aktuelle Analysen zeigen jedoch, dass genau diese politischen Gruppierungen regelmässig eine Politik unterstützt haben, die den Interessen der Arbeitgeber:innen, der Grundbesitzenden und der marktbeherrschenden Unternehmen dient.
Einzig auf die Herkunft der Menschen abzustellen, hält den Fakten nicht stand. Soziale Probleme entstehen nicht, weil manche Menschen anderswo geboren wurden oder zu Hause eine andere Sprache sprechen und nun hier leben. Damit verbundene Herausforderungen haben ihren Ursprung in wirtschaftlichen Verhältnissen, in denen der Reichtum ungleich verteilt bleibt, in denen fehlendes Familienvermögen soziale Mobilität verhindert und sich prekäre Lebensverhältnisse von einer Generation zur nächsten fortsetzen. Die öffentliche Debatte sollte sich daher auf solche strukturellen Faktoren anstatt auf individuelle Merkmale konzentrieren.
2. Die Initiative hat die Migration völlig falsch verstanden
«Der Mensch ist keine Grenze.»
Die Idee einer «Bevölkerungsobergrenze» behandelt Menschen wie eine steuerbare Masse. Rechte und Zugehörigkeit werden grundlegend in Frage gestellt. Wir halten dem entgegen: Alle Menschen haben Rechte. Würde lässt sich nicht begrenzen – sie muss für alle garantiert werden.
Menschen sind schon immer gewandert. Sei es aus wirtschaftlichen Gründen oder um zu überleben. Migration betrifft alle: Verliebte, die ihren Partner:innen ins Ausland folgen, politische Oppositionelle, die ins Exil gehen, Familien, die vor Krieg fliehen oder Unternehmer:innen, die aus steuerlichen Gründen den Kanton wechseln – alle ziehen um, um ein besseres Leben zu führen. Dies ist ebenso ein uralter Instinkt wie ein grundlegendes Menschenrecht.
Jede Politik, die Migration als Problem und nicht als ein normales Phänomen betrachtet, irrt und kann nur falsche Lösungen ins Auge fassen.
«Keine Schweiz ohne Migration.»
Mehr als 40 Prozent der Schweizer Bevölkerung hat eine Migrationsgeschichte. Oft wird vergessen, dass diese Menschen zum Teil in die Schweiz geholt wurden, um den Bedarf der Wirtschaft zu decken. Die Vorstellung, dass sie bloss Kosten verursachen, von Sozialleistungen profitieren und für den Anstieg der Kriminalität verantwortlich sind, verletzt ihre Würde und ist wissenschaftlich längst widerlegt. Sie ist sogar abscheulich, wenn man betrachtet, zu welchen Bedingungen ausländische Arbeitskräfte, die am Aufbau des Landes mitgewirkt haben, in der Schweiz aufgenommen wurden.
Die von den bilateralen Verträgen seit zwanzig Jahren garantierte Personenfreizügigkeit bildet die Grundlage einer vernünftigen und sachorientierten Migrationspolitik, die auch die Rechte von Nicht-EU-Migrant:innen stärkt. Mit den flankierenden Massnahmen konnte zudem das Lohnniveau auf eine Weise geschützt werden, die es zuvor nicht gab. Und das menschenfeindliche Saisonnierstatut wurde durch sie – gegen den Willen der Initiant:innen – endlich abgeschafft.
Schon vor der Einführung der Personenfreizügigkeit haben rechtsextreme Kräfte Panik gegen Migrant:innen verbreitet. Die angekündigte Katastrophe ist allerdings nicht eingetreten, ganz im Gegenteil. Seit der Unterzeichnung der Bilateralen I im Jahr 1999 ist das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Schweiz pro Kopf um 28 % gestiegen. Zudem senkt der verjüngende Effekt der Migration den Druck auf die AHV. Auch in den Bereichen Gesundheit und Kriminalität gibt es nichts zu beanstanden. Ausländische Personen verursachen im Durchschnitt 28% weniger Gesundheitskosten, und es wurde mehrfach nachgewiesen, dass die Herkunft kein entscheidender Faktor für die Kriminalität ist.
Die fruchtlosen und vereinfachenden Debatten über die Auswirkungen der Zuwanderung auf die Schweiz sind oft nicht nur unbegründet, sie lenken auch von den wirklich drängenden sozialen Fragen ab: Wie muss die Sozial- und Wirtschaftspolitik gestaltet sein, damit alle Menschen in Würde in diesem Land leben und sich entfalten können?
3. So funktioniert diese Politik: Probleme herbeireden, um sie dann bewirtschaften zu können
«Die Krise ist hausgemacht.»
Seit Jahren werden die grundlegenden sozialen und wirtschaftlichen Rechte systematisch ausgehöhlt. Gleichzeitig wird behauptet, das System funktioniere nicht mehr. So werden neue repressive Massnahmen gerechtfertigt. Eine realistische und gerechte Migrationspolitik hingegen stärkt die Grundrechte, anstatt sie zu zerstören.
Die Initiative ist ein Paradebeispiel für die Politik der extremen Rechten: sie redet Probleme herbei, um daraus an der Urne – und auch nach der Abstimmung – Kapital zu schlagen. Am Beispiel der Asylpolitik lässt sich das besonders gut demonstrieren. Seit dem ersten Asylgesetz hat jede Revision des Gesetzes zu Verschärfungen geführt. Die Rechte der Geflüchteten wurden ausgehöhlt, die Budgets gekürzt und die Asylverwaltung teilweise an börsengehandelte Unternehmen übertragen. Das Asylrecht in der Schweiz prekarisiert und isoliert die Menschen in einer endlosen Spirale: Asylquoten sowie Rechte und Leistungen werden gekürzt, die Aufnahmebedingungen werden immer schlechter, und die entstehenden Missstände werden instrumentalisiert, um weitere Verschärfungen zu rechtfertigen. Die migrationsfeindliche Rechte versucht sich an der gefährlichen Strategie der sich selbst erfüllenden Prophezeiung.
«Diese Politik spaltet und verhindert das Denken.»
Die Initiative reiht sich ein in eine lange Tradition fremdenfeindlicher Vorstösse. Seit sechs Jahrzehnten pflegen die SVP und ihre europäischen Verbündeten beharrlich ein Narrativ, das unsere Vorstellungskraft vergiftet: Migration wird nur als Bedrohung verstanden.
Sowohl in den Medien als auch im Parlament wird das Thema Migration von denjenigen politischen Kräften monopolisiert, die ihm ablehnend gegenüberstehen. James Schwarzenbach – Nationalist, Millionär und Medienmogul – lancierte Ende der 1960er Jahre seine Initiative gegen die Überbevölkerung durch Ausländer:innen. Auch wenn er an der Urne unterlag, hat seine Darstellung der Migration als Bedrohung die öffentliche Meinung doch weitgehend erobert. Diese Sichtweise prägt mittlerweile den Diskurs eines immer grösseren Teils des politischen Spektrums.
Die Allgegenwart dieses Diskurses und die Reaktionen darauf, die bestenfalls eine defensive Haltung einnehmen, hindern uns vor allem daran, eine echte Migrationspolitik zu konzipieren. Es wird keine Alternative vorgeschlagen oder eingehend diskutiert. Die ständige Abwehrhaltung gegenüber Angriffen auf die Rechte schränkt die Möglichkeiten ein, eine realistische Migrationspolitik zu entwickeln, die positive Perspektiven eröffnen würde.
Die Eskalation der Ausgrenzung in der aktuellen Migrationspolitik ist eine Flucht nach vorn. Der obsessive Abbau von Rechten hat letztlich keine wesentlichen Auswirkungen auf die tatsächlichen Migrationszahlen. Er hat aber schwerwiegende Folgen für unsere Lebensbedingungen. Und vor allem verhindert er, dass eine umfassende und verantwortungsvolle Migrationspolitik entwickelt wird, die den aktuellen Herausforderungen gerecht wird.
4. Unsere Alternative: eine andere Migrationspolitik
«Migration ist unsere Realität.»
Migration ist ein integraler Bestandteil der Menschheit. Sie bildet die Grundlage unserer Gesellschaft – gestern, heute, morgen. Die Schweiz war schon immer vielfältig und wird es immer bleiben. Die Frage ist also nicht, ob es Migration geben soll, sondern wie wir gleiche Rechte für alle erreichen. Wir fordern eine ambitionierte Politik, die auf Bewegungsfreiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und globaler Verantwortung beruht.
«Solidarität heisst, Herausforderungen gemeinsam zu meistern.»
Die Initiative behauptet, Solidarität habe Grenzen. Für uns ist sie hingegen das Fundament einer gerechten Gesellschaft. Sozialer Zusammenhalt entsteht nicht durch Ausgrenzung, sondern durch gleiche Rechte. Eine Politik der Solidarität stärkt alle, anstatt Menschen gegeneinander auszuspielen. Solidarität ist keine Wohltätigkeit oder Abhängigkeit, sondern eine egalitäre Gesellschaft, die allen die gleichen Möglichkeiten zum Leben, Wachsen und Mitwirken bietet. Eine Gesellschaft, die ihre Mitglieder strukturell gegeneinander aufbringt, kann nur zu Gewalt führen.
Die Initiative suggeriert, die Aufnahme von Migrant:innen sei ein humanitärer Akt übertriebener Güte, der uns ins Verderben führen würde. Dabei wird vergessen, wie sehr die Schweiz auf die Migration angewiesen ist, Verantwortung dafür trägt und von ihr profitiert.
Die Schweizer Migrationspolitik ist besonders restriktiv. Die Aufenthaltsbewilligungen und die ungleichen sozialen und wirtschaftlichen Rechte, die mit ihnen einhergehen, machen die Nicht-Schweizer Bevölkerung zu einer prekarisierten, nach Belieben austauschbaren und ausbeutbaren Arbeitskraft. Das aktuelle Asylsystem verhindert zudem strukturell die Integration. Die Initiative richtet sich allerdings nicht nur gegen Menschen, die vor Kriegen und Krisen fliehen, sondern zielt auch direkt auf jene ab, dank derer der service public funktioniert, die Spitäler behandeln, Kinder unterrichtet und Gebäude errichtet werden. Durch die aktuelle Migrationspolitik steigt zwar der allgemeine Wohlstand des Landes, dies jedoch auf Kosten der Menschen, die sie am stärksten in prekäre Verhältnisse drängt.
Es ist höchste Zeit, dass diese Politik der Ausbeutung ein Ende findet und durch eine echte Zukunftsvision ersetzt wird. Die ersten Fortschritte, die durch die Freizügigkeit erzielt wurden, müssen gestärkt und ausgebaut werden. Aufenthaltsbewilligungen müssen die Möglichkeit garantieren, sich weiterzubilden, zu arbeiten und in Würde zu leben. Migrant:innen dürfen nicht ihr ganzes Leben lang Fremde bleiben.
5. Ein Nein zu dieser Initiative ist das antifaschistische Gebot der Stunde
Sollte die Initiative umgesetzt werden, müsste die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention ausser Kraft setzen, d.h. kündigen. Man muss schon ein selten kurzes historisches Gedächtnis haben, um zu ignorieren, warum diese völkerrechtlichen Verträge nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen wurden. Um sagen und garantieren zu können: «Nie wieder». Beide Verträge sind das Fundament der Rechtsstaatlichkeit und eine Grundlage für globale Gerechtigkeit. Die Initiative schlägt hingegen vor, die Grundrechte eines Teils der Bevölkerung aufgrund ihrer Herkunft zu verletzen.
Man muss diese Initiative als das verstehen, was sie ist: eine Ablenkungsinitiative. Sie lenkt den Blick von den tatsächlichen Herausforderungen einer Zeit des Umbruchs ab, um den schlimmsten reaktionären Ideen Akzeptanz zu verschaffen. Sie verschleiert die Ursachen sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheiten, um eine Lösung vorzuschlagen, die diese nur noch verschärfen würde.
Der Initiative zuzustimmen oder auch nur darüber nachzudenken, bedeutet, rassistischen Diskursen Glaubwürdigkeit zu verleihen. Migrationsfeindliche Politik, die Dämonisierung von «Anderen» und eine Rhetorik des «inneren Feindes» waren schon immer das Einfallstor der extremen Rechten zur Macht.
Autoritarismus und Extremismus haben in Krisenzeiten Hochkonjunktur. Die Prekarisierung der Bevölkerung, die die Umsetzung der Initiative mit sich bringen würde, sowie der damit verbundene Abbau von Rechten bilden den idealen Nährboden für die Etablierung undemokratischer Regime.
Fazit
Die Initiative fördert eine Politik der Krise und des Chaos, die autoritäre Positionen salonfähig macht und ihnen zum Durchbruch verhilft. Sie löst keine Probleme, sondern verschärft sie nur. Dem halten wir eine umfassende, realistische und gerechte Migrationspolitik entgegen. Denn Solidarität kennt keine Grenzen – sie ist es, die uns zusammenhält.