Die einwanderungsfeindliche Rechte verwechselt das Parlament offensichtlich mit einer Facebook-Pinnwand oder mit einem Twitter-Account. Und das funktioniert. Die Medien greifen die von ihnen vorgeschlagenen parlamentarischen Vorstösse munter auf. Diese Vorstösse zielen mehr darauf ab, einen Diskurs zu nähren, als echte Lösungen in Betracht zu ziehen. Ein Beispiel dafür? Die Interpellation von Damian Müller, der zusätzliche Zentren für ‹renitente› Asylsuchende fordert.
Es war eine erfolgreiche PR-Aktion: Die 24h, die Tribune de Genève und Zentralplus.ch berichteten über die Interpellation Müller. Das Ziel: Asylsuchende wieder einmal in Verruf zu bringen, als seien sie alle potenzielle Kriminelle. Die Lösung: nichts anderes vorzuschlagen als noch mehr Repression. Und vor allem eine unredliche Verknüpfung zwischen ausländischer Nationalität und Kriminalität herzustellen. Nur dass dieses Mal nach den Eritreer:innen die Asylsuchenden aus Nordafrika die Leidtragenden sind.
Auch wenn man die fremdenfeindlichen Gesten der SVP und der FDP bereits gewohnt ist, bemerkt man doch ihr Kommunikationstalent, wenn man sieht, dass linke Politiker:innen diese Rhetorik übernehmen. Letzte Woche kündigte Beat Jans in Chiasso an, dass er die Schraube gegenüber Asylsuchenden aus dem Maghreb weiter anziehen wolle.
Es ist offensichtlich, dass die Situation in den Bundesasylzentren besorgniserregend ist. Es sind Orte, an denen Gewalt herrscht. Wir dürfen nicht vergessen, dass diese Gewalt weitgehend von den Asylsuchenden selbst erlitten wird. Eine Studie aus der Romandie zeigte 2023, dass in den drei Zentren Vallorbe, Giffers und Boudry pro Woche durchschnittlich 1 bis 4 Selbstmord- oder Selbstverletzungsversuche unternommen wurden. Die gleiche Studie zeigte auch, dass das Personal ein hohes Risiko für Burn-out oder mitfühlende Erschöpfung hat. Ein weiterer Punkt, den Herr Müller berücksichtigen sollte: in Boudry stehen 12 Personen im Gesundheitsteam 130 Personen im Sicherheitsteam gegenüber.
Es ist dieses Problem, das gelöst werden muss, bevor in die Errichtung eines neuen Zentrums investiert wird, das einen noch stärkeren Gefängnischarakter als die anderen Zentren hat, für eine geringe Zahl an Personen, die Verbrechen und Vergehen begehen.
In Bezug auf Asylsuchende aus Nordafrika ist es zwar richtig, dass die Wahrscheinlichkeit, dass sie Asyl oder Schutz erhalten, gering ist. Aber es geht darum, die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu respektieren und sich an die Verpflichtung zu halten, ihre Asylanträge korrekt und sorgfältig zu prüfen. Jede Migrationsgeschichte ist anders, und nur wenn man ihnen aufmerksam zuhört, kann man sie verstehen.
Darüber hinaus muss man über andere Alternativen nachdenken. Wie die Freiplatzaktion Basel letzte Woche in einem offenen Brief an Beat Jans schrieb: «[Die jungen Männer aus dem Maghreb] kommen nicht mit der Absicht nach Europa, einen Asylantrag zu stellen, sondern sie versuchen schlicht und einfach, irgendetwas anderes aus ihrem Leben zu machen als gar nichts. Dafür setzen sie sich in Bewegung und beanspruchen letztlich die einzige Möglichkeit des Ankommens, die Europa und das System ‹Europäisches Asylwesen› pro Forma noch zulassen: ein Asylgesuch zu stellen. Natürlich ist das für die Allermeisten der falsche Weg, das wissen alle. Aber solange keine Alternativen bestehen können Sie so hart auf diese Personengruppe schlagen wie Sie wollen, es wird in der Breite nie den von Ihnen propagierten (abschreckenden) Effekt haben.»
Je mehr Massnahmen beschlossen werden, die sich von der Bewegungsfreiheit entfernen, desto geringer werden ihre Erfolgsaussichten sein. Sie werden schlecht, gewalttätig, ineffizient und häufig unter Missachtung des Rechts angewendet werden.
Anstatt mit populistischen Ankündigungen heisse Luft zu produzieren, wäre es sinnvoller, die eigenen grauen Zellen in Bewegung zu setzen und glaubwürdige Lösungen für reale Probleme vorzuschlagen.