Ausschaffungen/Wegweisungen/Zwangsmassnahmen

Die Asyl-Datenbank Eurodac wird in den nächsten Jahren stark erweitert. Sosf-Vorstandsmitglied Hanna Stoll hat diesen Ausbau in ihrer Doktorarbeit untersucht.

Italien hat die ersten 16 Asylsuchenden nach Albanien gebracht. Ein rassistisches, teures und offensichtlich völkerrechtswidriges Projekt. Aber genug, um alle fremdenfeindlichen Kräfte in Europa aufzuputschen.

Schauen wir in einiger Zeit auf 2024 zurück, wird dieses Jahr vermutlich als ein Wendepunkt in die Geschichte der Asyl- und Migrationspolitik eingegangen sein.

Die Eidgenössische Migrationskommission EKM hat im Oktober einen Bericht und ein Rechtsgutachten veröffentlicht, die zeigen, dass Kinder in der Nothilfe im Vergleich zu anderen Kindern diskriminiert werden.

Mitte-Ständerat Daniel Fässler reichte einen Vorstoss ein, um Ausschaffungsentscheidungen schneller und konsequenter zu vollziehen. Härte in Asylfragen ist der Mitte offenbar wichtiger als Einzelfälle zu betrachten, Empathie zu zeigen und die Grundrechte zu schützen.

Mitte August eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur GEAS-Reform. Sein erläuternder Bericht zeigt auf, warum es sich bei der Reform um nichts anderes handelt, als um einen Anti-Asyl-Pakt.

Längst fällig, endlich abgeschlossen: In der Sommersession haben sich National- und Ständerat darauf geeinigt, ausländische Opfer von häuslicher Gewalt während der ersten drei Jahre ihres Aufenthalts in der Schweiz besser zu stellen. Die Parlamentarische Initiative 21.504 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats hat nach zweieinhalb Jahren eine Erleichterung des AIG möglich gemacht.

Ein Klassiker der Parlamentssessionen kehrt auch in diesem Sommer zurück: Vorstösse, die Migrationspartnerschaften mit Ländern fordern, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen. Aktuell in der Auswahl: Eritrea und Marokko. Es ist eine alte Leier, und sie ist alles andere als ruhmreich.

Petra Gössi's Motion 23.240, die den Bundesrat auffordert, mit einem Drittstaat ein Transitabkommen zur Rückführung abgewiesener Eritreer:innen abzuschliessen, ist quasi ein Copy & Paste der Motion ihres Kollegen Damian Müller, die am 19. Dezember 2023 vom Nationalrat abgelehnt wurde (23.3176). Wir werden uns nicht mit den kosmetischen Unterschieden aufhalten, sondern uns auf den Kern der von der Verfasserin entwickelten Argumentation konzentrieren.