Migrationsrecht

Perspektiven und Entwicklungen rund um migrationsrechtliche Belange. National und international. 

Artikel
Simon Noori
Asylmissbrauch der SVP stoppen! Nein zur rechtswidrigen Grenzschutzinitiative!
Nein zur SVP-Grenzschutzinitiative!
Am 25. Mai 2024 beschloss die SVP in Basel ihre sogenannte «Grenzschutzinitiative». Schon zuvor deutete sich ein Frontalangriff auf das Schweizer Asylrecht an. Der nun veröffentlichte Initiativtext macht klar: die Partei geht aufs Ganze. Nicht nur will sie das Asylrecht und den Status der vorläufigen Aufnahme abschaffen, sondern auch einen Grossteil aller Geflüchteten illegalisieren und aus dem Land vertreiben.
Projekt
März 2024
#NoGEAS
#NoGEAS
Solidarité sans frontières beteiligt sich seit März 2024 intensiv an der #NoGEAS-Kampagne gegen die Übernahme des EU-Migrations- und Asylpakts durch die Schweiz, der den Zugang zum Recht auf Asyl in Europa massiv einschränken wird.
Artikel
Peter Frei
Die Wintersession des Parlaments im Rückblick
Dessins d'arc-en-ciels gris. L'un d'entre eux est rose fluo

Die neu gewählten National- und Ständerate hatten in der Wintersession zahlreiche Vorstösse zu migrationspolitischen Themen zu behandeln. Wir dokumentieren diese vollständig und kommentieren sie je separat. Diese erste Session der Legislatur zeigt wichtige Tendenzen. Als Fazit wird deutlich, dass die Mitte immer wieder als Mehrheitsbeschafferin wirkt. Unter dem Strich werden nicht mehr alle migrationspolitischen Vorstösse der SVP und FDP angenommen. Mitte-Links lehnt die extremsten davon ab.

Projekt
Januar 2024
#StopDublinKroatien
#StopDublinCroatie
#StopDublinKroatien ist eine Kampagne, die von den westschweizerischen Bleiberechtskollektiven und Solidarité sans frontières lanciert wurde. In ihr organisieren sich Personen, die von einer Dublin-Rückschaffung nach Kroatien bedroht sind, und Gruppen, die sich mit ihnen solidarisieren, kollektiv gegen Ausschaffungen.
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