Die Motion Minder ist der x-te Versuch, Abschiebungen nach Eritrea zu ermöglichen. Minder begründet diese Notwendigkeit mit den «rund 2000 neuen Asylanträgen pro Jahr». Diese neuen Anträge sind jedoch hauptsächlich auf Geburten und Familienzusammenführungen zurückzuführen.
Europa schottet sich ab, immer weiter über die Schengenaussengrenzen hinaus. Wir beobachten die Entwicklung im Schengenraum genauso wie die Auslagerung des europäischen Migrationregimes tief in den afrikanischen Kontinent hinein. Der EU-Türkei-Deal, das Schliessen der Sahelroute oder die Finanzierung von Grenzinfrastruktur im Sudan oder Senegal sind alle Teil von einem globalen Unrechtsregime der Migrationskontrolle. Unser Fokus liegt dabei nicht nur, aber insbesondere auf den Verbindungen zur Schweiz.
Wir verfolgen diese Entwicklung durch aufmerksame Recherche und als Mitglied von transnationalen Netzwerken, die sich gemeinsam gegen die europäische Abschottung organisieren.
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UPDATE: Beide Motionen wurden in der Sondersession "Asylpraxis für afghanische Frauen" von beiden Kammern an die Staatspolitischen Kommissionen überwiesen.
Aktion
Im Rahmen der Kampagne #StopDublinKroatien hat der Verein Solidarité Tattes aus Genf einen offenen Brief an Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, Staatsrätin Carole-Anne Kast und Christine SchranerBurgener, die Staatssekretärin für Migration, gesendet. Diese drei sozialdemokratischen Frauen sollen ihren Handlungsspielraum nutzen, um Abschiebungen nach Kroatien zu verhindern.
Foto: Eric Roset
Artikel
«Über 600 Personen starben an dem Tag, aber das Pylos Massaker ist kein isoliertes Ereignis. Es ist die Konsequenz der von der Europäischen Union implementierten Migrationspolitik». Mit diesem Zitat beginnt eine Broschüre der «Offenen Versammlung gegen Grenzgewalt Lesbos». Am 14. Juni ereignete sich vor der griechischen Küstenstadt Pylos auf der Halbinsel Peleponnes ein Massaker: Obwohl zahlreiche Küstenwachen während Stunden über ein hoffnungslos überfülltes Boot in Seenot vor der griechischen Küste informiert waren, wurde es versäumt, das Boot zu retten. Die Adriana sank.
Projekt
November 2023
Wir kommentieren regelmässig die migrationspolitischen Vorlagen, die im Parlament diskutiert werden, und analysieren die Themen, die uns besonders wichtig erscheinen.
Berichte
Eine Delegation von Sosf und Droit de Rester reiste nach Kroatien
Trotz zahlreicher Berichte von NGOs, Reportagen von Journalist:innen und Beschwerden bei UN-Ausschüssen beharren das SEM und das BVGer auf ihrer Position: die Schweiz schiebt weiterhin verletzliche Personen nach Kroatien ab. Zentrales Argument ist dabei stets, dass Kroatien die abgeschobenen Personen menschenwürdig versorgen könne. Der Besuch einer Delegation von Solidarié sans frontières und Droit de Rester und Interviews mit 20 Personen beweisen, dass das nicht stimmt. Im Gegenteil!
Artikel
Sevda Güney hat für die Juni-Ausgabe unseres Bulletins eine eindringliche Reflexion über den fehlenden Einbezug von Migrant*innen in feministische Bewegungen geliefert. Ausserdem hat sie ein umfassendes Bild der Wege von Frauen* durch das Schweizer Asylsystem gezeichnet. Wir drucken hier ihren Text in voller Länge ab.
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Seit einer Woche ist eine neue Praxis der kroatischen Behörden zu beobachten: Massenabschiebungen von Migrant:innen nach Bosnien und Herzegowina. Fast 300 Personen wurden innert nur fünf Tagen im März und April 2023 abgeschoben. Diese Abschiebungen finden auf undurchsichtige Weise statt und stellen eine weitere Eskalation der Entrechtung von Migrant:innen in Kroatien dar.
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In seiner Motion 23.3176 fordert der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller die Ausweisung von eritreischen Asylsuchenden in Drittländer. Wir fragen uns: ist das ein verzweifeltes Wahlkampfmanöver, um die Wählerschaft der rechtsextremen SVP an sich zu binden, oder handelt es sich um einen ernsthaften Mangel an Menschlichkeit? Eine Einordnung von EMBS und Sosf.