Die Übergriffe, die Geflüchtete erlitten haben, die vor ihrer Ankunft in der Schweiz durch Kroatien gereist sind, sind unvorstellbar. Die Berichte der Bleiberechtskollektive zeichnen ein erschreckendes Bild vom Ausmass der Gewalt, die von der kroatischen Polizei gegenüber diesen Menschen ausgeübt wird. Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter, der mehrmals vor Ort war, hat diese Misshandlungen bestätigt. [Bericht von 2021 hier].
Europa schottet sich ab, immer weiter über die Schengenaussengrenzen hinaus. Wir beobachten die Entwicklung im Schengenraum genauso wie die Auslagerung des europäischen Migrationregimes tief in den afrikanischen Kontinent hinein. Der EU-Türkei-Deal, das Schliessen der Sahelroute oder die Finanzierung von Grenzinfrastruktur im Sudan oder Senegal sind alle Teil von einem globalen Unrechtsregime der Migrationskontrolle. Unser Fokus liegt dabei nicht nur, aber insbesondere auf den Verbindungen zur Schweiz.
Wir verfolgen diese Entwicklung durch aufmerksame Recherche und als Mitglied von transnationalen Netzwerken, die sich gemeinsam gegen die europäische Abschottung organisieren.
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Oder warum ich am 15. Mai mit NEIN zur Erhöhung des Frontex-Budgets stimmen werde.
Charles Heller, Forscher am IHEID, Ko-Direktor der Agentur Border Forensics und Ko-Vorsitzender des Migreurop-Netzwerks. 29. April 2022
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Die Positionen von Sosf zur 15.Mai Abstimmung
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Karin Keller-Sutter nutzte ihr Treffen mit den Innenministern der EU in Frankreich für Stimmungsmache gegen das Frontex-Referendum.
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Die Schweiz und Frontex? Das ist für viele Leute unbekanntes Terrain. Frontex ist zwar Vielen ein Begriff, aber was die Europäische Grenz- und Küstenwache genau macht, und wie das Binnenland Schweiz sich am Alltagsgeschäft und Ausbau der EU-Grenzschutzagentur beteiligt, ist weitgehend unbekannt.
Projekt
Januar 2021
Nein zu Frontex - Ja zu Bewegungsfreiheit für alle. Angetrieben von dieser Vision haben sich im September 2021 verschiedene Basisorganisationen zusammengeschlossen und das Referendum gegen die Schweizer Beteiligung am massiven Ausbau der Europäischen Grenzschutz- und Küstenwache (Frontex) ergriffen. Es folgten Monate des Unterschriftensammelns begleitet von zahlreichen Interventionen in den öffentlichen Diskurs und verschiedenen Aktionen. Das Referendum kam zustande - am 15. Mai 2022 gab es eine Volksabstimmung.