Am 16. Juni wird der Ständerat über die FDP-Motion «Statuts der vorläufigen Aufnahme klären und eingrenzen» beraten. Diese verlangt die Einführung klar definierter Kriterien für die vorläufige Aufnahme, die Schaffung eines Spezialverfahrens aus medizinischen Gründen sowie einen Ausschluss aus dem Arbeitsmarkt.
Europa schottet sich ab, immer weiter über die Schengenaussengrenzen hinaus. Wir beobachten die Entwicklung im Schengenraum genauso wie die Auslagerung des europäischen Migrationregimes tief in den afrikanischen Kontinent hinein. Der EU-Türkei-Deal, das Schliessen der Sahelroute oder die Finanzierung von Grenzinfrastruktur im Sudan oder Senegal sind alle Teil von einem globalen Unrechtsregime der Migrationskontrolle. Unser Fokus liegt dabei nicht nur, aber insbesondere auf den Verbindungen zur Schweiz.
Wir verfolgen diese Entwicklung durch aufmerksame Recherche und als Mitglied von transnationalen Netzwerken, die sich gemeinsam gegen die europäische Abschottung organisieren.
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Zwei in der Sommersession diskutierte Motionen der SVP und der Grünliberalen geben vor, «die Bevölkerung zu schützen». Es sind weder die ersten noch die letzten Motionen in einer langen Reihe von Schnellschüssen, die schwer oder gar nicht durchsetzbar sind und bezüglich einer möglichen Verbesserung des Sicherheitsniveaus überflüssig und wirkungslos wären.
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Ende März hat der Bundesrat seine Pläne zur Schweizer Übernahme der EU-Asylreform präsentiert. Im Juni kommt die Vorlage in den Nationalrat – und muss dort dringend nachgebessert werden.
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Die SVP will mit ihrer Initiative zur 10-Millionen-Schweiz die Personenfreizügigkeit künden. Jetzt sagt ein ETH-Arbeitsmarktexperte, was das für die Wirtschaft bedeuten würde.
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Seit Mitte 2024 werden im Rahmen der Dublin-Verordnung wieder Rückführungsentscheide nach Griechenland ausgesprochen. Das Kollektiv «Stop Dublin Greece», das sich aus Betroffenen zusammensetzt, macht auf die schweren Menschenrechtsverletzungen aufmerksam, die diese Politik mit sich bringt.
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Der Nationalrat hat in dieser Woche mit den Beratungen zur Übernahme des EU-Asylpakts begonnen. Gestern bereits sprach sich eine Mehrheit der Staatspolitischen Kommission für die Umsetzung des Pakts in der Schweiz aus.
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Der schwerkranke zehnjährige Junge Gildas wurde im November 2024 zusammen mit seinen Eltern nach Kroatien ausgeschafft. Nach Monaten des politischen und juristischen Kampfes konnte er nun endlich in die Schweiz zurückkehren.
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Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Übernahme des europäischen Migrations- und Asylpakts verabschiedet. Er versäumt es dabei, das Recht auf Asyl zu verteidigen und wird die prekäre Situation von Geflüchteten in der Schweiz weiter verschlechtern.
Medienberichte
Lässt die Schweiz ein nach Kroatien ausgeschafftes Kind sterben?
Ein neuer Bericht bestätigt die «sehr schwere Form» der Krankheit des Jungen, der aus der Schweiz nach Kroatien ausgeschafft wurde. Seine Unterstützer versuchen, maximalen Druck auf das SEM auszuüben.
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Auf Antrag der SVP haben beide Räte am 10. und am 13. März 2025 in einer ausserordentlichen Session zahlreiche asyl- und migrationspolitische Vorstösse diskutiert und entschieden.