Die neu gewählten National- und Ständerate hatten in der Wintersession zahlreiche Vorstösse zu migrationspolitischen Themen zu behandeln. Wir dokumentieren diese vollständig und kommentieren sie je separat. Diese erste Session der Legislatur zeigt wichtige Tendenzen. Als Fazit wird deutlich, dass die Mitte immer wieder als Mehrheitsbeschafferin wirkt. Unter dem Strich werden nicht mehr alle migrationspolitischen Vorstösse der SVP und FDP angenommen. Mitte-Links lehnt die extremsten davon ab.
Infoveranstaltung
Die EU beschliesst in diesen Tagen die grösste Asyl(abbau)-Reform ihrer Geschichte, von der auch die Schweiz betroffen ist. Asylverfahren werden neu in Haftlagern an den Aussengrenzen durchgeführt, Ausschaffungen in unsichere Drittstaaten werden vereinfacht und die Dublin-Richtlinien verschärft. Wir stellen die wichtigsten Änderungen vor und fragen: Was bedeutet die Reform für Menschen auf der Flucht? Wie wird die Schweiz betroffen sein? Und wie organisieren wir uns dagegen?
