Mehrere migrationspolitische Vorstösse standen in der Frühjahrsession des Parlaments auf den Traktanden der beiden Räte. Die wichtigsten Geschäfte besprechen wir hier.

Am 6. März 2024 wurde die Petition «Keine Unterbringung von geflüchteten Kindern und ihren Familien in Luftschutzbunkern» mit 8'721 Unterschriften in der Bundeskanzlei übergeben. Wir wurden eingeladen, uns bei der Übergabe zu äussern. Dies war für uns eine Gelegenheit, daran zu erinnern, dass solche Initiativen der Zivilgesellschaft in Zeiten unaufhörlicher Angriffe auf die Rechte von Migrant:innen von entscheidender Bedeutung sind.

Die einwanderungsfeindliche Rechte verwechselt das Parlament offensichtlich mit einer Facebook-Pinnwand oder mit einem Twitter-Account. Und das funktioniert. Die Medien greifen die von ihnen vorgeschlagenen parlamentarischen Vorstösse munter auf. Diese Vorstösse zielen mehr darauf ab, einen Diskurs zu nähren, als echte Lösungen in Betracht zu ziehen. Ein Beispiel dafür? Die Interpellation von Damian Müller, der zusätzliche Zentren für ‹renitente› Asylsuchende fordert.

Mitte Februar 2024 machte die SVP via CH Media bekannt, welche Forderungen ihre schon im Herbst 2023 im Tagesanzeiger angekündigte «Grenzschutz-Initiative» beinhalten wird. Schon lange vor dieser Ankündigung brachte die Partei verschiedene Vorstösse ins Parlament ein, die sie nun in der Initiative bündeln will und die alle in der Frühjahrssession diskutiert werden.

Marco Chiesa, glänzend wiedergewählter Ständerat aus der italienischen Schweiz und zurückgetretener SVP-Präsident, verlangte Ende Dezember 2023 vom Bundesrat, er solle verhindern, dass in Zukunft Personen aus Europaratsstaaten in der Schweiz Asyl erhalten.

Die Asylpolitik der Schweiz steht an einem Wendepunkt. Politiker:innen von Rechtsaussen bis weit in die Mitte hinein nehmen inzwischen unverblümt das Recht auf Asyl selbst ins Visier. Damit greifen sie die letzte verbliebene Option auf ein Bleiberecht für Geflüchtete an. Höchste Zeit, die Asylpolitik neu zu denken.

Gerade einmal 50 Tage ist Bundesrat Beat Jans im Amt und schon meint er, Härte markieren zu müssen. Dabei bedient er rechte Diskurse. Die Freiplatzaktion Basel hat in einem offenen Brief die passende Antwort gefunden.