Mit Hilfe der EU-Rückführungsverordnung sollen Menschen künftig auch in Drittstaaten ausgeschafft werden können, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. Mehrere Vorstösse von FDP und SVP wollen diese Möglichkeit rasch für die Schweiz nutzen. Die Analyse zeigt, wie aus «Rückkehr» Ausschaffung um jeden Preis wird – Hauptsache raus aus der Schweiz.
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Das SEM verweigert gefährdeten Familien aus Gaza humanitäre Visa und verlangt den Nachweis einer besonderen persönlichen Notlage. Doch wie individuell muss Gefahr sein, wenn eine ganze Bevölkerung systematischer Gewalt ausgesetzt ist? Eine Analyse zur Schweizer Schutzpolitik angesichts der Katastrophe in Gaza.
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Ein neuer FDP-Vorstoss will «offensichtlich aussichtslose» Asylbeschwerden bereits vorgelagert filtern. Dabei bestehen solche Instrumente längst. Die Analyse zeigt, wie unter dem Schlagwort der Entlastung weitere Hürden entstehen sollen – und strukturelle Probleme den Schutzsuchenden angelastet werden.
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Die Asylstrategie des Bundes trifft im Parlament auf zahlreiche Vorstösse, die in dieselbe Richtung zielen: weniger Gesuche, mehr Rückführungen, frühere Selektion. Unser Überblick zeigt, wie sich Forderungen von rechts zunehmend zu einem umfassenden Umbau des Asylsystems verdichten.
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Ein neues Postulat verlangt weitere Einschränkungen beim Familiennachzug aus Drittstaaten. Dabei ist dieser schon heute mit hohen Hürden verbunden. Die Analyse zeigt, wie mit irreführenden Zahlen Stimmung gemacht wird – und wie selbst die Mitte das Recht auf Familienleben zunehmend zur Disposition stellt.
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Die SVP nimmt erneut die Asylpraxis für afghanische Frauen ins Visier. Diesmal wird der Angriff mit Herkunftsland und Einzelfallprüfung begründet. Die Analyse zeigt, warum diese Argumente rechtlich nicht überzeugen und worum es tatsächlich geht: den Schutz vor systematischer Verfolgung.
Vortrag
In den letzten Monaten fand eine breit getragene Unterschriftensammlung für eine Petition zur Abschaffung des Solidaritätsdelikts statt, die wir auch mitgetragen haben. Diese richtet sich an das Bundesparlament und verlangt die Abschaffung des Solidaritätsdelikts. Es kamen über 10‘000 Unterschriften zusammen und wir danken allen, die sich daran beteiligt haben.
Zum Abschluss der Kampagne findet eine öffentliche Debatte im CAP in der Französischen Kirche in Bern statt. Danach Gang zum Bundeshaus für die Übergabe der 10‘000 Unterschriften.
Sitzungszimmer
Das Sitzungszimmer der Bürogemeinschaft in der Schwanengasse 9 kann für Besprechungen gemietet werden.
► ca. 20m2, 4 grosse Tische, Platz für 10-12 Personen
► WLAN, Flipchart, Whiteboard, Leinwand für mobile Beamer
► Küche mit Kaffeemaschine, Wasserkocher, Herd und Mikrowelle zur Mitbenutzung
► Zentrale Lage, nur 5 Minuten zu Fuss vom Bahnhof Bern
► KOSTEN: Fr. 60.– für einen halben Tag, Fr. 120.- für einen ganzen Tag. Rabatt auf Anfrage.
Im Kalender unten sind die Verfügbarkeiten des Sitzungszimmers ersichtlich.
Reservierungsanfragen mit Datum und Uhrzeit bitte per E-Mail an sekretariat@sosf.ch.
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Unter dem Vorwand, das Asylsystem stärker auf Menschen auszurichten, die «tatsächlich» schutzbedürftig seien, wollen der Bundesrat und das Staatssekretariat für Migration (SEM) ein neues Asyl-Vorverfahren einführen. Durch diesen Filter könnten bestimmte Personen ausgeschlossen werden, ohne zuvor zu ihren Fluchtgründen angehört worden zu sein.