Die 10-Millionen-Initiative präsentiert eine falsche Lösung für ein falsch gestelltes Problem. Doch genau darüber wird kaum gesprochen. Die Aufmerksamkeit der Gegner:innen der Initiative ist so stark darauf konzentriert, die grob populistischen Argumente der Initiant:innen abzuwehren, dass eine wirkliche politische Auseinandersetzung kaum stattfindet. Wir müssen aus dieser Sackgasse herausfinden.

Die Gewalt des Asylsystems tötet. Doch über diese Todesfälle wird viel zu wenig gesprochen. Die Medien berichten selten darüber, und wenn, dann bestenfalls punktuell. Es gibt nicht einmal eine Erhebung oder offizielle Statistik.

2026 beginnt eine neue Phase der europäischen Abschottungspolitik. Mit dem Inkrafttreten des Asylpakts, neuen Drittstaatenregelungen und verschärften Rückführungsplänen baut die EU ihr Grenz- und Abschieberegime systematisch aus.

Anfang dieser Woche einigte sich die EU abschliessend auf ein neues Ausschaffungsregime, inklusive sogenannter Return-Hubs, also Rückkehrlager ausserhalb der EU. FDP-Ständerätin Gössi fordert umgehend, dass sich die Schweiz an diesen europäischen Abschiebelagern beteiligen soll.